The Japan Times - Grüne dringen auf neue Gespräche zu Klimaschutz im Verkehrssektor

"Das reicht definitiv nicht, was im Verkehrssektor beschlossen wurde. Und da können Grünen gar nicht anders als zu sagen: Da muss es in die nächste Runde der Gespräche gehen", sagte die Grünen-Politikerin. Kritik übte sie an den Ampel-Koalitionspartnern. "An der Stelle gab es keinen Unterschied zwischen SPD und FDP. Beide wollten keine weiteren Maßnahmen beschließen", sagte sie. Für das Erreichen der Klimaziele, zu denen sich die gesamte Koalition bekannt habe, gebe es jedoch "eine reale Lücke" und damit weiteren Handlungsbedarf.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte die Grünen davor, Beschlüsse des Koalitionsausschusses wieder in Frage zu stellen. "Die Grünen haben manch schwierigen Kompromiss geschlossen, das stimmt, das müssen sie nun in ihren eigenen Reihen diskutieren. Aber ich rate dringend dazu, die Kompromisse nicht wieder aufzumachen", sagte er dem Portal Zeit online. Zur Rolle der FDP in der Koalition sagte Dürr: "Die FDP ist das Speedboot in der Ampel-Koalition, das das Land voranbringt."

Für Diskussionen sorgt auch nach wie vor die Frage, ob ab 2024 Gasheizungen weiterhin neu eingebaut werden können. Die Regierung plant, dass im Regelfall neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Neue Gasheizungen wären demnach nur noch zulässig, wenn sie beispielsweise mit einer Wärmepumpe kombiniert würden. Ausnahmen soll es aber etwa bei Planungen für ein Wasserstoffnetz für Heizungen geben.

Dröge bezeichnete dies allerdings als unwahrscheinlich. "Es ist keine vernünftige Infrastruktur dafür da, es wird wahrscheinlich auch nicht geplant werden und es ist auch viel zu teuer", sagte sie RTL und ntv. Wasserstoff-Heizungen sollten rechtlich nicht ausgeschlossen werden, seien aber eben auch "nicht wahrscheinlich".

Dürr betonte, bei den Gasheizungen sei "ein Verbot vom Tisch". Seine Partei erwarte, "dass sich die Möglichkeit zu klimaneutralen Alternativen auch im Gesetzentwurf widerspiegelt, der bis Ende April kommen soll". Dieser wird von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeitet.

"Wir haben uns im Koalitionsausschuss eindeutig verständigt, dass nach 2024 neue Gasheizungen eingebaut werden können, wenn technische Voraussetzung erfüllt sind", sagte auch FDP-Chef Christian Lindner dazu in der "Bild"-Zeitung. Der neue Gesetzentwurf soll möglichst noch im April vom Kabinett beschlossen werden, um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzutreiben.

Zweifel an der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zum Verkehrsbereich äußerte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Statt der dort vereinbarten 144 Projekte für den Ausbau von Autobahnen dürften dies "vermutlich weniger werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kühnert verwies auf zu erwartenden Widerstand in den Bundesländern.

Vertreterinnen und Vertreter der Grünen-Basis begannen unterdessen im Internet unter www.gruenealternative.de eine Unterschriftensammlung für einen Offenen Brief an die Parteiführung. Darin werden vor allem die klimapolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert.

T.Maeda--JT