The Japan Times - Nach Wahlerfolg: Linke debattiert bei Parteitag in Chemnitz über Ausrichtung

Die Partei kritisiert darin zunehmende Armut und Ungleichheit, Kürzungen im Sozialbereich, Aufrüstung sowie einen Rechtsruck. Die Linke soll hier als Gegenpol auftreten - als "treibende Kraft für eine solidarische Alternative". Ziel ist zudem die Weiterentwicklung zu einer "sozialistischen Mitgliederpartei", die sich "für die arbeitende Klasse" einsetzt.

Zum Leitantrag hatte es vorab über 200 Änderungsanträge gegeben. Ein Großteil davon wurde jedoch bereits vor dem Parteitag beraten, sodass die rund 530 Delegierten am Freitag nur noch über wenige Anträge abstimmten.

Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib ausgesehen hatte, legte sie zur Wahl hin stark zu und holte schließlich 8,8 Prozent der Stimmen. Mit insgesamt 64 Abgeordneten zog die Linke dann in den Bundestag ein.

Aktuell wird die Partei in den Umfragen sogar bei rund zehn Prozent gesehen. Zudem verzeichnet sie mit über 112.000 Mitglieder einen neuen Rekord - 55.000 davon sind seit Anfang 2025 eingetreten.

Entsprechend groß war am Freitag der Jubel über den eigenen Erfolg. Unter anhaltendem stehenden Applaus feierten die Delegierten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

"Die Linke ist zurück", rief Fraktionschefin Reichinnek den Anwesenden zu. "Wir haben das geschafft, woran fast niemand geglaubt hat." Es sei "so ein verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben".

Von einer "unfassbaren Stimmung" im Wahlkampf sprach Parteichef van Aken. Die Linke habe "unendlich viel gewonnen" - vor allem Vertrauen und Schlagkraft, betonte Ko-Parteivorsitzende Schwerdtner.

Kritik übten die Delegierten auf dem Parteitag vor allem an Aufrüstung und Militarisierung, an der neuen schwarz-roten Bundesregierung und am Kapitalismus.

"Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer", sagte Reichinnek in ihrer Rede. Den Kapitalismus zu überwinden, bedeute, "eine Wirtschaftsordnung zu überwinden, die die Menschen knechtet", sagte Schwerdtner.

"Wir müssen diese Form der Wirtschaft attackieren, angreifen und letztlich überwinden", pflichtete Bodo Ramelow bei. Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens gewann für die Linke bei der Bundestagswahl eines von sechs Direktmandaten und ist seitdem Vizepräsident des Parlaments.

Ihr neues Gewicht zeigte die Linke erst am Dienstag bei der Kanzlerwahl im Bundestag: Sie ermöglichte Friedrich Merz (CDU) nach einem ersten gescheiterten noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang.

Die CDU sei das erste Mal auf die Linke zugekommen, betonte Parteichefin Schwerdtner. "Wir sind zu stark geworden, um ignoriert zu werden." Die neue schwarz-rote Bundesregierung kritisierte sie aber scharf als "Regierung der Hoffnungslosigkeit".

"Wir sind der Ort der Hoffnung", sagte Schwerdtner mit Bezug auf das Motto des Parteitags "Die Hoffnung organisieren". Dieser geht noch bis Samstag. Geplant sind am zweiten Tag neben der Beratung weiterer Anträge Reden von van Aken und Fraktionschef Pellmann.

S.Suzuki--JT