The Japan Times - Denkzettel für die Ampel-Parteien - AfD bei EU-Wahl hinter Union auf Platz zwei

In dem erwarteten Ergebnis in Deutschland spiegelt sich ein EU-weiter Trend wider: das Erstarken der Kräfte am rechten Rand. Die AfD erzielte trotz eines von Skandalen begleiteten Wahlkampfs den größten Zuwachs unter den bislang schon im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien.

Für die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fiel die Abstimmung, die als wichtiger Stimmungstest im Jahr vor der Bundestagswahl galt, ernüchternd aus. Sie kommen zusammengerechnet nur noch auf knapp über 30 Prozent. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer "letzten Warnung" für die Ampel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. CSU-Chef Markus Söder sagte: "Die 'Ampel' ist de facto abgewählt."

Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Union mit 29,6 bis 30 Prozent auf Platz eins (EU-Wahl 2019: 28,9 Prozent). Die AfD legte auf 16,3 bis 16,4 Prozent zu - blieb damit aber deutlich hinter den Werten zurück, die sie noch vor wenigen Monaten in Umfragen erzielte (2019: 11,0 Prozent).

Die SPD erzielte mit 13,9 bis 14,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen stürzten auf 12,1 bis 12,2 Prozent ab (2019: 20,5 Prozent). Die FDP kam mit leichten Einbußen davon und landete bei 4,8 bis 4,9 Prozent (2019: 5,4 Prozent).

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erzielte mit ihrer Partei-Neugründung BSW aus dem Stand 5,7 bis 6,1 Prozent - und überrundete damit die Linkspartei, die weniger als drei Prozent der Stimmen erhielt, gleichauf mit der europafreundlichen Kleinpartei Volt.

Auch diese Parteien können mit Sitzen im Europaparlament rechnen, weil bei der Wahl keine Sperrklausel gilt. Ebenfalls mit Sitzen rechnen können laut Hochrechnungen die Freien Wähler sowie die Splitter-Gruppierungen Die Partei, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die ÖDP.

AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich erfreut über das Erstarken ihrer Partei: "Wir müssen festhalten, dass nach dem holprigen Start in den Wahlkampf wir extrem gut in den Endspurt gegangen sind." In Ostdeutschland sei die AfD stärkste Kraft geworden. Ihre Partei habe auch deshalb gut abgeschnitten, "weil die Menschen europakritischer geworden sind".

Die Ampel-Parteien gestanden ihre Niederlagen ein. Ein Weg aus dem Stimmungstief zeichnete sich für das als zerstritten wahrgenommene Bündnis angesichts von Spardruck und Wachstumsschwäche aber nicht ab: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah die Koalition vor "Herausforderungen, die gar nicht so leicht aufzulösen sind". Für eine Personaldebatte um Kanzler Scholz sah Kühnert keinen Anlass: "Es wäre schlechter Stil, das jetzt einer Person allein in die Schuhe zu schieben."

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich besorgt darüber, dass seine Partei vor allem bei Wählenden unter 30 Jahren verloren habe. Das sei "kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind". FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich hingegen zufrieden damit, dass ihre Partei nur leicht verloren hat.

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur EU-Wahl 2019 deutlich gestiegen - laut ZDF auf rund 65 Prozent. Vor fünf Jaren lag sie bei 61,4 Prozent. Zum ersten Mal durften in Deutschland auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen.

T.Sasaki--JT