The Japan Times - Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Vier Jahre sind seit dem Aufkommen des Skandals um Patricia Schlesinger vergangen. Seit Dienstag muss sich die frühere Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen Untreue vor Gericht verantworten. Für diesen Prozess sind bis Mitte 2027 insgesamt 56 Verhandlungstage angesetzt, wobei nicht ausgeschlossen wird, dass die Zahl noch steigt. Die Frage, warum es so lange dauert und warum der Prozess erst jetzt beginnt, ist in diesem Fall naheliegend. Doch der Schlesinger-Prozess ist kein Einzelfall.

Im Verfahren gegen Christina Block sind bereits 15 Monate und über 80 Verhandlungstage vergangen. Das Reichsbürgerverfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß dauert seit 30 Monaten an, wobei mehr als 130 Verhandlungstage absolviert wurden. Noch länger sitzt der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun auf der Anklagebank: Seit vier Jahren und rund 280 Verhandlungstagen.

Auch ohne prominente Angeklagte dauern Strafverfahren in Deutschland quälend lang und werden immer länger. Bei den Amtsgerichten stieg die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Verfahren von vier Monaten im Jahr 2015 auf 5,1 Monate im Jahr 2024. Bei den Landgerieten verlängerte sich die Dauer von 7,3 auf 8,5 Monate. Allein im vergangenen Jahr mussten 50 dringend tatverdächtige Personen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren schlicht zu lange dauerten.

Wer nach den Ursachen fragt, hört je nach Gesprächspartner unterschiedliche Antworten. Ermittler werfen sich gegenseitig vor, zu viel Zeit zu nehmen. Die technische Ausstattung der Gerichte sei hoffnungslos veraltet. Verteidiger verzögern Prozesse mit unnötigen Beweisanträgen. Die Politik erlasse immer neue Strafnormen, ohne an die Folgen für die Justiz zu denken. So hat jeder seine eigene Erklärung, und die Verantwortung liegt meist bei den anderen.

In zwei Punkten herrscht jedoch weitgehend Einigkeit: Die fortschreitende Digitalisierung setzt der Justiz zu, und es fehlt an Personal. Gerade bei der Wirtschaftskriminalität müssen wenige Ermittler immer komplexere Sachverhalte und gewaltige Datenmengen bewältigen. Sie müssen globale Finanzströme nachvollziehen, verschachtelte Unternehmensstrukturen durchdringen und ausgeklügelte Verschleierungsstrategien aufdecken. Der Cum-Ex-Komplex steht exemplarisch für diese Überforderung: Seit 2017 wurden mehr als 1700 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen heute kaum mehr als zwanzig rechtskräftig abgeschlossen sind.

Die Politik hat inzwischen reagiert und stellt bis 2029 insgesamt 240 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereit. Weitere 210 Millionen Euro sind für die Digitalisierung der Justiz vorgesehen. Das ist richtig und notwendig. Doch nur Geld in ein veraltetes System zu stecken, reicht nicht. Die Belastung der Strafjustiz hat ein Ausmaß erreicht, das den Gesetzgeber zum Handeln zwingt.

Dass das deutsche Strafverfahrensrecht im Kern noch auf der Reichsstrafprozessordnung von 1877 beruht, ist nicht per se ein Manko. Doch ist über die Jahrzehnte ein dichter Dschungel aus Regeln, Ausnahmen, Rückausnahmen und Rück-Rückausnahmen entstanden. Eine grundlegende Reform ist längst überfällig.

Ein tiefgreifender Reformansatz sollte beim Grundsatz der Unmittelbarkeit ansetzen, der im Strafprozessrecht bislang als heilig gilt. Er verlangt, dass Richter die Beweise grundsätzlich selbst in der Hauptverhandlung erheben. Das führt in der Praxis zu absurden Abläufen. Denn die meisten Beweise werden bereits im Ermittlungsverfahren gesichert, etwa wenn die Polizei Zeugen vernimmt. Im Gerichtssaal müssen dieselben Zeugen dann erneut aussagen, oft Monate, manchmal Jahre später. Nicht selten geht es dabei um Nebenaspekte, von denen kaum neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass sich viele Zeugen nach so langer Zeit kaum noch an die Einzelheiten erinnern können. Hier sollte eine Reform ansetzen. Beweise aus dem Ermittlungsverfahren müssen leichter in die Hauptverhandlung übernommen werden können.

Gewiss, Beschleunigung darf nicht mit dem Verzicht auf rechtsstaatliche Sorgfalt verwechselt werden. Der gelegentlich bemühte Satz „Nur schnelles Recht ist gutes Recht“ greift zu kurz. Schnelligkeit um jeden Preis begünstigt willkürliche Urteile. Die Rechte der Beschuldigten dürfen nicht unter dem Druck kürzerer Verfahren ausgehöhlt werden. Es geht darum, rechtsstaatliche Garantien und eine effizientere Verfahrensgestaltung miteinander zu verbinden.

Seit einem Jahr arbeitet eine Reformkommission an Vorschlägen für eine effizientere Strafprozessordnung. Sie steht vor einer Herkulesaufgabe. Am kommenden Montag will sie ihren Abschlussbericht vorlegen. Man kann nur hoffen, dass letztlich der Gesetzgeber den Mut zu grundlegenden Veränderungen aufbringt. Kleinteilige Korrekturen werden nicht reichen. Die Rentenkommission hat gezeigt, dass sich auch über unterschiedliche Interessenlager und Parteigrenzen hinweg tragfähige Vorschläge entwickeln lassen. Das muss auch für die Strafjustiz möglich sein. Denn ein Rechtsstaat, der seine Verfahren nicht mehr in angemessener Zeit zu Ende bringen kann, verliert nicht nur Zeit, sondern vor allem Glaubwürdigkeit.

K.Yoshida--JT