The Japan Times

Vorgestellt

Ständeratskommission unterstützt Pflegeinitiative mit 45-Stunden-Woche

Die Kommission des Ständerats hat sich für die Pflegeinitiative ausgesprochen und will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken. Während der Bundesrat das Vorhaben unterstützt, zeigt sich im Nationalrat Widerstand gegen die verbindlichen Vorgaben.

ネパール土石流とCOP31開幕：気候危機への国際的責任と日本の姿勢

ネパールで発生した土石流により7千人を超える死者・行方不明者が出たことを受け、同国の首相は「ヒマラヤ津波」と表現し、温室効果ガス排出量の少ない国が究極の代償を払っていると指摘しました。一方、気候変動対策を議論するCOP31がトルコで開幕していますが、日本首相の欠席が続くなど国際的な対応に格差が見えています。

Letzte Nachrichten

Erdogan in Kairo: Ägypten und Türkei wollen Beziehungen weiter verbessern

Nach Jahren der Anspannung wollen Ägypten und die Türkei ihre Beziehungen weiter verbessern. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sprachen sich am Mittwoch in Kairo für "eine neue Stufe in den Beziehungen" aus. Sie plädierten zudem für eine Steigerung des Handels auf umgerechnet knapp 14 Milliarden Euro jährlich innerhalb weniger Jahre und eine diplomatische Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Afrika. Es war Erdogans erster Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten.

Macron nennt Opferbilanz im Gazastreifen "inakzeptabel" und fordert Ende des Militäreinsatzes

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert und die Öffnung von Zugängen zum Gazastreifen gefordert. "Die Opferbilanz und die humanitäre Situation sind inakzeptabel, die israelischen (Militär-) Einsätze müssen beendet werden", sagte Macron nach Angaben des Elysées am Mittwoch in dem Telefongespräch. Es müssten weitere Übergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden.

Nato: Pistorius und Stoltenberg warnen vor Atomwaffen-Debatte

"Aufgeregte Debatten zur Unzeit": Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor weiteren Diskussionen über einen europäischen Atom-Schutzschirm ohne die USA gewarnt. Dies sei eine völlig unnötige "Eskalation", sagte Pistorius am Mittwoch zu Vorstößen anderer Sozialdemokraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht gar die "Glaubwürdigkeit" der bestehenden atomaren Abschreckung in Gefahr.

Mitarbeiter von rechtsextremistischem Verlag ab März in Dresden vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 14. März ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm" wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass. Die beiden Männer und eine Frau wurden von der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Das OLG ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu und eröffnete den Prozess.

Deutschland erwägt Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht.

Erdogan zu erstem Besuch in Ägypten seit über zehn Jahren eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten eingetroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Erdogan mit einem Handschlag auf dem Rollfeld des Flughafens in Kairo empfing. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs soll es Erdogan zufolge um ein mögliches Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen.

Gespräche in Kairo über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen gehen weiter

Im fieberhaften Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen sind die Gespräche unter Beteiligung der USA und Katars am Mittwoch in Kairo fortgesetzt worden. Die Verhandlungen würden während der kommenden drei Tage weitergehen, berichtete am Dienstagabend der ägyptische Sender Al-Kahera News. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte derweil anlässlich ihres erneuten Besuchs in Israel vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden den Gazastreifens. Nötig seien "sichere Orte" für die Menschen.

Prozess gegen Ehepaar wegen Überweisungen zugunsten von IS in Düsseldorf begonnen

Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen haben sollen, müssen sich ein 28-jähriger Deutscher und seine türkische Ehefrau seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklage soll der Mann 2020 und 2021 insgesamt etwa 2200 Euro an eine Finanzagentin transferiert haben, die das Geld dann an IS-Mitglieder weitergeleitet haben soll.

Vergewaltigungsvorwurf gegen Frankreichs Innenminister: Ermittlungen eingestellt

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kann aufatmen: Ein bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs wird nicht wieder aufgenommen. Das französische Kassationsgericht lehnte am Mittwoch einen Revisionsantrag der Klägerin ab, die dem Innenminister Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um einvernehmlichen Sex.

