The Japan Times

CDU gewinnt Kommunalwahl im Saarland auf Kreisebene vor regierender SPD

Im Saarland hat die CDU die Kommunalwahl auf Kreisebene klar gewonnen. Die Christdemokraten kamen bei der Wahl der sechs Kreistage auf 34,4 Prozent der Stimmen und landeten damit vor den im Land regierenden Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfuhren, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Für die CDU bedeutete dies ein Plus von 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, für die SPD ein Minus von 0,1 Punkten.

Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien

Die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia hat laut ersten Hochrechnungen die Europawahl in Italien klar gewonnen. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mindestens 27 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei (PD) mit mehr als 23 Prozent. Auf Rang drei folgt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund elf Prozent der Stimmen.

Thüringer Kommunalwahl: AfD verliert durchweg bei Stichwahlen um Landratsposten

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.

Hochrechnungen: Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge wurde sie mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.

Konservative Sieger der Europawahl in Spanien

Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft vor den regierenden Sozialdemokraten geworden. Laut amtlichen Ergebnissen erhielt die konservative Volkspartei (PP) rund 34 Prozent der Stimmen und stellt damit 22 Abgeordnete im künftigen EU-Parlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 30 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen knapp dahinter.

Nachwahlbefragungen: Ultrarechte Regierungspartei Italiens bei Europawahl vorn

Bei der Europawahl in Italien ist die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die größten Fernsehsender des Landes veröffentlichten Befragungen, denen zufolge die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag zwischen 25 und 31 Prozent der Stimmen erhielt. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Demokratische Partei (PD): die wichtigste Oppositionspartei kam auf 21 bis 25,5 Prozent. Auf Rang drei folgte die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit zehn bis 14 Prozent.

Spitzenkandidat Krah: AfD-Ergebnis "wunderbar" - trotz "Schmutzkampagnen"

Der von der Parteiführung mit einem Auftrittsverbot belegte AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, hat das Rekordergebnis seiner Partei als "wunderbar" bezeichnet. "Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik", schrieb Krah am Sonntagabend im Online-Dienst X. Im Wahlkampf hatte er für mehrere Skandale und Affären gesorgt und bestritt zuletzt keine öffentlichen Auftritte mehr, auch zur Wahlparty am Sonntag wurde er nicht eingeladen.

Liberale gewinnen überraschend Europawahl in der Slowakei - Niederlage für Fico

Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Gegen den EU-Trend: In nordischen Ländern legen Linke und Grüne bei Europawahl zu

Entgegen des EU-weiten Trends haben in den nordischen Ländern Schweden und Finnland linksgerichtete und grüne Parteien zugelegt und die Rechtsaußen-Parteien an Zustimmung eingebüßt. In Finnland errang die sozialistische Linke Allianz nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 17,3 Prozent und verbuchte damit einen Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.

Rechtes Lager geht gestärkt aus Europawahl hervor

Das rechte Lager ist gestärkt aus der Europawahl hervorgegangen: Die AfD und Rechtsaußenparteien in Frankreich und Österreich konnten deutliche Gewinne einfahren, wie Hochrechnungen am Sonntag ergaben. In Frankreich fuhren die Rechtspopulisten von Marine Le Pen einen klaren Sieg ein und fügten dem Regierungslager eine herbe Niederlage zu, Präsident Emmanuel Macron löste daraufhin die Nationalversammlung auf und kündige Neuwahlen an. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt aber die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU.

Macron kündigt Neuwahlen nach Sieg der Rechtspopulisten bei Europawahl an

Politisches Erdbeben in Frankreich: Nach dem deutlichen Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Parlamentswahl soll bereits am 30. Juni und die zweite Runde dann am 7. Juli stattfinden, wie Macron am Sonntagabend sagte. Macrons liberale Liste Renaissance stürzte bei der Europawahl auf knapp unter 15 Prozent ab, die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hingegen erreichten rund 31,5 Prozent.

