The Japan Times - Klingbeils Haushaltspläne sorgen für breite Kritik

Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Allein für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte die Haushaltspläne "eine der größten verpassten Chancen" der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die Gelegenheit, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte Dröge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Doch diese Chance hätten Klingbeil und Merz (CDU) "verzockt". Der Regierung fehle "die Kraft für Reformen" und eine gute Haushaltspolitik.

Der Grünen-Haushaltsexperte Andreas Audretsch kritisierte, die Bundesregierung habe keine Ideen, wie die enormen Schulden der kommenden Jahre zurückgeführt werden könnten. Im TV-Sender Phoenix sprach Audretsch von einer "völligen Bankrotterklärung der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung." Der Grünen-Politiker mutmaßte, dass die Regierung versuchen werde, die enormen Finanzlücken durch weitere Einsparungen bei den Bürgern zu schließen.

Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem RND, die vorgelegten Eckwerte des Haushalts zeigten, "wie falsch die Prioritäten der Bundesregierung liegen". Während die Rüstungsausgaben "astronomische Summen" erreichten und alle anderen Investitionen überträfen, bleibe zugleich eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro bestehen. Entweder drohten massive Kürzungen beim Sozialstaat, oder der Haushaltsplan der Bundesregierung gehe nicht auf, warnte Schwerdtner. "Am Ende sollen wieder die bezahlen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen."

Das Wirtschaftsforum der SPD mahnte Konkretisierungen in der Haushaltsplanung an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforum, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die am Mittwoch vorgestellten Eckwerte ließen einerseits erkennen, dass das richtige Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick sei. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Maßnahmen dafür "im weiteren Verfahren konkretisiert werden müssen". Die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger würden zu Recht Aufklärung darüber erwarten, wie welche Einsparung erbracht werden soll.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte Klingbeils Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis". "Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.

Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Funke-Zeitungen: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind eine Breitseite gegen den Sozialstaat und tragen nicht im erforderlichen Maße zur wirtschaftlichen Erholung bei."

Das Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft der Bundesregierung, Gabriel Felbermayr, warnte mit Blick auf die hohe Neuverschuldung, auf Deutschland könnte sogar ein EU-Defizitverfahren zukommen. "Das wirkt nicht so vertrauensbildend, wie man das in der Krise bräuchte", sagte der Ökonom in den ARD-"Tagesthemen".

S.Fujimoto--JT