Präsidentschaftswahl in Indonesien: Verteidigungsminister erklärt sich zum Sieger

Der amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Indonesien erklärt. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass er sich das Amt in der ersten Wahlrunde gesichert habe, sagte Subianto am Mittwoch vor Anhängern in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten sogenannte Schnellauszählungen staatlich anerkannter Umfrageinstitute ergeben, dass der Ex-General auf mehr als 58 Prozent der Stimmen kam. Offizielle Ergebnisse werden nicht vor März erwartet, die Schnellauszählungen haben sich in der Vergangenheit jedoch als zuverlässig erwiesen.

Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Berufungsverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei fiel die Strafe etwas geringer aus als in der ersten Instanz: Die Richter in Paris verhängten am Mittwoch ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Obergrenze für Wahlkampfkosten 2012 um mehr als das Doppelte überschritten.

Kiew: Russisches Kriegsschiff zerstört - Armeechef nennt Lage an Front "äußerst komplex"

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer erneut ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bezeichnete die Lage in der Ostukraine bei einem Truppenbesuch an der Front als "äußerst komplex und belastend".

Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen

Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Augenblick sei die Bundeswehr "auskömmlich finanziert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die darin zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis 2027. Danach sei klar, "dass wir deutlich mehr Geld in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird".

Klingbeil wirft Union Verantwortungslosigkeit vor

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vorgeworfen. Die beiden Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) "kennen nur sich, denen geht es nur um sich selbst", sagte Klingbeil beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Diese betrieben "ein verlogenes Spiel": An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.

Anklage gegen vier Berliner Polizisten wegen Misshandlung von Hilfesuchendem

Weil sie einen hilfesuchenden Mann misshandelt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Polizisten erhoben. Die Tat soll sich im Juli 2021 nachts in der Wache am Alexanderplatz zugetragen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Das spätere Opfer, ein 21-Jähriger, sei dort gewesen, um den Verlust seines Geldbeutels zu melden.

Bundesregierung begrüßt Zustimmung von US-Senat zu Ukraine-Hilfen

Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt. Die Bundesregierung hoffe, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Parlaments - der Vorlage zustimme, "damit die Ukraine mit den für sie dringend benötigten Mitteln auch handeln kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"

CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. "Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. "Grün ist out", sagte Söder. "Die Grünen sind nicht regierungsfähig. Weder in Bayern, noch in Berlin."

Streit um Migration: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Minister eingeleitet

Erstmals seit fast 150 Jahren ist in den USA ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Minister beschlossen worden. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus votierten die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) für das sogenannte Impeachment von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, dem sie schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik anlasten.

Umfrage: Grünen-Anhänger unterstützen Waffenlieferungen an Ukraine am stärksten

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin bei den Anhängerinnen und Anhänger der Grünen am stärksten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh sprachen sich 78 Prozent der Grünen-Anhängerschaft dafür aus. Ihnen folgen jene der SPD mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und der CDU/CSU mit 65 Prozent.

Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff im Schwarzen Meer

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab, berichtet aber über den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer.

Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert mehrere Marschflugkörper von der Ostküste ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch mehrere Marschflugkörper von der Ostküste des Landes abgefeuert. Die südkoreanische Armee habe am Morgen "mehrere unbekannte Marschflugkörper über den Gewässern nordöstlich" der nordkoreanischen Hafenstadt Wonsan entdeckt, erklärte Generalstab in Seoul. Südkoreanische und US-Geheimdienste "führen eine detaillierte Analyse durch". Außerdem werde die "Überwachung" verstärkt. Experten vermuten, dass hinter den jüngsten Raketentests "Qualitätsprobleme" von nach Russland exportierten Waffen stecken könnten.

