The Japan Times

Vorgestellt

Ständeratskommission unterstützt Pflegeinitiative mit 45-Stunden-Woche

Die Kommission des Ständerats hat sich für die Pflegeinitiative ausgesprochen und will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken. Während der Bundesrat das Vorhaben unterstützt, zeigt sich im Nationalrat Widerstand gegen die verbindlichen Vorgaben.

ネパール土石流とCOP31開幕：気候危機への国際的責任と日本の姿勢

ネパールで発生した土石流により7千人を超える死者・行方不明者が出たことを受け、同国の首相は「ヒマラヤ津波」と表現し、温室効果ガス排出量の少ない国が究極の代償を払っていると指摘しました。一方、気候変動対策を議論するCOP31がトルコで開幕していますが、日本首相の欠席が続くなど国際的な対応に格差が見えています。

Letzte Nachrichten

Argentinier unter sich: Papst Franziskus empfängt Präsident Milei im Vatikan

In seinem Wahlkampf hatte er den Heiligen Vater noch als "Schwachkopf" bezeichnet - nun ist der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei am Montag erstmals mit Papst Franziskus, seinem Landsmann, im Vatikan zusammengetroffen. Etwas länger als eine Stunde dauerte der Empfang, bei dem Milei von seiner Schwester und zwei Ministern begleitet wurde.

Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich

Die Ergebnisse der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind von den Parteien am Montag unterschiedlich bewertet worden. Gestärkt sehen sich vor allem CDU und AfD, die am Sonntag deutlich zulegen konnten - aber auch Grüne und Linke verwiesen jeweils auf eigene Zugewinne in den betroffenen Wahlbezirken. Die Berliner FDP räumte ihre Niederlage ein; aus der SPD hieß es, immerhin sei die Partei trotz Verlusten berlinweit stärkste Kraft geblieben.

Israelische Armee befreit zwei Geiseln bei dramatischer Rettungsaktion in Rafah

In einer dramatischen Rettungsaktion haben israelische Spezialkräfte in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Geiseln auf der Hand der Hamas befreit. Bei dem gemeinsam von der israelischen Armee, dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Polizei koordinierten Einsatz "Goldene Hand" seien "zwei israelische Geiseln gerettet" worden, erklärte die Armee am Montag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte danach, Israel werde "keine Gelegenheit auslassen", um die noch rund hundert im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen.

Rheinmetall-Munitionsfabrik: Scholz will Rüstungsfertigung europaweit hochfahren

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Spatenstichs für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."

"Steuern auf Notlage zu": Kassenverband fordert Reform der Pflegeversicherung

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat angesichts drohender Finanzengpässe eine grundlegende Pflegereform angemahnt. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vizevorstand Gernot Kiefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Nötig sei eine Enquetekommission mit allen relevanten Gruppen. Die Stiftung Patientenschutz forderte dagegen, jetzt konkret zu handeln und die Pflegeversicherung zu einer "Teilkasko-Versicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen".

Scholz fordert "Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern" in Europa

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. "Wir müssen weg von der Manufaktur - hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."

Macron fordert bei Treffen mit Tusk Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie bekräftigt. "Alles was die EU leistet, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, muss auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen", sagte Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Montag in Paris. "Dies hilft uns, unsere Produktionskapazitäten zu steigern, und Europa zu einer Verteidigungsmacht auszubauen, die die Nato ergänzt", sagte Macron.

Baerbock sieht große Chancen für deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. "Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski bei Paris.

Baerbock reist erneut zu Gesprächen nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch erneut zu politischen Gesprächen nach Israel. Das kündigte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin an. Baerbock wolle im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.

Heusgen hofft bei Sicherheitskonferenz auf Signal für Unterstützung der Ukraine

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, erwartet von dem in wenigen Tagen beginnenden Treffen wichtige Impulse für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er hoffe, dass von München das Signal ausgehe: "Wir sind nicht müde", sagte Heusgen am Montag in Berlin. Auch im Bezug auf den Krieg im Nahen Osten wollen die Veranstalter laut Heusgen den Rahmen bieten, um Gespräche "zu erleichtern".

