The Japan Times

Vorgestellt

COP31: Lateinamerika tritt mit gespaltenen Allianzen in Antalya an

Die lateinamerikanischen Nationen starten mit deutlich weniger politischem Rückhalt in die UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Während sich die Region auf dem letzten Gipfel in Brasilien noch als geschlossener Block präsentierte, haben Regierungswechsel und widersprüchliche Energiepolitiken diese Einheit aufgebrochen. Die Verhandlungsstrategie der Region ist nun durch interne Differenzen geprägt.

Spanien nominiert Hernández de Cos für EZB und Díaz für IAO

Madrid hat seine Kandidaten für zwei zentrale internationale Ämter vorgestellt. Der Ökonom Pablo Hernández de Cos strebt die Nachfolge von Christine Lagarde an der Europäischen Zentralbank an, während Arbeitsministerin Yolanda Díaz um die Führung der Internationalen Arbeitsorganisation kämpft. Die entscheidenden Abstimmungen sind für November angesetzt.

Letzte Nachrichten

Westen bereitet nach Gräueltaten in Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland vor

Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen verschärfte Sanktionen gegen Russland vor. Die EU werde "dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Derweil wurden die Rufe nach einer internationalen Untersuchung zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten der Ukraine lauter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierung sprachen von einem "Völkermord" an der Zivilbevölkerung.

Sri Lankas Präsident bietet Opposition nach Ministerrücktritten Machtbeteiligung an

Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa der Opposition eine Beteiligung an der Regierung angeboten. "Der Präsident lädt alle politischen Parteien im Parlament ein, Kabinettsposten zu übernehmen und sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen", erklärte sein Büro am Montag. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Am Montag folgte der Rücktritt von Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

NRW-Städte scheitern mit Beschwerde gegen Kosten durch Prostituiertenschutzgesetz

Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zusätzliche Kosten durch das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sind mehrere nordrhein-westfälische Städte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gescheitert. Die Kommunen haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn keine "wesentliche" Belastung vorliegt, wie das Gericht am Montag erklärte. Der dafür gesetzlich festgelegte Schwellenwert, den die Kläger für zu hoch befanden, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

"Bild": Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge die Ablösung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gefordert. In der CSU-Vorstandssitzung sagte Söder am Montag laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, Lambrecht sei "komplett überfordert".

Sri Lankas Präsident bietet Opposition Regierungsbeteiligung an

Nach anhaltenden Protesten gegen die schwere Wirtschaftskrise im Land hat Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa der Opposition eine Beteiligung an der Regierung angeboten. "Der Präsident lädt alle politischen Parteien im Parlament ein, Kabinettsposten zu übernehmen und sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen", erklärte sein Büro am Montag. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Am Montag folgte der Rücktritt von Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

30 Jahre nach tödlichen Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis Festnahme

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. sei am Montag von der Landespolizei im Saarland festgenommen worden und solle noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, teilte der Generalbundesanwalt am Montag in Karlsruhe mit. S. werde Mord, versuchter Mord und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.

Hofreiter fordert Stopp der Energieimporte aus Russland

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland gefordert. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte Hofreiter am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem drängte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Hongkongs Regierungschefin Lam will nicht für zweite Amtszeit kandidieren

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gibt ihr Amt Ende Juni auf. Sie werde nicht für eine zwei Amtszeit kandidieren, sagte die 64-Jährige am Montag. Mit dem Ende ihres Mandats Sie werde sie zugleich ihre "42-jährige Karriere in der Regierung offiziell abschließen". Die Peking-treue Regierungschefin beendete damit Spekulationen über eine erneute Kandidatur in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Konservativer Chaves wird neuer Präsident von Costa Rica

Der konservative Kandidat Rodrigo Chaves hat die Präsidentschaftswahl in Costa Rica für sich entschieden. Der ehemalige Wirtschaftsminister kam bei der Stichwahl am Sonntag nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen auf rund 53 Prozent, wie die oberste Wahlbehörde am Sonntag mitteilte. Der frühere gemäßigte Staatschef José María Figueres erreichte 47 Prozent und räumte seine Niederlage ein.

Mutmaßliche Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte steht in Bonn vor Gericht

Vor dem Landgericht Bonn beginnt am Montag (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal: den Steueranwalt Hanno Berger. Berger soll die Geschäfte entwickelt haben, mit denen Banken den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Er war erst Ende Februar von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden.

