The Japan Times

Vorgestellt

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)

Frankreichs Präsident Macron trifft libanesischen Präsidenten und jordanischen König

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) seinen libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun und den jordanischen König Abdullah II. Nach Einzelgesprächen wollen die drei Staatschefs gemeinsam eine hochrangige Tagung von Militärexperten eröffnen, bei der es um die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte geht, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Letzte Nachrichten

Organisierte Kriminalität: "Verbrechen als Dienstleistung" und junge "Wegwerftäter"

"Verbrechen als Dienstleistung", die Rekrutierung Minderjähriger als "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage und Spionage zu betreiben.

Empörung in Dänemark über russischen Beschuss mit Leuchtraketen auf Armee-Hubschrauber

Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben Dänemarks über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Das Außenministerium in Kopenhagen berief den russischen Botschafter ein.

Benzinpreis steigt weiter - erneut Allzeithoch erreicht

Der Spritpreis steigt und steigt: Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch: Der Liter kostete im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das waren 1,3 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter - und war damit nur noch 3,4 Cent vom Rekord aus dem April entfernt - damals kostete ein Liter Diesel 2,446 Euro im Tagesdurchschnitt.

Von Enteignungen bis Neubau: Wohnungsmangel dominiert Wahlkampf in Berlin

Der Wohnungsmangel in Berlin bestimmt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt weiter den Wahlkampf. Während sich die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprachen, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Felds stark. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plädierte ebenfalls für Neubau, während AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erneut forderte, geförderten Wohnraum bevorzugt an Berliner zu vergeben.

Institut: Demokratieabbau in den USA ist Vorbild für autoritäre Systeme weltweit

Der Abbau der Demokratie in den USA ist laut der Analyse eines international führenden Instituts ein Vorbild für politische Hardliner auf der ganzen Welt. "Wesentliche Indikatoren für die US-Demokratie, von der Pressefreiheit bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz, sind auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren und das hallt weltweit nach", schrieb das in Stockholm ansässige Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Idea) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.

Stader Kreistag: CDU bleibt stärkste Fraktion, AfD wächst auf elf Mandate

Im neu gewählten Stader Kreistag verfügt die CDU über 18 und die SPD über zwölf Sitze. Die AfD erhöht ihre Mandate von drei auf elf. BSW und Volt ziehen erstmals mit je einem Sitz ein.

Personaldebatte über Kanzler: Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Merz

In der Debatte über Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich führende CDU-Politiker hinter den Regierungschef gestellt. "Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Grund für die Debatte ist die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt - seitdem steht Merz unter Druck.

18-Jähriger räumt Beteiligung an sechs Raubüberfällen bei Online-Dates ein

Vor dem Landgericht Berlin hat ein 18-Jähriger die Beteiligung an sechs von sieben angeklagten Raubtaten eingeräumt. Die Opfer sollen über Dating-Apps kontaktiert und in ihren Wohnungen überfallen worden sein.

Trump-Sohn bestätigt "großzügiges Hochzeitsgeschenk" von russischem Geschäftsmann

Ein russischer Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml hat die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des ältesten Sohnes von US-Präsident Donald Trump finanziert. Dies bestätigten Donald Trump Jr. und seine Frau Bettina Trump am Montag, nachdem bereits die Investigativ-Website "ProPublica" darüber berichtet hatte. Beide erklärten im Onlinedienst Instagram, ihr "lieber Freund" Umar Kremlew habe im Mai auf den Bahamas "sehr großzügig zwei unglaubliche Nächte" voller Feierlichkeiten ausgerichtet.

CDU bleibt in Niedersachsen vorn, AfD gewinnt bei Kommunalwahlen deutlich hinzu

Die CDU bleibt bei den niedersächsischen Kommunalwahlen stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren und die AfD zulegt. In mehreren Städten und Landkreisen entscheiden Stichwahlen am 27. September über die Verwaltungsspitzen.

Genta Koja gewinnt Gouverneurswahl in Okinawa gegen Denny Tamaki

Der von der LDP unterstützte Genta Koja hat Amtsinhaber Denny Tamaki bei der Gouverneurswahl in Okinawa besiegt. Umfragen zeigen, dass wirtschaftliche Fragen besonders für jüngere Wähler ausschlaggebend waren.

Ukrainischer Generalstaatsanwalt reist vor Abstimmung über seine Entlassung ins Ausland

Ruslan Krawtschenko hat vor der geplanten Parlamentsabstimmung über seine Entlassung eine Auslandsreise angetreten. Der ukrainische Generalstaatsanwalt begründet sie mit Gesprächen über die Antikorruptionsbehörden.

Nato-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab - Polen aktiviert "präventiv" Luftverteidigung

Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukraine-Krieges haben Nato-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte "präventiv" seine Luftverteidigung.

CDU und CSU reagieren unterschiedlich auf Debatte über einen Kanzlerwechsel

Kritik aus der Jungen Union hat die Diskussion über Friedrich Merz verstärkt. Einige Unionspolitiker unterstützen den Kanzler öffentlich, während andere Parteigliederungen Anfragen zu ihrer Haltung unbeantwortet ließen.

