The Japan Times - Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

Die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt den SPD-Angaben zufolge das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerin, die Migrations- und Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.

Nach der Bekanntgabe der SPD-Minister stand am Mittag die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf dem Programm. Am Dienstag soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Regierungsmitglieder offiziell ernennen. Im Anschluss werden Merz und die Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

"Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt", erklärten die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch zu den Personalentscheidungen. "Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt", hoben sie hervor.

"Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen." Als ein zentrales Ziel der SPD-Regierungsarbeit nannten Klingbeil, Esken und Miersch, "die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben".

"Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten", hieß es in der Erklärung der SPD-Spitze weiter. Bas solle als Arbeitsministerin "sicherstellen, dass die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt werden". Im Entwicklungsministerium wolle die SPD "dafür Sorge tragen, dass Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird".

Die bisherige Ko-SPD-Chefin Esken ist nicht in der neuen Regierung vertreten - ebenso wenig wie der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz.

Neue Ostbeauftragte wird die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, Elisabeth Kaiser. Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die bisherige Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, werden.

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Benennung von Hubig für das Justizressort. "Es ist ein wichtiges Signal, dass mit Stefanie Hubig eine erfahrene Politikerin neue Ministerin wird, die aus der Justiz kommt", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds Sven Rebehn.

Zur Nominierung Schneiders für das Umweltressort schrieb der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues auf X, dieser sei "in der Umweltpolitik bisher nicht aufgefallen". Entscheidend sei aber nun, "was er als Umweltminister umsetzt". Die Herausforderungen seien hier "riesig".

Die Organisation One äußerte die Hoffnung auf "frische Impulse" in der Entwicklungspolitik durch die neue Ressortchefin Alabali-Radovan. Als notwendige Schwerpunkte nannte sie den "Kampf gegen Armut, Hunger, vermeidbare Krankheiten und die Klimakrise".

M.Saito--JT