The Japan Times

US-Republikanerin Nikki Haley steigt in Präsidentschaftsrennen 2024 ein

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Rechtsreferendar nach Verschweigen von Ermittlungen gegen ihn zu Recht entlassen

Ein Rechtsreferendar in Berlin ist zu Recht entlassen worden, weil er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sich verschwieg. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne dann rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Dienstag im Eilverfahren. Das Referendariat nach dem Jurastudium ist Voraussetzung für eine spätere Tätigkeit etwa als Richter oder Staatsanwalt.

US-Republikanerin Nikki Haley steigt in Präsidentschaftsrennen ein

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Manila verurteilt "aggressives Verhalten" Pekings im Südchinesischen Meer

Die Philippinen haben China aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Präsident Ferdinand Marcos ließ den chinesischen Botschafter in Manila einbestellen, um seine "ernsthafte Besorgnis" über einen Vorfall Anfang Februar zum Ausdruck zu bringen, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Außenministerium erhob diplomatischen Protest wegen "aggressiven Verhaltens der chinesischen Küstenwache gegenüber philippinischen Schiffen".

Stoltenberg schließt getrennten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine getrennte Aufnahme der beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden nicht ausgeschlossen. "Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wichtig sei, dass es bei beiden "so schnell wie möglich" erfolge. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. "Wir arbeiten hart daran", sagte der Norweger.

Hausärtze und Rettungsdienste kritisieren geplante Krankenhausreform

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform stoßen bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik. "Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Berliner CDU-Chef Wegner will ohne vorherige Präferenz mit SPD und Grünen sprechen

Der Berliner CDU-Chef und Wahlgewinner Kai Wegner will sich nicht auf eine Reihenfolge der Gespräche mit SPD und Grünen festlegen. "Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind", sagte Wegner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen."

USA vermelden Bergung von Sensor von abgeschossenem chinesischen Ballon

Die USA haben nach eigenen Angaben einen Sensor sowie Elektronikteile aus dem vor gut einer Woche abgeschossenen chinesischen Ballon bergen können. "Unsere Teams waren in der Lage, wichtige Trümmerteile zu bergen", erklärte am Montag das US-Militär. Dazu gehörten "der wichtigste Sensor und Elektronikteile" des Ballons.

Bundespräsident Steinmeier besucht Kambodscha

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag seinen mehrtägigen Besuch in Kambodscha und Malaysia. Steinmeier will am Vormittag (10.30 Uhr Ortszeit, 04.30 Uhr MEZ) ein humanitäres Minenräumprojekt im Norden Kambodschas besichtigen. Im Anschluss besucht er die bekannte Tempelanlage Angkor Wat und das dortige German Apsara Conservation Project der Technischen Hochschule Köln.

Kanzler Scholz nimmt an deutsch-belgischem Energietreffen teil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nehmen am Dienstag am deutsch-belgischen Energietreffen im belgischen Seebrügge an der Nordsee teil. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung die Gasversorgungssicherheit, die Energiequelle Wasserstoff sowie die grenzüberschreitende Strominfrastruktur und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Ukraine und Verbündete beraten bei der Nato über Militärhilfe

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs beraten die Ukraine und ihre Verbündeten am Dienstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier über die weitere militärische Unterstützung für Kiew (10.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet die Debatte der sogenannten Ramstein-Gruppe. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dürfte die Alliierten dabei erneut zur Lieferung von Kampfjets drängen. Resnikow reist persönlich an.

Auswärtiges Amt will im März Leitlinien für feministische Außenpolitik vorlegen

Das Auswärtige Amt will im kommenden Monat erstmals Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorlegen. Das geht nach Angaben der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Leitlinien sollten als "Rahmen und Richtung" für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen.

Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verfünffacht

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.

Tausende erinnern zum Jahrestag an Zerstörung Dresdens im Jahr 1945

In Dresden haben am Montagabend Tausende der Zerstörung der Stadt vor 78 Jahren gedacht. Die Menschen bildeten eine Menschenkette in der sächsischen Landeshauptstadt und erinnerten schweigend an die Opfer der Luftangriffe der alliierten Bomber, bei denen zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 13. und 14. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen getötet wurden.

Weißes Haus sieht bei mysteriösen Flugobjekten keine Außerirdischen involviert

Nach dem Abschuss von drei mysteriösen Flugobjekten durch das US-Militär hat das Weiße Haus klargestellt, dass es keine Außerirdischen am Werk sieht. "Ich weiß, dass es Fragen und Sorgen darüber gab, aber es gibt keinen Hinweis auf Außerirdische oder außerirdische Aktivitäten bei den kürzlich erfolgten Abschüssen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen Haus. "Ich wollte sicherstellen, dass die Amerikaner das wissen."

