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Kontroverse Debatte nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".

Caspary: Von der Leyen dürfte in Berlin neue EU-Kommissionskandidatur erklären

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte ihren Wunsch nach einer zweiten Amtszeit nach CDU-Angaben in den kommenden Tagen offiziell bekanntmachen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), rechnet damit, dass von der Leyen am Montag in Berlin "ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren", wie er am Dienstag auf Anfrage mitteilte.

Frankreich verhängt Sanktionen gegen 28 "extremistische" israelische Siedler

Nach den USA und Großbritannien hat nun auch Frankreich Sanktionen gegen "extremistische" israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Betroffen seien 28 Siedler, die Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten verübt hätten, teilte das Außenministerium in Paris am Dienstag mit. Für sie gelte ein Einreiseverbot für Frankreich.

Kontroverse nach Barley-Äußerungen zu EU-Atomwaffen - Zustimmung aber aus CSU

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".

Faeser will rechtsextremistische Netzwerke von allen Seiten unter Druck setzen

Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag ein erweitertes Bündel von Maßnahmen vor. Ziel ist es demnach, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Empörung und Debatte um Verteidigungsausgaben nach Trump-Äußerungen zur Nato

Nach den Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen, ebbt die Empörung in Deutschland nicht ab. Die Union warnte am Dienstag vor der zunehmenden Aggressivität des Republikaners. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, brachte angesichts von Trumps Drohung sogar einen EU-Atomschirm ins Gespräch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, "jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato" sei "unverantwortlich und gefährlich".

Union in Umfrage vor Europawahl vorn - AfD im Osten stärkste Kraft

Knapp vier Monate vor der Europawahl ist die Union einer repräsentativen Umfrage zufolge mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die AfD mit 22 Prozent Zustimmung, wie aus der am Dienstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Grünen erreichen 10,5 Prozent.

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar

Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen.

Baerbock fordert von Israel "sichere Korridore" für Menschen in Rafah

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "sichere Korridore" für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt in Rafah gegen die islamistische Hamas vorgehe, "dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.

Faeser will mit Bündel von Maßnahmen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Karlsruhe verhandelt Mitte März über AfD-Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat in Karlsruhe verhandelt dann über zwei von der AfD-Fraktion angestrengte Verfahren, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Im November 2019 war der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden außerdem drei AfD-Kandidaten nicht als Vorsitzende verschiedener Ausschüsse gewählt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz - EU-Atombombe könnte Thema werden

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Widerspruch kam von der Linkspartei, die eine Deeskalationspolitik forderte.

Internationaler Druck für Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wächst

Die internationale Gemeinschaft erhöht wegen der israelischen Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen. US-Präsident Joe Biden forderte, die in der Stadt im südlichen Gazastreifen festsitzenden Zivilisten müssten "geschützt" werden. Am Dienstag wurde US-Geheimdienstchef William Burns in Kairo zu neuen Gesprächen unter Vermittlung Katars erwartet.

Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Wehrbeauftragte schlägt Bürgerrat für Debatte über allgemeines Dienstjahr vor

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einberufung eines Bürgerrats ausgesprochen, um dort über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten - ob bei der Bundeswehr oder auch in anderen Bereichen. "Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft", schrieb Högl am Dienstag in einem Gastbeitrag für das Portal Table.Media. Widerspruch kam von der Union.

Trumps Nato-Aussage befeuert Debatte über langfristig höhere Militärausgaben

Die Drohung Donald Trumps einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder haben in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich seinerseits eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vorstellen.

Repräsentantenhaus-Chef lehnt Gesetzentwurf des Senats zu Ukraine-Hilfe ab

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson am Montag (Ortszeit) an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Barley: Kein Verlass auf nuklearen Schutz durch USA - EU-Atombombe könnte Thema werden

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riad al-Malki im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen beide Politiker gegen 11.15 Uhr vor die Presse treten. Am Mittwoch will Baerbock zudem erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.

IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: "Keine Partei für kleine Leute"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt. "Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute. Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren", sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es sei wichtig, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen, betonte er.