Angehörige von befreiten Hamas-Geiseln erinnern an weitere Entführte

Nach der Befreiung von zwei Hamas-Geiseln durch das israelische Militär haben deren Angehörige an das Schicksal der anderen in den Gazastreifen entführten Menschen erinnert. "Wir sind heute glücklich, aber wir haben noch nicht gewonnen", sagte der Schwiegersohn eines der Befreiten am Montag. "Es ist nur ein weiterer Schritt, um auch alle anderen nach Hause zu bringen."

Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. "Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden", sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die Ampel-Koalition. Eine Alternative wäre, "dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen", fügte er zugleich hinzu.

Israel befreit zwei Geiseln bei Einsatz in Rafah - Hamas meldet 100 Tote

Dem israelischen Militär ist eigenen Angaben zufolge bei einem nächtlichen Einsatz in Rafah im Gazastreifen die Befreiung von zwei Geiseln gelungen. Bei der gemeinsamen Operation der israelischen Armee, des Geheimdiensts Schin Bet und der israelischen Polizei seien "zwei israelische Geiseln gerettet worden, Fernando Simon Marman (60) und Louis Har (70)", hieß es am Montag in einer Erklärung des Militärs. Die Hamas erklärte indes, bei israelischen Luftangriffen auf Rafah seien rund 100 Menschen getötet worden.

US-Verteidigungsminister Lloyd erneut in Klinik - Stellvertreterin übernimmt Amtspflichten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er werde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus wegen Blasenbeschwerden behandelt, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks habe kurz vor 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) Austins "Aufgaben und Pflichten übernommen", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.

Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien mit Einbußen - CDU und AfD stärker

Einbußen für die Ampel-Parteien, entsprechende Zugewinne für CDU und AfD: Die in Berlin wegen einer Pannenserie teilweise wiederholte Bundestagswahl von 2021 hat am Sonntag zwar wie erwartet keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gebracht. CDU und AfD sahen aber eine klare Signalwirkung für die Ampel-Koalition im Bund. Weitere Folge der Wiederholungswahl: Der Bundestag ist nun einen Sitz kleiner.

Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Montag den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an einen Empfang mit militärischen Ehren soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Gegen 17.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Scholz und Pistorius bei Spatenstich für neue Rheinmetall-Munitionsfabrik

Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) nehmen am Montag am Start des Baus einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen teil (13.00 Uhr). Zum symbolischen ersten Spatenstich am Firmenstandort Unterlüß reist laut Bundesregierung auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen an. Angesichts des großen Munitionsbedarfs vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will das Unternehmen dort insbesondere die Produktion von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen ausweiten.

EU-Entwicklungsminister beraten über Hilfen für Palästinenser

Die Entwicklungsministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen (ab 09.00 Uhr). Zu dem Brüsseler Treffen wird der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, erwartet. Deutschland wie die EU hatten weitere Zahlungen an das UN-Hilfswerk auf den Prüfstand gestellt.

Merz trifft in Israel Netanjahu und Staatspräsident Herzog

CDU-Chef Friedrich Merz kommt am Montag in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem politischen Gespräch zusammen. Das Treffen erfolgt im Rahmen einer Delegationsreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz und weitere Unionspolitiker treffen weitere hochrangige israelische Gesprächspartner, darunter Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Israel Katz sowie Oppositionsführer Jair Lapid.

Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs beraten über Ukraine-Hilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen am Montag im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks über Ukraine-Hilfen beraten. Baerbock ist sich mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski einig, dass der Ukraine geholfen werden muss, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Auch die Lage in Nahost steht auf dem Programm des Treffens (Pk. 17.15 Uhr) im Schloss von La Celle-Saint-Cloud westlich von Paris.

Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat - Parlament einen Sitz kleiner

Durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei geht jeweils ein Sitz an Bewerberinnen aus anderen Bundesländern, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zum Montag zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses mitteilte. Die FDP verliert hingegen ersatzlos einen Sitz. Das Parlament wird dadurch kleiner und hat fortan statt 736 nur noch 735 Abgeordnete.

