The Japan Times - Verfassungsschutz stuft nun gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Die AfD war bislang als Verdachtsfall geführt worden, nun ging das BfV mit der Bewertung einen Schritt weiter. Die Behörde nahm eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vor und betrachtete rund drei Jahre lang neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei auch "Äußerungen und sonstige Verhaltensweisen" der Parteimitglieder - auch in mehreren Wahlkämpfen - sowie die Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen.

Dabei maß der Verfassungsschutz die Partei an den Grundprinzipien Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Das Fazit: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte der Verfassungsschutz mit. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Das in der Partei vorherrschende "ausgrenzende Volksverständnis" ziele darauf ab, "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen", fuhr der Verfassungsschutz fort und bezog sich etwa auch auf Geflüchtete und Minderheiten. Damit würden bestimmte Menschen oder Gruppen "pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt".

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werteten die Neubewertung als "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel "öffentlich diskreditiert und kriminalisiert", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert." Die AfD werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen".

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, "dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird". Unabhängig davon führe das Gutachten "zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird", erklärte er.

Aus den Bundesparteien kam Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Das Offensichtliche hat man nun höchstbehördlich testiert", sagte der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "finalen Weckruf". "Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben", schrieb er auf X. "Die Brandmauer steht weiterhin."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem "Spiegel", der Verfassungsschutz habe dargelegt, dass "das Weltbild der AfD eine klare Sprache spricht". Er fügte hinzu: "Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus." Die neue Regierung müsse das weitere Vorgehen im Umgang mit der AfD "umgehend beraten". Die Grünen werteten die Einstufung als "konsequent", sie habe sich lange abgezeichnet. Die Linken warnten davor, die AfD nun weiter zu normalisieren. "Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht."

Der Zentralrat der Juden erklärte, die Einstufung sei für sie "keine Überraschung", jedoch "umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken". Er fordere nun "noch einmal mehr Klarheit im Umgang mit der AfD", forderte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Niemals" dürften Vertreter der AfD in staatstragende Funktionen gelangen oder Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen.

Aus einer Reihe von Parteien kam nun außerdem die Forderung, rasch ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. "Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren", sagte der CDU-Politiker Wanderwitz mehreren Zeitungen.

Faeser stellte dazu klar, beides müsse unabhängig voneinander betrachtet werden. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden". Ein solches Verfahren "sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen". Es gebe jedenfalls nach der Entscheidung vom Verfassungsschutz diesbezüglich "keinerlei Automatismus". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dieser Frage beim Kirchentag, das sei "eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf".

K.Yoshida--JT