The Japan Times

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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Pistorius ruft Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben auf

Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue "Untergrenze" festlegen will.

Habeck: Deutsche Panzerlieferungen kommen "ein bisschen zu spät"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut hinter die geplanten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine gestellt, allerdings Kritik an dem späten Zeitpunkt dafür geübt. "Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies komme "ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert".

Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt überraschend Rücktritt an

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat überraschen ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, sie fühle, "dass die Zeit jetzt gekommen ist". Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets vehement für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ein.

Medien: Schottische Regierungschefin Sturgeon will zurücktreten

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon steht nach britischen Medienberichten vor dem Rücktritt. Sturgeon wolle ihre Entscheidung am Mittag bei einer Pressekonferenz (12.00 Uhr MEZ) bekannt geben, meldeten die BBC und weitere Medien am Mittwoch. Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzt sich für die Unabhängigkeit Schottlands ein.

Nordkorea würdigt Kim-Tochter auf Briefmarkenserie

Nordkorea hat eine neue Briefmarkenserie vorgestellt, auf der neben einem Raketenstart auch die Tochter von Machthaber Kim Jong Un verewigt ist. Auf der Website der staatlichen Briefmarkengesellschaft wird das Mädchen als Kims "geliebte Tochter" bezeichnet, sein Name wird nicht genannt. Bei dem Raketenstart Mitte November hatte Nordkorea eine Interkontinentalrakete abgefeuert und damit international Kritik auf sich gezogen.

CDU-Wehrexperte fordert Nachtragshaushalt für Munitionslieferungen an Ukraine

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat einen Nachtragshaushalt gefordert, um die Finanzmittel für Munitionslieferungen an die Ukraine zu sichern. Der Nachtragshaushalt sei nötig, weil die erforderliche Munition nicht aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren sei, sagte Otte am Montag im Südwestrundfunk.

Polizei beginnt mit Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen

Die Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen begonnen. Höheninterventionsteam seien im Einsatz, um die Baumhäuser zu räumen, teilte die Polizei in Görlitz mit. Aktivisten würden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

Sanktionen gegen Unternehmen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Belarus rechtens

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus im Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen gegen das für die Luftverkehrskontrolle zuständige staatseigene Unternehmen Belaeronavigatsia bestätigt. Es habe wissen müssen, dass seine Handlungen zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und Opposition beitrugen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Das Flugzeug war unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen worden. (Az. T-536/21)

Kubicki fordert härtere Gangart der FDP in der Ampel-Koalition

Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Andere FDP-Politiker drohten besonders den Grünen mit einer Blockade ihnen wichtiger Projekte.

US-Senatorin Feinstein kündigt mit 89 Jahren Rückzug aus der Politik an

Seit mehr als 30 Jahren gehört Dianne Feinstein dem US-Senat an - nun hat die 89-Jährige ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie werde sich 2024 nicht wieder zur Wahl stellen, erklärte die Demokratin, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, am Dienstag (Ortszeit). Bis zum Ende ihres jetzigen Mandats wolle sie aber weiterhin "so gut wie ich kann" den Bundesstaat Kalifornien vertreten, für den sie im Senat sitzt.

Schweden und Dänemark schließen sich deutscher "Sky Shield"-Initiative an

Schweden und Dänemark schließen sich der deutschen Initiative für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel an, er werde dazu im Anschluss eine Erklärung mit dem Nato-Land Dänemark und dem Beitrittskandidaten Schweden unterzeichnen. Dies sei ein "wichtiger Schritt zu mehr kollektiver Sicherheit", betonte Pistorius.

Umfrage: Viele Menschen besorgt wegen deutscher Waffenlieferungen an Kiew

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine löst einer Umfrage zufolge bei vielen Deutschen Ängste aus. In einer Erhebung für RTL und ntv stimmten 56 Prozent der Teilnehmenden der Aussage zu, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, wenn es der Ukraine noch weitere Waffen liefern sollte. 43 Prozent verneinten dies, wie das Meinungsforschungsunternehmen Forsa am Mittwoch mitteilte.

Kubicki fordert härtere Gangart der FDP gegenüber SPD und Grünen

Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.

EU-Gericht urteilt über Sanktionen nach Zwangslandung von Ryanair-Flug in Minsk

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk im Mai 2021 urteilt das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch (09.30 Uhr) über auf den Vorfall folgende Sanktionen. Der Rat der EU fror im Juni 2021 Gelder des staatseigenen Unternehmens Belaeronavigatsia ein, das für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständig ist. Dagegen zog das Unternehmen vor Gericht. (Az. T-536/21)

EU-weiter Preisdeckel für Gas gilt ab Mittwoch

In der Europäischen Union gilt ab Mittwoch ein Preisdeckel für Gaseinkäufe im Großhandel. Damit sollen die horrenden Energiepreise bekämpft werden. Die Obergrenze greift nur unter hohen Auflagen - nämlich dann, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt. Zudem muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt liegen.

Städtetag warnt vor sozialen Spannungen in der Nähe von Flüchtlingseinrichtungen

Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag warnt der Deutsche Städtetag vor zunehmenden Spannungen in der Nähe von Flüchtlingseinrichtungen. "Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete. Das macht uns in den Städten große Sorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Dianne Feinstein stellt mit 89 Jahren Rückzug aus der US-Politik in Aussicht

Seit mehr als 30 Jahren gehört Dianne Feinstein dem US-Senat an - nun hat die 89-Jährige das Ende ihres politischen Wirkens in Aussicht gestellt. Sie werde sich 2024 nicht wieder zur Wahl stellen, erklärte am Dienstag die Demokratin, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört. Bis zum Ende ihres jetzigen Mandats wolle sie aber weiter "so gut wie ich kann" den Bundesstaat Kalifornien vertreten, für den sie in den Senat gewählt ist.

