The Japan Times - CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf

Die künftige Regierung habe angesichts der Weltlage "keine Zeit zu verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende weiter. "Diese Koalitionsverhandlungen waren begleitet von globalen Entwicklung, europäischen Entwicklungen, nationalen Entwicklungen, die uns den Handlungsdruck gleichsam jeden Tag vor Augen geführt haben", sagte Merz. Diesem Handlungsdruck sei "auch die zukünftige Bundesregierung ausgesetzt".

Der CDU-Chef warb vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag, dessen Annahme der Bundesvorstand der Partei am Vormittag einstimmig empfohlen hatte. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD seien durch "anstrengende Tage" geprägt gewesen, sagte Merz. "Aber die Anstrengung hat sich gelohnt."

Wenige Stunden vor Beginn der Sitzung hatte Merz die Personalvorschläge der CDU für die Besetzung der Regierungsämter vorgestellt, auch CSU-Chef Markus Söder gab sein Personal-Tableau bekannt.

Der Bundesausschuss ist laut Parteistatut das zweithöchste Beschlussorgan der CDU. Er rangiert damit hinter dem Bundesparteitag, der mit 1000 Delegierten viel größer ist als der Bundesausschuss.

Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der CDU-Landesverbände zusammen. Zudem sind alle Vorstandsmitglieder qua Amt ebenfalls Delegierte des Bundesausschusses, hinzu kommen Vertreter aus den Parteivereinigungen und Bundesfachausschüssen.

Dass die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag dem Bundesausschuss obliegt, ist eine Neuerung: Erst Anfang Februar, drei Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der CDU-Bundesparteitag das Statut entsprechend geändert.

Zuvor mussten Koalitionsverträge von einem Bundesparteitag abgesegnet werden. Die CDU-Führung hatte die Änderung unter anderem mit den hohen Kosten begründet, die ein Bundesparteitag mit seinen 1000 Delegierten verursacht.

Die CSU hatte den Koalitionsvertrag bereits in ihren Gremien gebilligt. Bei der SPD entscheidet ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am Mittwoch bekannt gegeben werden soll.

T.Kobayashi--JT