Hamas meldet mehr als 50 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Rafah

Bei mehreren israelischen Luftangriffen auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas in der Nacht zum Montag 52 Menschen ums Leben gekommen. Die Angriffe trafen 14 Häuser und drei Moscheen in verschiedenen Teilen der Stadt, erklärte das Gesundheitsministerium der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und Augenzeugen berichteten am Montag von "heftigem Beschuss" auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien mit Verlusten - CDU und AfD stärker

Verluste für die Ampel-Parteien, entsprechende Zugewinne für CDU und AfD: Die in Berlin wegen einer Pannenserie teilweise wiederholte Bundestagswahl von September 2021 hat am Sonntag zwar wie erwartet keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gebracht. CDU und AfD sahen aber eine klare Signalwirkung für die Ampel-Koalition im Bund.

Keine Änderungen bei direkt gewählten Abgeordneten nach Berliner Wiederholungswahl

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat bei den direkt gewählten Abgeordneten der zwölf Hauptstadtwahlkreise am Sonntag keine Veränderungen gebracht. Auch in den Bezirken, wo ein beträchtlicher Teil der Wähler erneut zur Abstimmung aufgerufen war, wurde von den im September 2021 erfolgreichen Gewinnerinnen oder Gewinnern niemand verdrängt, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte.

Auszählung in Berlin beendet: Ampel-Parteien mit Verlusten - CDU und AfD stärker

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der Ampel-Koalition im Bund am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, während CDU und AfD zulegen konnten. Wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlbezirke mitteilte, blieb die SPD zwar stärkste Kraft, verlor aber gegenüber dem teils annullierten Ergebnis von September 2021 1,2 Prozentpunkte. Die FDP büßte 0,9 Prozentpunkte ein, die Grünen 0,3 Punkte. Zulegen konnten die CDU um 1,3 Prozentpunkte und die AfD um 1,0 Punkte.

CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin

Die CDU sieht "ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel" durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. "Der deutliche Zuwachs für die CDU ist ein ermutigendes Signal, den Weg für Aufbruch & Erneuerung weiterzugehen", erkärte die Bundespartei im Onlinedienst X (vormals Twitter) am Sonntagabend. Nach gegen Mitternacht fast vollständig ausgezählten Ergebnissen konnte die CDU ihr Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin um 1,3 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent verbessern. Auch die AfD legte um einen Punkt auf 9,4 Prozent zu.

US-Verteidigungsminister Lloyd erneut ins Krankenhaus eingeliefert

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er werde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus wegen Blasenbeschwerden behandelt, teilte das Pentagon am Sonntag mit. US-Präsident Joe Biden, der Kongress und Austins Stellvertreterin Kathleen Hicks seien über den Klinikaufenthalt informiert worden. Der Verteidigungsminister werde seine Amtspflichten weiter wahrnehmen.

Ex-Regierungschef Stubb zum neuen finnischen Präsidenten gewählt

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den früheren Außenminister Pekka Haavisto durch. Laut amtlichem Endergebnis kam der frühere Ministerpräsident auf 51,6 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Die Wahl stand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland.

Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.

Berlins Wahlleiter führt geringe Beteiligung auf schwierige Bedingungen zurück

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler führt die eher schwache Beteiligung an der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin auf die "ganz schwierigen Bedingungen" zurück, unter denen diese stattfand. Viele Bürger hätten nicht gewusst, ob sie wahlberechtigt gewesen seien oder wo ihr Wahllokal sei, sagte Bröchler am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er habe "alle Möglichkeiten angeboten, das herauszufinden". Aber es seien eben auch nicht alle internetaffin.

Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sieht im Ergebnis der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Kurswechsel. Sich abzeichnende Verluste für die SPD seien ein "klares Signal" an die Bundesregierung, sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er erwarte, "dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will".

Ex-Regierungschef Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Sein Konkurrent in der Stichwahl am Sonntag, der frühere Außenminister Pekka Haavisto, räumte im Fernsehen seine Niederlage ein. Laut einer Prognose des Senders YLE landete Stubb in der entscheidenden Wahlrunde mit 51,4 Prozent der Stimmen knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Offiziellen Teilergebnissen zufolge, die auf der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen beruhten, kam Stubb auf 51,7 Prozent.

‹
1
2
...
965
966
967
...
1612
1613
›

The Japan Times - Politik (Deutsch)