Listendritter Aust will AfD-Delegationsleiter im EU-Parlament werden

Der Listendritte der AfD bei der Europawahl, René Aust, will Delegationsleiter seiner Partei im neuen Europäischen Parlament werden. "Ich sehe meine Rolle im Dienste der Partei und werde zur Wahl als Delegationsleiter antreten", sagte Aust nach dem Wahlerfolg seiner Partei am Sonntag den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron waren nach mehreren Skandalen und Affären durch die Parteispitze im Wahlkampf aus dem Verkehr gezogen worden.

Parteien in Deutschland beraten über Ergebnis von Europawahl

Nach der Europawahl beraten die Parteien in Deutschland am Montag über das Ergebnis. In Berlin wollen sich Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei zum Ausgang des Urnengangs vom Sonntag äußern. Hinzu kommen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Wähler. In München informiert die CSU-Spitze nach einer Vorstandssitzung.

Macron löst französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen für 30. Juni an

Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen", sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an.

Nach Europawahl: Politiker von CDU und AfD sehen Rückenwind für Landtagswahlen

Politiker von CDU und AfD werten das gute Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl jeweils als Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. "Die Europawahl hat gezeigt, die Menschen in Thüringen und Deutschland bereit für einen Wechsel sind", erklärte Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt am Sonntag.

ARD-Hochrechnung: AfD im Osten klar stärkste Partei bei Europawahl - BSW vor SPD

Die AfD ist einer Hochrechnung der ARD zufolge in Ostdeutschland als klar stärkste Partei aus der Europawahl hervorgegangen. Demnach kommt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent der Stimmen (plus 7,5), die CDU (minus 0,4) folgt auf Platz zwei mit 20,7 Prozent. Drittstärkste Partei im Osten ist demnach das BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreichte. Die SPD mit 11,4 Prozent (minus 1,2) folgt erst auf Rang vier.

Hochrechnungen: Rechtspopulisten klare Sieger der Europawahl in Frankreich

Die Rechtspopulisten in Frankreich sind den Hochrechnungen zufolge als klare Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Der RN (Rassemblement National) mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella erzielte nach den am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen zwischen 31,5 und 32,4 Prozent der Stimmen und fügte Präsident Emmanuel Macron damit eine herbe Niederlage zu. Macrons Liste Renaissance kam demnach auf 15,2 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von den Sozialisten mit 14 Prozent.

Netanjahu-Rivale Gantz tritt als Minister im israelischen Kriegskabinett zurück

Der israelische Oppositionschef Benny Gantz ist als Minister des israelischen Kriegskabinetts zurückgetreten und verlangt nun vorgezogene Neuwahlen. Gantz verkündete seine Rücktrittsentscheidung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, nachdem sein Ultimatum an Regierungschef Benjamin Netanjahu für einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen verstrichen war. "Netanjahu hält uns davon ab, zu einem echten Sieg voranzuschreiten", sagte Gantz in seiner Rede. "Deswegen verlassen wir die Einheitsregierung schweren Herzens."

Dank fehlender Sperrklausel: Auch Kleinparteien kommen ins Europaparlament

Auch einige deutsche Kleinparteien dürften nach der Wahl vom Sonntag im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehört nicht nur die europafreundliche Partei Volt, die laut Hochrechnungen 2,5 bis 3,0 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Satirepartei Die Partei können demnach mit einem Einzug ins EU-Parlament rechnen.

Welche Partei punktet bei wem? Ersten Analysen zum deutschen EU-Wahlergebnis

Die AfD zählt zu den großen Gewinnern der Europawahl in Deutschland, die Grünen mussten die stärksten Verluste hinnehmen. Auswertungen von Umfragen gaben am Sonntag Aufschluss darüber, in welchen Bevölkerungsgruppen die AfD besonders punkten konnte - und wo die Grünen besonders schwach abschnitten.

Linke zeigt sich von EU-Wahlergebnis "enttäuscht" und "erschreckt"

Die Linke hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament "enttäuscht" gezeigt. "Unser Ergebnis enttäuscht uns - keine Frage", erklärte die Partei am Sonntag in Berlin. Es zeige, "wie viel Arbeit noch vor uns liegt", um Vertrauen zurückzugewinnen. "Erschreckt" zeigte sich die Linke zugleich über einen "Ruck nach rechts in Deutschland und Europa".