Israels Verteidigungsminister: Geiselbefreiung im Gazastreifen ist "Wendepunkt"

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als "Wendepunkt" im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Gallant in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Video. "Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit."

Ärzte: US-Verteidigungsminister Austin kann ab Dienstag wieder arbeiten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird nach einem erneuten Krankenhausaufenthalt voraussichtlich am Dienstag wieder seine Arbeit aufnehmen können. Der 70-Jährige sei unter Vollnarkose wegen eines Blasenproblems im Rahmen seines Kampfs gegen Prostatakrebs behandelt worden, zitierte das Pentagon am Montag die behandelnden Ärzte. "Ein längerer Krankenhausaufenthalt ist nicht geplant", hieß es.

Scholz kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Tusk sagte, die Trump-Äußerungen sollten "wie eine kalte Dusche" wirken und Europas Staaten zu mehr Investitionen in die eigene Sicherheit bewegen.

Rückschlag für Rechtspopulist Wilders bei Regierungsbildung in den Niederlanden

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der für die Koalitionsverhandlungen zuständige Vermittler teilte am Montag mit, dass er derzeit keinen Weg für eine Einigung sehe - und warf das Handtuch. Die Differenzen zwischen Wilders PVV und der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Anti-Korruptionskämpfer Pieter Omtzigt seien zu groß.

Frankreich, Deutschland und Polen bekämpfen gemeinsam russische Cyber-Propaganda

Frankreich, Deutschland und Polen wollen gemeinsam gegen russische Cyberangriffe und Propaganda vorgehen. "Gemeinsam lassen wir nicht zu, dass das Vertrauen der Menschen von außen untergraben wird", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach einem Dreiertreffen mit ihren Amtskollegen in La Celle-Saint-Cloud.

Scholz zu Trump: Relativierung der Nato-Beistandsgarantie "unverantwortlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen. "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich", sagte Scholz am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Derartige Äußerungen seien "einzig und allein im Sinne Russlands", kritisierte Scholz.

Steinmeier nennt Trump-Äußerungen zur Nato "verantwortungslos"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen. "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Daran kann niemand in unserem Bündnis ein Interesse haben."

Familienministerin Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für "wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" einsetzten, erklärte Paus am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention.

US-Vizepräsidentin Harris: "Bereit, meinem Land zu dienen"

Inmitten der Debatte über das Alter von US-Präsident Joe Biden hat Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Bereitschaft hervorgehoben, ihrem Land zu dienen. "Ich bin bereit, meinem Land zu dienen. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte die Demokratin in einem am Montag vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Interview. Jeder, der sie bei der Arbeit sehe, komme zu dem Schluss, dass sie in der Lage sei, zu führen.

Ukraine fordert von Polen Konsequenzen für protestierende Landwirte

Die ukrainische Regierung hat nach einer Protestaktion polnischer Landwirte von den Behörden des Nachbarlandes strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium prangerte am Montag die "mutwillige Zerstörung von ukrainischem Getreide an", nachdem protestierende Landwirte am Sonntag mehrere Lkw an der Grenze gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet hatten. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell ermittelt und bestraft werden." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einer "inakzeptablen" Aktion.

Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt. "Wir haben sie trotz Restriktionen gut hinbekommen", sagte Bröchler am Montag in der Hauptstadt. "Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen." Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass sie teilweise wiederholt werden muss.

Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polen zu Ukraine-Beratungen zusammengekommen

Die Außenminister Frankreichs, Deutschland und Polens sind in der Nähe von Paris zu Beratungen über die Ukraine-Hilfe und die EU-Erweiterung zusammengekommen. Frankreichs Ressortchef Stéphane Séjourné empfing seine Kollegen Annalena Baerbock und Radoslaw Sikorski am Montag im Schloss von La Celle-Saint-Cloud. Baerbock hatte das Wiederaufleben des Dreierformats begrüßt, das nach dem Regierungswechsel in Polen künftig eine größere Rolle spielen dürfte.

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