The Japan Times - Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich

"Die Menschen verlieren das Vertrauen in diese Bundesregierung, und das haben die Berlinerinnen und Berliner deutlich gemacht", kommentierte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Wahlergebnis vom Sonntag. "Deswegen wäre es gut, wenn diese Ampel möglichst schnell beendet wird", drängte er auf generelle Neuwahlen zum Bundestag.

Die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sah "ein klares Signal" an die Bundesregierung gegen "Deindustrialisierung, Heizungschaos und ungesteuerte Migration". Besorgt wegen des Erstarkens der AfD äußerten sich hingegen Politikerinnen und Politiker vor allem von Grünen, SPD und Linkspartei.

"Wir haben ein stabiles Ergebnis erzielt", betonte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour in Berlin. Damit könnten die Grünen "gut gewappnet in die anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen gehen", verwies er auf die Europawahl und die Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr. Von "Rückenwind" für das Superwahljahr sprach im Internetdienst Bluesky auch Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning.

Im Aufwind sieht sich auch die Linkspartei. Landes-Fraktionschef Max Schirmer schrieb im Internetdienst X (früher Twitter), die Linke gehe "gestärkt in die Europawahl und die Bundestagswahl 2025". Das Ergebnis mache Mut, um "weiter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen", betonte Bundes-Parteichef Martin Schirdewan.

Die SPD-Landevorsitzende Franziska Giffey wies darauf hin, dass ihre Partei immerhin trotz massiver Stimmenverluste ihre Berliner Direktmandate verteidigt habe und berlinweit stärkste Kraft geblieben sei. Erneut direkt gewählt wurde auch Bundes-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Natürlich drückt die Stimmungslage", räumte er allerdings im TV-Sender Welt mit Blick auf das Ergebnis ein. Im "Spiegel" machte Landes-Parteichef Raed Saleh "den Bundestrend" für den Absturz in der Wählergunst verantwortlich.

Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer bedauerte das "schwächere Abschneiden" seiner Partei. Auf die "konstruktive Arbeit in der Regierungskoalition" im Bund habe dies aber für die FDP keine Auswirkungen, erklärte er weiter.

Wegen erheblicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 musste in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu gewählt worden. In diesem Bezirken legte die CDU um 6,9 Prozentpunkte zu, die AfD um 5,6 Prozent. Die Linke verbesserte sich in den betroffenen Bezirken um 0,7 Prozentpunkte, die Grünen um 0,5 Punkte. Umgekehrt stürzte die SPD um 7,8 Prozentpunkte ab, die FDP um 5,7 Punkte.

Auf die gesamte Stadt bezogen blieb die SPD mit 22,2 Prozent (minus 1,2 Punkte) knapp vor den Grünen mit 22,0 Prozent (minus 0,3 Punkte). Es folgt die CDU mit 17,2 Prozent (plus 1,2 Prozentpunkte), dann die Linke mit 11,5 Prozent (plus 0,5 Punkte), die AfD mit 9,4 Prozent (plus 1,0 Punkte) und die FDP mit 8,1 Prozent (minus 0,9 Punkte). Die Wahlbeteiligung sank von 75,2 Prozent auf 69,5 Prozent, was im Gesamtergebnis zu Verschiebungen etwa zu Lasten der Grünen führte.

An der Verteilung der Berliner Direktmandate für den Bundestag änderte sich nichts. Wegen der niedrigen Wahlbeteiligung verlieren aber vier über die Landeslisten gewählte Abgeordnete von SPD, Linken, Grünen und FDP ihre Mandate. Das FDP-Mandat entfällt dabei ersatzlos, die übrigen werden durch Politikerinnen aus anderen Bundesländern übernommen. Dem Bundestag gehören nun 735 Abgeordnete an, einer weniger als bisher.

Y.Kimura--JT