Europawahl: AfD und andere Rechtsaußen-Parteien schneiden stark ab

Bei der Europawahl haben die AfD und Rechtsaußenparteien in Nachbarländern zulegen können: Die AfD wurde in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU, wie erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ergaben. In den Niederlanden kam die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ebenfalls auf den zweiten Platz. In Österreich lag die rechtspopulistische FPÖ sogar mit deutlichem Abstand vorne.

Klingbeil: EU-Hochrechnungen sind "frustrierendes Ergebnis"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet. Dieses sei aber "kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern zu sagen, 'jetzt erst recht'", sagte Klingbeil am Sonntagabend vor den Genossen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem "ganz bitteren Abend", Generalsekretär Kevin Kühnert von einer "harten Niederlage".

Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative von Ex-Regierungschef Borissow stärkste Kraft

Bei der parallel zur Europawahl abgehaltenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft geworden. Die Gerb-Partei errang laut den am Sonntagabend veröffentlichten Umfrageergebnissen einen Stimmenanteil zwischen 26 und 28 Prozent.

Denkzettel für die Ampel-Parteien - AfD bei EU-Wahl hinter Union auf Platz zwei

Bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Ampel-Parteien einen Denkzettel verpasst. Die Kanzlerpartei SPD fiel am Sonntag in den ersten Hochrechnungen hinter die AfD auf Platz drei zurück. Die mit Abstand stärkste Kraft wurde die Union. Größte Verlierer des Abends waren die Grünen, sie verzeichneten im Vergleich zur EU-Wahl 2019 die stärksten Einbußen. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte einen Achtungserfolg.

Hochrechnungen: Ampel mit Verlusten bei Europawahl - Erfolge für Union und AfD

Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.

BSW-Vorsitzende Wagenknecht: Abschneiden bei EU-Wahl "grandios"

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden der nach ihr benannten Partei bei der Europawahl als "grandios" bezeichnet. "Ich bin so erleichtert und freue mich riesig", sagte sie am Sonntag in der ARD mit Blick auf die ersten Prognosen, wonach ihre erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Partei aus dem Stand auf 5,5 Prozent kam.

Trendprognose: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl

Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ nach einer Trendprognose stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Der Trendprognose zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 27 Prozent, die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. Die österreichischen Grünen - die in Wien mit der ÖVP regieren - landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.

Europawahl: AfD-Parteichef Chrupalla spricht von "super Ergebnis"

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als "super Ergebnis" bewertet. Die gut 16 Prozent in den ersten Prognosen von ARD und ZDF seien ein "guter Start ins Wahljahr", sagte Chrupalla am Sonntagabend im ZDF. Seine Partei habe "fast 50 Prozent neue Wähler hinzugewonnen", betonte Chrupalla angesichts des Rekordergebnisses seiner Partei bei einer Europawahl.

Ampel-Parteien erleiden Verluste bei EU-Wahl - Erfolge für Union und AfD

Bei der Europawahl in Deutschland haben die Ampel-Parteien Verluste erlitten. Die Kanzlerpartei SPD erzielte laut ersten Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen und landete auf Platz drei. Noch stärker fielen die Verluste bei den Grünen aus, die FDP kam mit leichten Einbußen davon. Die Union wurde mit Abstand stärkste Partei. Die AfD landete auf Platz zwei. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte aus dem Stand einen Achtungserfolg.

Prognose: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl

Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Trendprognosen zufolge kam die FPÖ am Sonntag auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) lag demnach mit gut 23 Prozent Kopf-an-Kopf mit der sozialdemokratischen SPÖ. Die österreichischen Grünen - die in Wien mit der ÖVP regieren - landeten bei 10,5 Prozent und lagen gleichauf mit den liberalen Neos.

Bidens Sicherheitsberater: Russische Offensive in ukrainischer Region Charkiw stockt

Die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw ist nach Einschätzung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden ins Stocken geraten. "Das Momentum dieses Einsatzes in Charkiw ist zum Stillstand gekommen", sagte Jake Sullivan am Sonntag dem US-Sender CBS. "Charkiw ist weiterhin bedroht, aber die Russen sind nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Tagen in dieser Gegend substanzielle Fortschritte vor Ort zu machen."

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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