The Japan Times - CDU-Bundesausschuss billigt Koalitionsvertrag von Union und SPD

In seiner Rede vor dem Bundesausschuss räumte der CDU-Chef ein, dass die von ihm geführte Bundesregierung noch viel Überzeugungsarbeit in einer skeptischen Öffentlichkeit zu leisten haben werde. Es herrsche "bis heute keine Euphorie" über den Koalitionsvertrag, sagte Merz.

Der wahrscheinliche künftige Kanzler dämpfte die Erwartungen an die nächste Regierung. Die geplante schwarz-rote Koalition habe sich in ihrem Vertrag "kein gesellschaftspolitisches Projekt" vorgenommen, sagte Merz. Seine Koalition werde vielmehr "mit der handwerklichen Fähigkeit und Bereitschaft zum Regieren" überzeugen.

"Das ist jetzt auch nicht die Zeit für Euphorie", fügte Merz hinzu. Union und SPD hätten sich "als Partner nicht gesucht" und andere Koalitionen präferiert. "Woher soll da also Euphorie kommen?", fragte Merz. Die künftige Regierung sei eine Arbeitskoalition.

Merz betonte, dass der Koalitionsvertrag die Handschrift seiner Partei trage. "Wir werden in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik große Teile unserer Versprechen, die wir abgegeben haben, einlösen können", sagte er. Union und SPD wüssten, "dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben".

Insbesondere in der Migrationspolitik habe sich die Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. "Wir werden ab dem Tag eins unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren", sagte Merz. "Es wird Zurückweisungen in größerem Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen, unseren Staatsgrenzen geben."

Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik werde auch der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sagte Merz. "Die letzten Jahre haben Deutschland von meinem unveränderten Ziel, diese Partei zu einer Randerscheinung werden zu lassen, weiter entfernt", sagte er.

Union und SPD stünden "in der gemeinsamen Pflicht vor unserer Geschichte", ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern. Dies könne gelingen, wenn "wir in einer neuen Regierung endlich neu anfangen, die Probleme unseres Landes Schritt für Schritt zu lösen".

Merz räumte in seiner Rede vor den Delegierten des CDU-Bundesausschusses ein, dass es auch in den Reihen der Partei Vorbehalte gegen den Koalitionsvertrag gebe. Trotzdem könnten Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands "diesen Koalitionsvertrag mit gutem Gewissen zur Zustimmung empfehlen", sagte der CDU-Chef.

Die geplante Regierung werde die Migrationspolitik spürbar verschärfen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und eine aktivere Rolle Deutschlands in der Europa- und der internationalen Politik betreiben, sagte Merz. Der CDU-Chef räumte aber auch ein, dass der Koalitionsvertrag wichtige Fragen noch offen lasse - etwa, was die Reform der Sozialversicherungen angehe.

Merz sagte: "Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar und vage geblieben, etwa was wir mit der Deutschen Rentenversicherung vorhaben, was wir vorhaben mit der Gesundheitspolitik, was wir vorhaben mit der Pflege." Er fügte hinzu: "Wir werden das in dieser Koalition relativ schnell auf einen geordneten Weg bringen müssen der Reformen."

An die "Adresse der Sozialdemokraten" fügte Merz "in aller Kollegialität" hinzu: "Allein mit mehr Geld oder mit höheren Steuern und noch höheren Sozialabgaben wird dieses Problem nicht zu leicht zu lösen sein". Es brauche mehr Eigenverantwortung und eine höhere Effizienz im System.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede beteuerte Merz, weiterhin mit aller Kraft die Ukraine gegen die russische Aggression zu verteidigen. Er wolle sich auch für eine Entschärfung des Handelsstreits mit den USA einsetzen - etwa dadurch, dass die EU und die USA beidseitig die Zölle komplett streichen.

"Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverständlich vertraut haben", sagte Merz mit Blick auf die Weltlage. Deshalb sei es höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme.

T.Shimizu--JT