Selenskyj fordert Merkel zu Besuch von Kiewer Vorort Butscha auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha aufgefordert. "Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat", sagte er am Sonntag in einer Videoansprache.

Orbans Partei gewinnt Parlamentswahl in Ungarn deutlich

In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam die Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Sonntagabend auf 53 Prozent. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition erreichte 35 Prozent. Damit behält die Regierungspartei ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und Ministerpräsident Orban steht vor einer vierten Amtszeit.

Serbiens Staatschef Vucic erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl

Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic hat sich nach der Parlaments- und Präsidentenwahl zum Sieger erklärt. Er habe in der ersten Wahlrunde 2.245.000 Stimmen erhalten, sagte Vucic am Sonntag in einer Siegesrede im Fernsehen. Das seien rund 60 Prozent aller Stimmen. Es war bereits damit gerechnet worden, dass der Staatschef im Amt bestätigt wird.

Bei Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich weitere Amtszeit für Orban ab

Für Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeichnet sich eine vierte Amtszeit in Folge ab: Teilergebnissen zufolge lag seine rechtskonservative Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmzettel lag Fidesz bei 54 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 33 Prozent.

Rivalen im Südsudan erzielen Etappensieg bei Umsetzung von Friedensabkommen

Im Südsudan haben sich Präsident Salva Kiir und sein Stellvertreter Riek Machar auf ein gemeinsames Kommando über die Streitkräfte geeinigt. Kiir und sein langjähriger Rivale Machar nahmen am Sonntag in der Hauptstadt Juba an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Abkommens teil, das als wichtiger Etappensieg bei der stockenden Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 gilt. Die Einigung kam unter Vermittlung des benachbarten Sudan zustande.

Teilergebnisse: Orbans Partei liegt bei Parlamentswahl in Ungarn vorn

Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ersten Teilergebnissen zufolge in Führung. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der Stimmzettel lag Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei bei 55,75 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 32,55 Prozent. Damit zeichnet sich eine vierte Amtszeit für den Regierungschef ab.

Sämtliche Minister in Sri Lanka treten zurück

Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Sri Lanka ist das Kabinett von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Alle 26 Minister hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte Bildungsminister Dinesh Gunawardena nach einer Krisensitzung in der Nacht zum Montag. Rajapaksa und sein jüngerer Bruder, Präsident Gotabaya Rajapaksa, bleiben seinen Angaben zufolge im Amt. "Alle Minister haben ihr Rücktrittsgesuch eingereicht, damit der Präsident ein neues Kabinett bilden kann", sagte Gunawardena.

Westen wirft Moskau nach Fund hunderter Leichen nahe Kiew "Kriegsverbrechen" vor

Die Ukraine und der Westen haben Russland nach dem Fund hunderter toter Zivilisten nahe Kiew "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, im Großraum Kiew seien nach dem Abzug der russischen Truppen die Leichen von mehr als 400 Zivilisten entdeckt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die "Verbrechen der russischen Streitkräfte" im Kiewer Vorort Butscha und kündigte weitere Sanktionen gegen Moskau an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Völkermord".

Costa Rica entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten

Costa Rica hat am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten gewählt. Zur Wahl standen der frühere gemäßigte Staatschef José María Figueres und der ehemalige konservative Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves. Chaves hatte in der ersten Wahlrunde überraschend gut abgeschnitten und lag in den letzten Umfragen vor Figueres. Viele Wähler waren jedoch noch unentschieden.

Scholz wirft Russland "Kriegsverbrechen" vor und kündigt weitere Sanktionen an

Nach den Berichten über die Tötung zahlreicher Zivilisten während der russischen Besatzung des Kiewer Vororts Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. "Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären."

Staatsanwältin: 410 tote Zivilisten in zurückerobertem Großraum Kiew gefunden

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew sind mehr als 400 tote Zivilisten in dem Gebiet gefunden worden. Die Leichen von 410 Zivilisten seien aus "den befreiten Gebieten in der Region Kiew in Sicherheit gebracht" worden, sagte die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Experten hätten bereits 140 Tote gerichtsmedizinisch untersucht.