Demokraten gewinnen Nachwahl zum US-Kongress in New York

Die Demokraten haben in New York eine Nachwahl zum US-Kongress gewonnen. Die Sender CNN und NBC vermeldeten in der Nacht zum Mittwoch den Sieg des Demokraten Tom Suozzi gegen die Republikanerin Mazi Pilip in einem Vorortbezirk der Millionenmetropole. Suozzi wird im Repräsentantenhaus in Washington den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Republikaner George Santos ersetzen, der von der Kongresskammer aus ihren Reihen ausgeschlossen worden war.

Baerbock will sich in Israel für humanitäre Hilfe und Geiselfreilassung einsetzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem Besuch in Israel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzen. "Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise in Berlin. "Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen."

Indonesien stimmt über neuen Präsidenten ab

In Indonesien wählen die Bürgerinnen und Bürger seit Mittwochmorgen einen neuen Präsidenten. "Tun Sie Ihre Arbeit als Bürger, wählen Sie nach Ihrem Gewissen", sagte der Kandidat mit den wohl besten Chancen, der derzeitige Verteidigungsminister Prabowo Subianto, vor seiner Stimmabgabe in Bogor auf der Insel Java. In der Hauptstadt Jakarta waren einige Gebiete nach einem Gewitter überschwemmt, so dass sich die Öffnung von einigen Wahllokalen um Stunden verzögerte.

Nato: Stoltenberg will Zahlen zu Verteidigungsausgaben liefern

Anlässlich des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vorstellen (11.00 Uhr). Nach AFP-Informationen will er bekanntgeben, dass in diesem Jahr rund zwei Drittel der 31 Verbündeten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgeben - fast doppelt so viele Mitglieder wie im vergangenen Jahr. Auch Deutschland dürfte zu diesen Ländern gehören.

Französisches Gericht entscheidet zu Vergewaltigungsvorwurf gegen Innenminister

Das französische Kassationsgericht entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über den Revisionsantrag einer Klägerin, die Innenminister Gérald Darmanin Vergewaltigung vorwirft. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Er betonte jedoch, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

US-Republikaner leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Heimatschutzminister ein

Im Streit um die US-Grenzpolitik haben die oppositionellen Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet. Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte ein entsprechender Antrag im Repräsentantenhaus am Dienstag knapp die Mehrheit. "Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. "Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln".

Indonesien wählt neuen Präsidenten

In Indonesien hat am Mittwochmorgen die Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stadt Timika in der Unruheprovinz Papua inspizierten Beamte behelfsmäßige Wahllokale aus Baumstämmen, Metallplatten und Palmblättern, während erste Wähler zur Stimmabgabe eintrafen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Ich werde denjenigen wählen, der für die Entwicklung Papuas am besten ist", sagte der 19-jährige Daton. In der Hauptstadt Jakarta waren die Straßen vor Öffnung der Wahllokale durch ein Gewitter überschwemmt, einige Gebiete standen unter Wasser.

Israelische Armee: Video zeigt Hamas-Chef im Gazastreifen kurz nach Überfall auf Israel

Die israelische Armee hat ein Video veröffentlicht, das den Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen kurz nach dem beispiellosen Großangriff auf Israel zeigen soll. Während der Operation einer Spezialeinheit sei in einem Tunnel ein Video von einer dort installierten Sicherheitskamera entdeckt worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Das Material stamme vom 10. Oktober und zeige "den Hamas-Anführer und Massenmörder Jahja Sinwar, der mit seinen Kindern und einer seiner Frauen flieht".

Neue Gespräche in Kairo über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen

Im Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen ist in Kairo eine neue Verhandlungsrunde angelaufen. Hochrangige Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens seien in der ägyptischen Hauptstadt zusammengekommen, "um über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren", berichtete der Sender Al-Kahera News am Dienstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah "sichere Korridore" für die Zivilbevölkerung.

Biden ruft US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. Die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer will dem Gesetzentwurf laut ihrem Vorsitzenden Mike Johnson allerdings nicht zustimmen.

Biden fordert US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. "Wenn wir uns nicht gegen Tyrannen stellen, die versuchen, das Territorium ihrer Nachbarn zu erobern oder aufzuteilen, werden die Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas erheblich sein", warnte der US-Präsident.

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