The Japan Times - CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken

Mit der Linken gilt bei der CDU seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Nach ihrem Erstarken im Bundestag und der Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs bei der Kanzlerwahl hält die Linke diesen hingegen für überholt. Sie geht davon aus, bei künftigen Zweidrittelmehrheiten immer wieder gebraucht zu werden.

Kritik an der Linken gab es in den vergangenen Tagen dann an deren Parteitagsbeschluss zum Thema Antisemitismus. Mit knapper Mehrheit und nach hitziger Debatte hatten die Delegierten einen Antrag zur begrifflichen Definition von Antisemitismus angenommen und schlossen sich damit der umstrittenen sogenannten Jerusalemer Erklärung an. Diese kritisiert die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und definiert Antisemitismus schmaler, insbesondere im Umgang mit dem Staat Israel.

"Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen", sagte Linnemann dem "Stern". "Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon."

Frei sagte Welt TV, die Beschlusslage zur Linkspartei sei klar. "Wir haben seit 2018 einen Parteitagsbeschluss. Der kann auch nur durch einen Parteitag wieder aufgehoben werden." Die inhaltlich-programmatischen Differenzen mit der Linken seien "maximal im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der Haushalts- und Finanzpolitik".

Auch in der Gesellschaftspolitik und in der Migrationspolitik gebe es "überhaupt keinen Ansatzpunkt", wie diese beiden Parteien zusammenarbeiten sollten. Es könne allerdings immer wieder vorkommen, dass in "geschäftsordnungsrechtlichen Fragen auch über Fraktionsgrenzen hinweg" zusammengearbeitet werden müsse. Bei der Kanzlerwahl von Merz und dem Scheitern im ersten Durchgang hatten die Linken mit dafür gesorgt, dass am selben Tag noch ein zweiter Durchgang stattfinden konnte.

Scharfe Worte zur Linkspartei fand CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch", sagte er in Berlin und verwies auf "Bilder und Botschaften" des Parteitags. Mit der Linken gebe es keine inhaltliche Gemeinsamkeiten. Bei der Kanzlerwahl sei es lediglich um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen.

Andere CDU-Spitzenpolitiker hingegen setzen sich für einen pragmatischen Umgang mit der Linken ein. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", sagte Bildungsministerin Karin Prien dem "Stern". Die Union müsse daher "pragmatisch abwägen" und "die Stabilität der demokratischen Institutionen" im Blick haben. Linke und AfD dürften nicht gleichgesetzt werden. Die AfD sei "eine Gefahr für unsere liberale Demokratie", die Linke nicht.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. "Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln", sagte er. Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, zu differenzieren.

Für ein komplettes Umdenken warb Juso-Chef Philipp Türmer. "Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich", sagte er dem "Handelsblatt". Es sei an der Zeit, den Unvereinbarkeitsbeschluss zu begraben. Die Linke sei im Gegensatz zur AfD eine demokratische Partei und müsse auch so behandelt werden.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff betonte, die Kanzlerwahl habe gezeigt, dass "kollegiale Absprachen mit der Linken" möglich seien. "Ich gehe davon aus, dass sie schon einen Plan hat, wie sie zum Beispiel mit der Situation bei der Reform der Schuldenbremse umgehen will", sagte er dem "Handelsblatt". Alles andere wäre "sehr amateurhaft".

S.Suzuki--JT