The Japan Times - Koalitionsbeschlüsse stoßen auf teils heftige Kritik

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagabend nach äußerst langwierigen Beratungen auf einen gemeinsamen Kurs bei Klimaschutz, Verkehr und Energiepolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.

Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Die Pläne für klimafreundlichere neue Heizungen wurden im Grundsatz bekräftigt, es soll aber mehr Ausnahmeregelungen geben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes als eine "Katastrophe". Auch im Verkehrsbereich seien "die Horror-Nachrichten kaum zählbar", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

"Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (...) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird", kritisierte auch Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Durch den weiteren Autobahn-Ausbau werde "das Klima weiter vor die Wand gefahren".

Der Geschäftsführer des WWF Deutschland, Christoph Heinrich, sprach von einem "Frontalangriff auf das Klimaschutzgesetz". Die Koalition "amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der großen Koalition", sagte der Geschäftsführer des Netzwerks Campact, Christoph Bautz. Mehrere Unionspolitiker äußerten sich enttäuscht, dass die Grünen dies mittragen wollten.

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien, vor allem von SPD und FDP, äußerten sich mit den Beschlüssen zufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte im Bundestag, die Klimaschutzpolitik werde mit Blick auf die Perspektive der Klimaneutralität 2045 "weiterentwickelt". Von Ergebnissen, die Deutschland "Jahre der Beschleunigung" bringen werden, sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Fortschritte bei Infrastruktur-Ausbau und "Technologieoffenheit" begrüßte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Auch die Grünen stellten sich hinter die gemeinsamen Beschlüsse, äußerten sich aber insgesamt vorsichtiger. Parteichefin Ricarda Lang sprach von Fortschritten, sagte aber auch mit Blick auf den Klimaschutz: "Zufrieden geben kann man sich mit dem, was auf dem Tisch liegt, noch nicht." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies darauf hin, die Beschlüsse zur Wärmewende würden in den Kernpunkten seinen Vorschlägen entsprechen.

Hier soll es dabei bleiben, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Allerdings sind auch mögliche Alternativen vorgesehen, etwa wenn bei einer Gasheizung eine Perspektive für einen Betrieb mit Wasserstoff besteht. Unterschiedliche Interpretationen gab es von Grünen und FDP zu der bislang geplanten Austauschpflicht für alte Gasheizungen. Details zum vorgesehenen Sozialausgleich will die Regierung noch erarbeiten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Koalition vor, sich nur auf "kleine gemeinsame Nenner" verständigt zu haben. Von unverantwortlichen Verschlechterungen beim Klimaschutz sprach im Bundestag Unions-Fraktionsvize Andreas Jung.

Insgesamt "dürftige Ergebnissen" kritisierte Linken-Chefin Janine Wissler. Mit dem Aufweichen der Sektorziele im Klimaschutzgesetz werde "das Versagen des Ministers legitimiert", erklärte sie mit Blick auf die Weigerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen des Nichteinhaltens der Klimaziele im Verkehr ein Sofortprogramm vorzulegen.

Von Wirtschaftsverbänden kam Lob für die Beschleunigung von Planungsverfahren. "Vieles geht in die richtige Richtung", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian, allerdings blieben auch Unklarheiten.

S.Suzuki--JT