The Japan Times - Beispielloser Wahlkrimi im Bundestag - Merz wird erst im zweiten Anlauf Kanzler

Der Tag begann im Bundestag unter den Augen von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Besuchertribüne mit einem Paukenschlag, den es so in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gab: Merz fiel im ersten Wahlgang völlig überraschend durch. Nur 310 Abgeordnete gaben dem CDU-Chef ihre Stimme - nötig waren 316.

Die Union als stärkste Kraft im Parlament und die SPD als drittstärkste haben eigentlich zusammen 328 Sitze. Mindestens 18 Stimmen von schwarz-rot fehlten also. Wer die Abweichler waren, bleibt unklar, weil das Votum geheim war.

An die erste verfehlte Wahl schlossen sich nun im Bundestag mehrstündige Verhandlungen zwischen den Fraktionen an. Damit überhaupt noch am Dienstag ein zweites Mal gewählt werden konnte, musste das Parlament von seiner Geschäftsordnung abweichen - für diesen Schritt war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union und SPD verhandelten daher mit den Grünen und der Linkspartei. Beide stimmten einer nötigen Fristverkürzung schließlich zu - ebenso wie die vom Bundesverfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD.

Im Vorfeld des zweiten Wahlgangs betonten alle Fraktionen die Bedeutung der Kanzlerwahl und warnten vor unkalkulierbaren Risiken, sollte diese scheitern. "Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang", sagte etwa der neue Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU).

Mit Verspätung schaffte es Merz im zweiten Anlauf dann aber doch: 325 Stimmen reichten schließlich für die Kanzlermehrheit. Merz nahm die Wahl unter großem Beifall im Plenum an - zu den ersten Gratulanten gehörte der nun abgelöste Kanzler Scholz. Merz erhielt dann in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde - von diesem Moment an war der CDU-Chef der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Anschließend wurde Merz von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vereidigt.

Auch Merz' Ministerinnen und Minister wurden am frühen Abend von Steinmeier ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Der Bundespräsident wünschte dem 18-köpfigen Kabinett "Erfolge" beim Regieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssten "darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann", sagte er. Das Kabinett müsse seine Handlungsfähigkeit rasch unter Beweis stellen.

Am späteren Abend wollte die neue Regierung loslegen: Um 22.00 Uhr sollte Merz seine erste Kabinettssitzung leiten. Danach wurde die Veröffentlichung eines sogenannten Organisationserlasses erwartet, mit dem der genaue Zuschnitt der Ministerien festgelegt wird - und auch die Kompetenzen des neue gegründeten Digitalministeriums.

Die Opposition wertete den schwierigen Start der neuen Regierung als Zeichen der Schwäche für Merz und Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Das Ergebnis zeige, "auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel bei X.

Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak stellte vor dem Hintergrund der verpatzten Kanzlerwahl im Bayerischen Rundfunk fest, "dass auch das Regieren in den nächsten Jahren in dieser Koalition nicht leicht wird". Linken-Ko-Chef Jan van Aken betonte, Merz gelinge es "nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten".

Vertreter von Union und SPD warnten ihrerseits vor Schuldzuweisungen, um nicht gleich in Streitigkeiten zu verfallen, wie sie die im November zerbrochene Ampel-Koalition in ihrer Schlussphase prägten. Es bringe nun nichts, "weiter mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) den Funke-Zeitungen. "Es wäre verrückt und verantwortungslos, mit dem Feuer zu spielen."

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sah trotz der zunächst fehlenden Stimmen im Verhältnis mit der SPD keinen Vertrauensbruch. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sei "ein sehr dickes Band des Vertrauens" zwischen den Parteien entstanden, sagte er bei ntv. Daher gebe es nun "keine Schuldzuweisungen an die eine oder andere Seite".

Y.Kato--JT