The Japan Times - Bayerischer Landtag lehnt Beobachtung des Mises-Instituts ab

MÜNCHEN. Der Versuch der bayerischen SPD und Grünen, das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland politisch zu verfolgen, ist vorerst gescheitert. Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fand sich keine Mehrheit für den Antrag, den libertären Verein durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten gemeinsam gegen den Vorstoß der Oppositionsparteien.

Auch aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD zur Lehrtätigkeit des Institutspräsidenten Thorsten Polleit an der Universität Bayreuth ergaben sich keine Hinweise auf etwaige Verstöße, die vorab insinuiert worden waren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hatte sich in einer schriftlichen Anfrage vom 2. September ausführlich mit Polleits Honorarprofessur, dessen Lehrveranstaltungen und möglichen Verbindungen des Instituts zu bayerischen Hochschulen beschäftigt.

Laut der Antwort des Wissenschaftsministeriums vom 28. September ist Polleit seiner Verpflichtung, mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden jährlich unentgeltlich zu erbringen, in den vergangenen fünf Studienjahren nachgekommen. Die Kontrolle darüber obliege dem jeweiligen Lehrstuhlinhaber. Eine Überprüfung seiner Professur durch das Wissenschaftsministerium habe es ebenfalls nicht gegeben. Auf die Frage, ob seit dem 19. August 2026 eine Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Honorarprofessur veranlasst worden sei oder ein Austausch mit der Universität Bayreuth stattgefunden habe, antwortete die Staatsregierung knapp: „Nein, dazu gab es keinen Anlass.“

Auch die rechtlichen Möglichkeiten für einen Entzug der Honorarprofessur sind begrenzt. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz sieht dafür abschließend vier Gründe vor: die Ernennung zum Professor, die Nichterfüllung der Lehrverpflichtung, einen schriftlichen Verzicht oder eine strafrechtliche Verurteilung, die bei Beamten zum Verlust der Beamtenrechte führen würde. Für eine Überprüfung der Lehrtätigkeit aufgrund politischer Äußerungen ergibt sich daraus keine eigenständige Widerrufsmöglichkeit.

Weiter lieferte die Anfrage hinsichtlich möglicher Verbindungen zwischen dem Institut und anderen bayerischen Hochschulen keine belastenden Erkenntnisse. Das Innenministerium verwies darauf, dass das Ludwig-von-Mises-Institut bereits 2024 kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz gewesen war. Damals hätten weder dem Verfassungsschutz noch dem Polizeipräsidium München entsprechende Erkenntnisse vorgelegen. Die Behörde sieht auch heute keinen Anlass, die Libertären als extremistische Bestrebung einzuordnen.

Unabhängig von den Ergebnissen der SPD-Anfrage hatten die Grünen im Innenausschuss eine Prüfung durch den Verfassungsschutz verlangt. Ihr Abgeordneter Florian Siekmann begründete dies mit der Jahrestagung des Instituts im Oktober. „Die Erkenntnisse aus der Jahrestagung geben Anlass zur Prüfung der Beobachtung“, sagte der Grünen-Politiker laut der Münchner Abendzeitung.

Dass Journalisten von der Veranstaltung ausgeschlossen worden seien, wertete Siekmann als Hinweis darauf, der anwesende Personenkreis berate und agiere lieber hinter verschlossenen Türen. Offenbar war allein das Grund genug für die Grünen, eine geheimdienstliche Beobachtung des Instituts herbeizusehnen. Durch den presseöffentlichen Druck, flankiert von Anfragen der Grünen und SPD, wurde das Institut vom Hotel Bayerischer Hof, wo sich die Libertären seit Gründung trafen, ausgeladen.

Der CSU-Abgeordnete Alfred Grob widersprach. Für eine Beobachtung seien ausschließlich die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung entscheidend, nicht die politische Bewertung einer Veranstaltung. Eine solche Maßnahme sei ein großer Sprung. Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner warf den Grünen vor, missliebige politische Positionen mit dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu verbinden und den Verein mithilfe des Verfassungsschutzes diskreditieren zu wollen. Die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier unterstützte dagegen ebenfalls den Prüfauftrag der Grünen.

K.Tanaka--JT