The Japan Times

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"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen

Die Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre "genau die falsche Schlussfolgerung" aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken."

Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt

Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. "Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen", erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.

Letzte Nachrichten

Trump zu G7-Gipfel in Evian eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum G7-Gipfel im französischen Evian eingetroffen. Trumps Airforce One landete auf dem Flughafen in Genf, von wo aus der Präsident per Hubschrauber in das 40 Kilometer entfernte Evian flog. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte Trump zunächst zu einem Zweiergespräch treffen. Der Termin verzögerte sich aber, weil sich Macrons Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva länger hinzog als geplant.

Selenskyj macht "gezielte" russische Angriffe für Brand in Höhlenkloster verantwortlich

Schock und Wut nach neuer russischer Angriffswelle auf die Ukraine: Bei massivem russischen Beschuss auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zu Montag den Behörden zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Auf dem Gelände des berühmten Höhlenklosters in Kiew geriet die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Der Angriff wurde international scharf verurteilt.

Panzerprojekt MGCS: Berlin und Paris konzentrieren sich auf "Kern des Programms"

Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS haben Deutschland und Frankreich auch ihre Herangehensweise für die Entwicklung künftiger Panzer angepasst. Es habe "in den letzten Wochen ein paar Anpassungen" bei dem gemeinsamen Panzer-Projekt MGCS gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag. Berlin und Paris hätten beschlossen, "sich auf den Kern des Programms zu fokussieren". Ob auf beiden Seiten nun unterschiedliche Panzer gebaut werden, ist demnach "offen".

Macron: Militäreinsatz zu Absicherung der Straße von Hormus binnen Tagen möglich

Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. "Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant", sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. "Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln", fügte er hinzu.

Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf

Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. "Heute tagt die Rentenkommission der Regierung das letzte Mal", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte sie vor Einschnitten bei der Rente, aber auch in anderen Bereichen.

Selenskyj: Russische Drohnen verursachten Brand in Weltkulturerbe-Kathedrale in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gezielte russische Drohnenangriffe für einen Brand in einer Unesco-Weltkulturerbestätte in Kiew verantwortlich gemacht. "Es wurde bestätigt, dass zwei russische Drohnen gezielt" den Bereich der ukrainischen Hauptstadt angegriffen hätten, in dem sich die Mariä-Entschlafens-Kathedrale befinde, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinediensten.

"Spiegel": Klingbeil legt intern zwei Varianten für Steuerreform vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Bericht des "Spiegel" regierungsintern zwei mögliche Varianten für die von Union und SPD geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Eine davon sehe eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und -zahler um rund zehn Milliarden Euro vor, hieß es von Seiten des Magazins unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Die andere Variante sieht demnach ein höheres Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro vor.

Linke zur Rente: Geht nicht um jung gegen alt - sondern arm gegen reich

Die Linke hat den Vorstoß aus der Senioren-Union zum früheren Eintritt ins Erwerbsleben scharf kritisiert und der Partei vorgeworfen, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Die Jüngeren um den CDU-Abgeordneten Pascal Reddig "schießen permanent gegen ältere Menschen und jetzt revanchiert sich die Senioren-Union mit einem Angriff auf junge Menschen", sagte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Elf Tote in der Ukraine und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet und eine Kathedrale in Kiew beschädigt worden. Allein in der Hauptstadt seien fünf Menschen getötet worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag. Zudem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Brand geraten. Russland bestritt einen Angriff auf die Welterbestätte. Die russischen Behörden meldeten ihrerseits Tote bei ukrainischen Angriffen.

Kanzler Merz würdigt Soldatinnen und Soldaten zum Nationalen Veteranentag

Anlässlich des Nationalen Veteranentags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. "Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus", schrieb er am Montag im Internetdienst X. Veteraninnen und Veteranen hätten "Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht", fuhr er fort. "Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung."

Iran-Abkommen und Angriffe auf Kiew dürften Gespräche zum G7-Gipfelauftakt prägen

Das angekündigte Iran-Abkommen und der jüngste russische Angriff auf eine Kathedrale in Kiew dürften die Gespräche der G7-Staats- und Regierungschefs prägen, die am Montag im französischen Evian zusammenkommen. US-Präsident Donald Trump wird am Nachmittag vorab zu einem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet - er verließ Washington nur wenige Stunden nach der Kampfschau vor dem Weißen Haus, die er sich selbst zu seinem 80. Geburtstag geschenkt hatte.

Argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida mit 95 Jahren gestorben

Die argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida ist nach Angaben ihrer Organisation am Sonntag im Alter von 95 Jahren gestorben. "Heute hat uns unsere geliebte Taty Almeida verlassen", erklärte die Organisation im Onlinedienst Instagram. Almeida war eine Führungsfigur der Proteste gegen die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Sie lag in den vergangenen drei Wochen im Krankenhaus.

Ukrainische Regierung: Neun Tote und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew seien vier Menschen getötet worden, außerdem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand geraten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag im Onlinedienst Telegram. In der nordöstlichen Stadt Charkiw seien fünf Rettungskräfte getötet worden, mindestens neun weitere Menschen seien dabei verletzt worden, gab Innenminister Ihor Klymenko bekannt. Die Einsatzkräfte seien bei Löscharbeiten angegriffen worden.

