The Japan Times - Am Freitag erste Gespräche der Berliner CDU mit SPD und Grünen

Die CDU ist klarer Sieger der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom vergangenen Sonntag. Trotz deutlicher Verluste verfügt allerdings auch die bisherige Koalition von SPD, Grünen und Linker unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) über eine Mehrheit im Berliner Landesparlament.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte während einer Auslandsreise in Belgien vor Journalisten: "Ees hat eine Wahl stattgefunden und jetzt wird geguckt, wie eine Regierung gebildet werden kann." Giffey sei "eine Politikerin, die sehr vertrauensvoll handelt - und sie wird darüber reden, was zu tun ist". Sie habe dabei die Unterstützung ihrer Partei.

Die Wahl am Sonntag war eine Wiederholungswahl, weil die vorherige Abgeordnetenhauswahl von 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt worden war. Nachdem die Wiederholungswahl zunächst als weitgehend pannenfrei galt, stellte sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge nun heraus, dass etwa 450 Briefwahlstimmen liegen blieben. Grund soll sein, dass die Post die Briefe zu spät auslieferte.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte der Zeitschrift, dass die Stimmen nun ausgezählt und im endgültigen Wahlergebnis berücksichtigt würden. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge bekam die SPD nur 105 Stimmen mehr als die Grünen.

Dem CDU-Sprecher zufolge beginnt das Gespräch mit der SPD um 10.00 Uhr, die Uhrzeit für das Gespräch mit den Grünen stand am Dienstag zunächst noch nicht fest. Ebenfalls noch nicht fest stand, wann die bisherigen Koalitionäre SPD, Grünen und Linker über eine mögliche Fortsetzung ihres Bündnisses beraten. Hier gebe es noch keine Entscheidung, hieß es aus den Parteien.

Der Berliner CDU-Chef und Wahlgewinner Kai Wegner sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, er habe keine Präferenzen für die bevorstehenden Gespräche - "ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen". Ihm gehe es darum, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu entwickeln. "In den letzten sechs Jahren hat Rot-Grün-Rot auf offener Bühne gestritten, und das wollen die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr", sagte Wegner.

Er fügte hinzu, die Verkehrspolitik habe die Bevölkerung Berlins zuletzt sehr gespalten - "Innenstadt gegen Außenbezirke, Fahrrad gegen Auto." Er wolle Berlin wieder zusammenführen. "Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, wenn man sich die Wahlkarte jetzt auch anschaut nach der Wahl, dass in den Außenbezirken die CDU sehr stark ist - in der Innenstadt haben Sie viele grüne Wahlkreise, und jetzt geht es darum, diese Stadt wieder zusammenzuführen."

Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für RTL und ntv sagen 65 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin, dass die CDU aufgrund des Wahlergebnisses den Auftrag zur Regierungsbildung habe. Bei den bevorzugten Koalitionen nannten 45 Prozent ein Bündnis von CDU und SPD, 33 Prozent befürworten eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition. Nur 15 Prozent sind für ein Bündnis aus CDU und Grünen.

M.Matsumoto--JT