Washington lässt für 522 Millionen Dollar Munition für die Ukraine produzieren

Die US-Regierung hat einen mehr als 500 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee am Dienstag mit. Die Ankündigung kommt inmitten von Warnungen Kiews, dass die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland nicht genug Waffen und Munition haben könnten.

Fed-Vizepräsidentin Brainard wird Bidens neue Chef-Wirtschaftsberaterin

Die Vizepräsidentin der US-Notenbank Fed, Lael Brainard, wird neue oberste wirtschaftspolitische Beraterin von US-Präsident Joe Biden. Die in Hamburg geborene 61-Jährige wird Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, wie das US-Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Die Wirtschaftsexpertin folgt auf dem Posten auf Brian Deese, dessen Abgang das Weiße Haus Anfang Februar angekündigt hatte.

Nikki Haley fordert mit Einstieg in Präsidentschaftsrennen 2024 Trump heraus

Es ist eine Kampfansage an den früheren US-Präsidenten Donald Trump: Die republikanische Politikerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Guterres: Anstieg des Meeresspiegels führt zu Massensterben biblischen Ausmaßes

Die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels werden laut Angaben der UNO entsetzlich sein. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Dienstag im Sicherheitsrat vor einem "Massensterben biblischen Ausmaßes" aufgrund des durch die Erderwärmung verursachten Meeresspiegelanstiegs und forderte Änderungen im Flüchtlings- und Völkerrecht für die Betroffenen.

Erste US-Rakete verfehlte bei Abschuss von Flugobjekt am Sonntag das Ziel

Beim Abschuss eines rätselhaften Flugobjekts über den USA ist am Sonntag nicht alles rund gelaufen: Wie US-Vertreter am Dienstag einräumten, verfehlte der Pilot eines Kampfjets vom Typ F-16 mit der ersten Rakete das Ziel. "Uns ist bekannt, dass die erste am Sonntag abgefeuerte Rakete das Ziel verfehlt hat", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in Washington zu Journalisten.

Weißes Haus sieht nach Abschuss von Flugobjekten bislang keine Verbindung zu China

Die US-Regierung sieht nach dem Abschuss von drei mysteriösen Flugobjekten bislang keinen Hinweis auf eine Verbindung zu chinesischer Spionage. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Dienstag zu Journalisten, bislang weise nichts darauf hin, dass die Objekte Teil von Chinas "Spionageballon-Programm" gewesen seien oder dass sie "definitiv" ausländischer Spionage gedient hätten.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe endet ohne größere Zusagen

Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine ist ohne nennenswerte Zusagen zu Ende gegangen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählte am Dienstag nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf - darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. "Ankündigungen zu Flugzeugen habe ich heute nicht", sagte Austin zu der Debatte um Kampfjets.

Faeser will Entlassung von Extremisten aus öffentlichem Dienst beschleunigen

Der Bund soll extremistische Beamtinnen und Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Dafür will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern - ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden, wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete.

Baerbock pocht auf zügigen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf eine zügige Umsetzung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands. Die Nato-Staaten hätten bei ihrem Gipfel in Madrid im Juni dazu "klare Kriterien beschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Schweden. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der Nato, auch die Türkei und Ungarn, den Beitritt von Schweden und Finnland auch umsetzen und keine weiteren Verzögerungen in den Raum stellen."

Dresdner AfD darf unwahre Angaben über Hilfsorganisation nicht wiederholen

Der AfD-Kreisverband Dresden darf nicht weiter erklären, dass der Seenotrettungsverein Mission Lifeline mit Steuergeldern die Überfahrt von Nordafrikanern in die deutschen Sozialsysteme finanziere. Dies sei falsch, und der Verein müsse sie nicht hinnehmen, entschied das Dresdner Oberlandesgericht am Dienstag. Mission Lifeline habe - anders als auf einem Flugblatt angegeben - keinen finanziellen Zuwendungen der Stadt erhalten, als diese der Initiative Sicherer Hafen beitrat.

Am Freitag erste Gespräche der Berliner CDU mit SPD und Grünen

Am Freitag will die Berliner CDU nach ihrem Wahlsieg erste Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen führen. Zunächst solle ein Gespräch mit der SPD stattfinden, danach mit Vertretern der Grünen, sagte ein Sprecher der Berliner CDU am Dienstag. Sprecher von SPD und Grünen bestätigten, dass ihre Parteien die Einladungen der CDU annahmen.

29-jährige IS-Rückkehrerin soll für mehr als drei Jahre in Haft

Wegen Mitgliedschaft in der IS-Miliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine 29-Jährige, die mit ihrem Kind nach Syrien reiste, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die deutsche Staatsangehörige Sarah K. soll nach Jugendstrafrecht für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren plädiert.

Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne "entschieden" ab

Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen.

Dreieinhalb Jahre Haft für 28-Jährige IS-Rückkehrerin in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche 28-jährige IS-Rückkehrerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Monika K. soll nach Jugendstrafrecht für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Strafschutzsenat sprach die Frau unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.

"Spiegel": Bei Berliner Wahl 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind einem Medienbericht zufolge rund 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben. Durch einen internen Fehler seien die Stimmen nicht gezählt worden, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesandt worden seien, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Dienstag.

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