Soziologin Amlinger sieht soziale Ungleichheit als Faktor für den Aufstieg der AfD

Carolin Amlinger erklärt den Erfolg der AfD mit Statusängsten, Ungleichheit und einem veränderten Verständnis sozialer Konflikte. Die Basler Soziologin fordert langfristige Antworten neben Protesten und demokratischen Initiativen.

"Netflix-reif": Spaniens Regierungschef Sánchez weist Vorwurf der Erpressung durch Marokko zurück

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Vorwurf als "Netflix-reif" zurückgewiesen, er werde von Marokko wegen des Migrantenandrangs in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erpresst. "Diese falschen Berichte, die über das Mobiltelefon oder andere Angelegenheiten kursieren - nun, vielleicht eignen sie sich hervorragend für eine Netflix-Serie, aber die Realität muss auf Fakten beruhen und nicht auf Falschmeldungen", sagte Sánchez am Montagabend.

Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen - Präsident lobt "Einsatzbereitschaft"

Nato-Kampfjets haben nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne über dem baltischen Land abgeschossen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Zur Herkunft der Drohne machte er zunächst keine Angaben.

Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Debatte über Friedrich Merz’ politische Zukunft hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Während europäische Partner ihn beim Arktisgipfel unterstützen, richten sich in der Union die Erwartungen auf den nächsten Wahlsonntag.

EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen

Beim Gipfel in Rovaniemi haben zwölf Länder ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis vereinbart. Zu den Vorhaben gehören bessere Überwachung, Infrastrukturinvestitionen und europäische Eisbrecherfähigkeiten.

Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.

Merz stellt in Rovaniemi europäische Sicherheitsfragen in den Vordergrund

Beim Arktisgipfel in Finnland hat Friedrich Merz dafür geworben, europäische Sicherheitsfragen stärker zu gewichten als die Debatte über seine Person. Im Inland steht der Kanzler wegen niedriger Zustimmung unter Druck.

Kanadas Premier wirbt vor Europareise für engere Zusammenarbeit mit der EU

Mark Carney will die Beziehungen Kanadas zur Europäischen Union vertiefen. Einen EU-Beitritt strebt der kanadische Premierminister nach eigener Aussage nicht an.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf

Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linkspartei. Der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers als auch die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 Prozent.

Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Als Vergeltung für Angriffe Riads habe die Miliz "Hangars für Kampfflugzeuge, Radare, Start- und Landebahnen sowie Munitionslager" auf dem Luftwaffenstützpunkt König Chalid in der saudiarabischen Stadt Chamis Muschait attackiert, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Montag. Die iranische Regierung wies derweil jede Verwicklung in den Krieg im Jemen zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die "unerbittlichen Angriffe durch Stellvertreter des Iran".

MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich "weiter verschärft", heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde. So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind". Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.

Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen

Die Ukraine und Russland wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump keine Energieanlagen im jeweils anderen Land mehr angreifen. "Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele mehr anzugreifen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Russland hat zugestimmt, ebenso zu handeln!", fügte er hinzu. Eine Bestätigung aus Kiew und Moskau für die Angaben lag zunächst nicht vor.

Litauen-Brigade: Erstmals sollen Bundeswehr-Soldaten verpflichtet werden

Bei der Besetzung der deutschen Litauen-Brigade will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals auch Soldaten verpflichten. Zwar habe schon jetzt fast 80 Prozent der geplanten Gesamtpersonalstärke besetzt werden können, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Für eine vollständige Einsatzbereitschaft würden jedoch "neben der weiteren Freiwilligenwerbung für wenige Bereiche ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen".

Kallas: Russischer Angriff auf Zug in Ukraine sollte dem Westen "Angst machen"

Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Zug nahe der polnischen Grenze haben die EU und die Nato ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und Moskau Einschüchterungsversuche vorgeworfen. Moskau wolle "ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Russland werde nicht erreichen, "dass die Unterstützung der Nato-Länder für die Ukraine aufhört". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte weitere Unterstützung an.

Wadephul-Besuch in Budapest: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"

Mit dem ersten Besuch eines deutschen Außenministers in Ungarn seit 2019 haben beide Länder nach Angaben von Ressortchef Johann Wadephul (CDU) "gemeinsam ein neues Kapitel" aufgeschlagen. "Der politische Neustart zwischen unseren beiden Ländern ist in vollem Gange", sagte Wadephul am Montag bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Budapest.

"Bedrohung" durch Russland: Arktis-Gipfel fordert stärkere EU-Präsenz in der Region

Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region. "Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.

USA blockieren Teilnahme von Irans Atombehördenchef an IAEA-Sitzung in Wien

Auf Druck der USA ist dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, die Teilnahme an der Jahrestagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien verwehrt worden. US-Energieminister Chris Wright bestätigte am Montag entsprechende Berichte iranischer Medien. Eslami stehe auf Sanktionslisten - "und wir wollen nicht, dass sanktionierte Personen ihren Sanktionen entkommen", sagte Wright vor Journalisten in Wien. Eslami habe um Aufhebung der Sanktionen gebeten, dies sei ihm verweigert worden.

Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei angesichts der lauter werdenden Kritik an seiner Amtsführung zu Disziplin aufgerufen. Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle "für das Schicksal des europäischen Kontinents", sagte Merz am Montag im finnischen Rovaniemi auf Englisch am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik. Deswegen versuche er, "meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen".

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The Japan Times - Politik (Deutsch)