Baerbock fordert Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden "ohne weitere Verzögerung"

Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock am Montag, dies müsse nun "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden.

Nato-Generalsekretär schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus

Anders als die Bundesregierung schließt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kampfjets für die Ukraine nicht aus. "Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst", sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. "Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert." Er erwartet dazu nach eigenen Worten am Dienstag und Mittwoch eine Debatte beim Verteidigungsministertreffen im Brüsseler Hauptquartier. Dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) erwartet.

Frankreichs Regierung wirft Opposition in der Rentendebatte taktische Spielchen vor

Angesichts von mehr als 15.000 Änderungsanträgen zur umstrittenen Rentenreform hat Frankreichs Regierung der Opposition taktische Spielchen vorgeworfen. "Es handelt sich um die Verhinderung der demokratischen Debatte", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Zu Beginn der zweiten und letzten Debattenwoche in der Nationalversammlung standen noch etwa 15.800 Änderungsanträge an, die meisten davon von der linken Opposition.

Künftige Regierungskonstellation bleibt in Berlin zunächst offen

Am Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Frage der künftigen Regierungskonstellation zunächst offen geblieben. Der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Zweierkoalition an. Die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Franziska Giffey und Bettina Jarasch, erklärten sich zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit, wollen aber auch untereinander und mit der Linkspartei über die Fortführung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses sprechen.

Jarasch will bei Neuauflage der Berliner Koalition stärkere Rolle für Grüne

Vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen nach der Wahl in Berlin hat die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken bekräftigt - dabei aber eine stärkere Rolle für ihre Partei gefordert. Ihrer Meinung nach wäre dies "die richtige Koalition für Berlin", sagte Jarasch am Montag in Berlin nach Beratungen mit der Bundesspitze ihrer Partei. "Wir möchten gerne die Koalition mit der SPD und der Linken fortsetzen."

Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern beginnt

Die Bundeswehr bildet seit Montag Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine an ihrem modernen Kampfpanzer Leopard 2A6 aus. Die Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen solle Ende des Quartals abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. In Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.

Esken sieht Zusammenarbeit in "Ampel" durch Berliner Wahl nicht belastet

SPD-Chefin Saskia Esken sieht durch die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund nicht belastet. "Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen", sagte Esken am Montag in Berlin. Allerdings bedauerte sie das Scheitern der FDP in Berlin. "Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft", sagte sie nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands.

Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. "Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel", sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt".

USA schießen weiteres Flugobjekt über See nahe Grenze zu Kanada ab

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und China nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons haben die USA ein weiteres unbekanntes Flugobjekt vom Himmel geholt. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss im Grenzgebiet zu Kanada als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter am Sonntag (Ortszeit). Peking erklärte am Montag, US-Ballons seien allein seit Januar 2022 "mehr als zehn Mal illegal" in Chinas Luftraum eingedrungen. Washington wies dies zurück.

Wissler will Ergebnis von Berlin als "Auftakt für erfolgreiches Wahljahr" nutzen

Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen sieht sich die Linkspartei durch ihr Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestärkt. Die Linke wolle die Wahl in Berlin als "Auftakt für ein erfolgreiches Wahljahr" nutzen, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Wahlbeobachter von Europarat zufrieden mit Berliner Wiederholungswahl

Die vom Europarat entsandten Wahlbeobachter haben sich mit der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl zufrieden gezeigt. "Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag erlebt", erklärte Delegationsleiter Vladimir Prebilic am Montag. Der slowenische Politiker lobte die Bemühungen der Berliner Behörden bei der Wahlorganisation, unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Wahlkabinen.

Lauterbach will Notaufnahmen der Krankenhäuser mit Reform entlasten

Die Notaufnahmen in den deutschen Krankenhäusern arbeiten vielerorts am Limit. Eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission hat am Montag Vorschläge vorgelegt, um die Kliniken zu entlasten und eine funktionierende Notfall- und Akutversorgung rund um die Uhr sicherzustellen. Im Zentrum stehen der Aufbau eines neuen Leitsystems für Notrufe und die Einrichtung so genannter integrierter Notfallzentren an mehr als 400 Krankenhäusern.

CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Die CDU-Führung will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien ihm "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.

Tausende Menschen demonstrieren vor Israels Parlament gegen Justizreform

Vor der ersten Lesung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Montag tausende Menschen vor dem israelischen Parlament protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.

Landeswahlleitung sieht Hürden für Neuauszählung von Berliner Wiederholungswahl

Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußert knappen Ergebnisses von SPD und Grünen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. "Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Rolland Brumberg am Montag.

Lindner erklärt FDP-Schlappe in Berlin mit Regierungsbeteiligung an "Ampel"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin "ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.

Bundesregierung will unbürokratische Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".

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