Ministerium: Mehr als eine halbe Million Menschen in die Ukraine zurückgekehrt

Mehr als 500.000 Menschen sind in die Ukraine zurückgekehrt, seitdem Russland das Nachbarland angegriffen hat. In der vergangenen Woche hätten 144.000 Menschen die Ukraine verlassen und 88.000 seien eingereist, teilte das ukrainische Innenministerium am Sonntag unter Berufung auf die nationalen Grenzbehörden mit. "Insgesamt sind rund 537.000 unserer Landsleute in die Ukraine zurückgekommen", erklärte das Ministerium.

Ukraine wirft Russland "Massaker" an Zivilisten in Kiewer Vorort Butscha vor

"Gräueltaten", "Massaker", "Kriegsverbrechen": Berichte über die mutmaßlich gezielte Tötung zahlreicher Zivilisten durch russische Truppen in einem mittlerweile von der ukrainischen Armee zurückeroberten Vorort von Kiew haben international für Entsetzen gesorgt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf der russischen Armee am Sonntag ein "absichtliches Massaker" in Butscha vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Völkermord". Auch die Bundesregierung zeigte sich entsetzt und kündigte härtere Sanktionen gegen Russland an.

Proteste trotz Ausgangssperre in Sri Lanka

Die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka führt in dem Inselstaat zu wachsenden Spannungen. Mit drastischen Maßnahmen wie einer Ausgangssperre und einer Internet-Blockade versuchte die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa am Wochenende, gegen Proteste in der Hauptstadt Colombo und weiteren Orten vorzugehen. Unter anderem in der Universitätsstadt Peradeniya kam es dabei zu heftigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf und forderte deren Rücktritt.

Lambrecht bringt nach Bildern aus Butscha Gasstopp ins Gespräch

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Berichte über zahlreiche Leichen im ukrainischen Ort Butscha einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch gebracht. "Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen "miteinander besprochen werden", sagte sie auf eine entsprechende Frage.

Scholz fordert Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" in Butscha

Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" verlangt. Diese Verbrechen müssten "schonungslos" aufgeklärt werden, erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu diesen Gebieten erhalten sowie die Täter und ihre Auftraggeber "konsequent zur Rechenschaft gezogen werden".

Wahlen in Serbien von Ukraine-Krieg überschattet

Überschattet vom Ukraine-Krieg und der Corona-Krise sind in Serbien die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Staatschef Aleksandar Vucic gab am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Belgrad seine Stimme ab. Es wird damit gerechnet, dass der als Populist geltende 52-Jährige im Amt bestätigt wird.

Diskussion in der Koalition über Tempolimit auf Autobahnen

Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Während aus der SPD Zuspruch kam, lehnte die FDP den Vorstoß ab.

Entsetzen über "Gräueltaten" nach Rückeroberung von Kiewer Vororten

Massengräber, mit Leichen übersäte Straßen und völlige Zerstörung - dramatische Berichte und Aufnahmen aus mittlerweile von der ukrainischen Armee zurückeroberten Gebieten bei Kiew haben international für Entsetzen gesorgt. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Sonntag "erschüttert" über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von "Gräueltaten" und einem "Massaker". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte härtere Sanktionen gegen Russland und weitere Hilfen für das ukrainische Militär an.

Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Funde zahlreicher Leichen im ukrainischen Ort Butscha härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Bilder der "hemmungslosen Gewalt" aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien "unerträglich", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Parlamentswahl in Ungarn von Debatte über Ukraine-Krieg bestimmt

Die Ungarn haben nach einem vom Ukraine-Krieg dominierten Wahlkampf ein neues Parlament gewählt. Der langjährige Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen gemeinsam mit seiner Frau in einem Budapester Wahllokal seine Stimme ab, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Für Orban könnte es bei der Wahl eng werden: Die Opposition trat erstmal vereint gegen den Rechtspopulisten an - in einem politisch weitgefächerten Sechs-Parteien-Bündnis.

Michel: EU will Untersuchung von "Gräueltaten" in Kiewer Vororten unterstützen

Die EU will die Untersuchung von "Gräueltaten" der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen. Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Sonntag im Onlinedienst Twitter "erschüttert" über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von einem "Massaker". Die EU werde bei der "Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten" helfen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem "absichtlichen Massaker" und forderte verschärfte Sanktionen.

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