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart - Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges": Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."

Trump feiert 80. Geburtstag mit Käfigkampf und Iran-Einigung

"USA-USA"-Rufe, Kampfjets und muskelbepackte Käfigkämpfer: Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington seinen 80. Geburtstag gefeiert. Kurz vor dem Spektakel am Weißen Haus hatte der Präsident ein "großartiges Abkommen" mit dem Iran verkündet. Es soll den von Trump befohlenen Krieg und den dadurch ausgelösten Ölpreisschock beenden.

Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

G7-Gipfel beginnt mit Beratungen zu internationalen Krisen

Zum Auftakt des G7-Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedsländer am Montag in Evian zu ersten Beratungen über die großen internationalen Krisen erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der derzeit den Vorsitz der Staatengruppe hat, empfängt US-Präsident Donald Trump vorab (17.00 Uhr) zu einem bilateralen Treffen.

EU nimmt Verhandlungen in Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau wieder auf

Nach dem Ende einer Blockade durch Ungarn nimmt die EU am Montag die Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau wieder auf. Zunächst geht es dabei um Werte und Grundprinzipien, die beide Länder einhalten müssen, um der EU beitreten zu können.

EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten (09.45 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gehen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, der Iran-Krieg sowie die Beziehungen zu China.

Ukrainische Regierung: Fünf Tote bei russischen Angriffen in Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko zufolge fünf Rettungsarbeiter getötet worden. Mindestens fünf weitere Menschen seien dabei verletzt worden, erklärte Klymenko am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Einsatzkräfte seien bei Löscharbeiten angegriffen worden.

UN-Generalsekretär Guterres nennt Iran-Abkommen "entscheidenden Schritt"

UN-Generalsekretär António Guterres hat das verkündete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran begrüßt. "Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", erklärte Guterres am Sonntag (Ortszeit) in New York. Er äußerte die Hoffnung, dass alle Parteien nun "ihre Anstrengungen für eine endgültige Lösung des Konflikts verdoppeln" würden.

Trump: Straße von Hormus soll Freitag zur Minenräumung öffnen

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass die Straße von Hormus nicht sofort für Öltanker öffnen wird. Die Meerenge werde mit der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit dem Iran am Freitag "zum Zweck der Minenräumung" geöffnet, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Danach werde das Öl "auf beiden Seiten für die Region und die Welt fließen", erklärte er.

Merz begrüßt Einigung auf Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges begrüßt. "Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen", erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Der Bundeskanzler forderte zugleich, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen".

Macron: G7-Staaten werden über dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus beraten

Nach der Verkündung einer Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. "Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran", sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.

Trump und Vermittler Pakistan verkünden Einigung auf Abkommen zu Iran-Kriegsende

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine: "Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!".

Selenskyj will bei G7-Gipfel mit Trump über Ukraine-Krieg sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Rande des G7-Treffens im französischen Evian mit US-Präsident Donald Trump über die russische Invasion und die Bemühungen um eine Ende des Krieges sprechen. In einem Telefonat mit Trump am Sonntag, in dem er diesem zu seinem 80. Geburtstag gratulierte, habe er "über Maßnahmen gesprochen, die jetzt zum Frieden beitragen könnten", erklärte Selenskyj in Onlinediensten.

Unterzeichnung von Abkommen zu Iran-Krieg weiter ungewiss - Israel greift Beirut erneut an

Widersprüchliche Angaben aus Washington und Teheran und neue israelische Angriffe auf Vororte von Beirut: Ein lange erwartetes Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges ist weiterhin in der Schwebe. US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinen 80. Geburtstag an. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums schloss dies jedoch aus. Nach neuen israelischen Angriffen auf südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut zog der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf weitere Gespräche mit den USA in Zweifel.

Ausschreitungen bei Anti-G7-Protesten in Genf: Gebäude beschädigt

Am Rand der Proteste gegen den G7-Gipfel in Evian ist es in Genf zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern, wie AFP-Reporter am Sonntag beobachteten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Gebäude wurden nach Polizeiangaben beschädigt, darunter der Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und Banken. Mindestens ein Auto brannte ab.

Selenskyj fordert vor G7- und EU-Gipfel mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine

Kurz vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel im französischen Evian und einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen zur Lieferung westlicher Luftverteidigungssysteme erneuert. "Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen", erklärte Selenskyj am Sonntag. Beim G7-Gipfel wird Selenskyj nach US-Angaben auf US-Präsident Donald Trump treffen.

Israel greift erneut Vororte Beiruts an - Iran zieht Gespräche mit USA in Zweifel

Trotz einer womöglich bevorstehenden Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs hat die israelische Armee am Sonntag erneut Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Armee habe Angriffe im Stadtteil Dahijeh ausgeführt als "Antwort auf Angriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium", erklärten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf zog daraufhin weitere Gespräche mit den USA im Zweifel.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

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