The Japan Times

Vorgestellt

COP31: Lateinamerika tritt mit gespaltenen Allianzen in Antalya an

Die lateinamerikanischen Nationen starten mit deutlich weniger politischem Rückhalt in die UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Während sich die Region auf dem letzten Gipfel in Brasilien noch als geschlossener Block präsentierte, haben Regierungswechsel und widersprüchliche Energiepolitiken diese Einheit aufgebrochen. Die Verhandlungsstrategie der Region ist nun durch interne Differenzen geprägt.

Spanien nominiert Hernández de Cos für EZB und Díaz für IAO

Madrid hat seine Kandidaten für zwei zentrale internationale Ämter vorgestellt. Der Ökonom Pablo Hernández de Cos strebt die Nachfolge von Christine Lagarde an der Europäischen Zentralbank an, während Arbeitsministerin Yolanda Díaz um die Führung der Internationalen Arbeitsorganisation kämpft. Die entscheidenden Abstimmungen sind für November angesetzt.

Letzte Nachrichten

Verbraucherschützer: "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten kommt erst noch

Verbraucherschützer haben darauf hingewiesen, dass die Nebenkosten-Abrechnungen in diesem Jahr die zuletzt drastisch gestiegenen Energiekosten nur bedingt widerspiegeln. "Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu", sagte der Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen.

Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."

US-Satellitenbilder bestätigen Leichen in Butscha vor russischem Abzug

Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Deutschland und Frankreich weisen dutzende russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weisen Deutschland und Frankreich dutzende Diplomaten aus. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden." Paris will nach Angaben aus Außenministeriumskreisen 35 Diplomaten des Landes verweisen.

Berlin und Wien lehnen Gasembargo gegen Moskau weiter ab

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter - doch Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg, russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen. Auf dem Tisch liegt aber offenbar ein möglicher Einfuhrstopp für Öl oder Kohle. Die EU-Botschafter wollen noch diese Woche ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen.

Sri Lankas Opposition lehnt Angebot des Präsidenten zur Regierungsbeteiligung ab

Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat die Opposition das Angebot einer Regierungsbeteiligung von Präsident Gotabaya Rajapaksa abgelehnt. Die Opposition wies die Einladung des Staatschefs am Montag als "unsinnig" zurück und forderte seinen Rücktritt. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten, ebenso wie Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

Neue Sanktionen gegen Russland wegen Gräueltaten in Butscha

Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen verschärfte Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland wies am Montag 40 russische Diplomaten aus und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Staaten bereiteten neue konzertierte Wirtschaftssanktionen vor. Die Bundesregierung schloss ein Gasembargo allerdings weiterhin aus. US-Präsident Joe Biden forderte einen "Kriegsverbrecherprozess" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Bundesregierung fordert 40 russische Diplomaten zur Ausreise auf

Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha verweist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten des Landes. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Isolation bei Corona-Infektion ab 1. Mai nur noch auf freiwilliger Basis

Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf "Freiwilligkeit" beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich - für alle anderen gelte dann nur noch "die dringende Empfehlung", sich im Fall einer Infektion in Selbstisolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.

Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"

US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.

Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

Druck auf Bundesregierung in Sanktionsfrage wächst - Beschluss "in nächsten Tagen"

Angesichts der mutmaßlichen Massaker an Zivilisten in der Ukraine verstärkt sich der Druck auf die Bundesregierung, deutlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die Forderungen betreffen den Energiesektor, aber auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag für "die nächsten Tage" einen Beschluss der Bundesregierung mitsamt den Partnerländern über neue Sanktionen an.

Selenskyj in Butscha: Welt wird Kriegsverbrechen als "Völkermord" anerkennen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."

USA wollen Russlands Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsrat suspendieren lassen

Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen.

Orban zementiert mit klarem Wahlsieg seine Macht in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.

Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland trotz Kriegsgräueln ab

Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.

Zwei Festnahmen nach prorussischer Provokation ukrainischer Flüchtlinge in Berlin

Nach der gezielten Provokation ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof zwei Männer festgenommen. Der 33-Jährige und der 41-Jährige skandierten am Samstag lautstark prorussische Parolen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Mit Äußerungen in russischer Sprache und einem auf einer Jacke aufgedruckten Siegeszeichen in den Farben der russischen Flagge hätten sie gezielt die Konfrontation mit ankommenden Kriegsflüchtlingen gesucht.

Betrunkener Russe schlägt Pastor von ukrainischer Kirchengemeinde in Hamburg

Ein laut Polizeiangaben offenbar erheblich betrunkener russischer Staatsbürger hat in Hamburg den Pastor einer ukrainischen Kirchengemeinde attackiert. Das Opfer habe einen Schlag gegen den Oberkörper erhalten und sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Stadtteil Neugraben-Fischbek, nachdem der 46-jährige Russe an der Tür der Kirchengemeinde geklingelt hatte.

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

Pakistans Oberster Gerichtshof berät über umstrittenes Manöver von Premier Khan

Ein umstrittenes politisches Manöver des pakistanischen Premierministers Imran Khan beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter berieten am Montag über Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament vereitelt hatte. Pakistanische Medien sprachen von einer "Verfassungskrise".

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

Merkel weist Selenskyjs Kritik an ihrer Russland-Politik zurück

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.

Söder fordert von Bundeskanzler Scholz Entlassung Lambrechts

CSU-Chef Markus Söder hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine als "komplett überfordert" bezeichnet. "Dies ist eine Blamage, wie Deutschland hier in dem Thema präsentiert wird", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

Bundesregierung nimmt Steinmeier gegen Kritik aus Ukraine in Schutz

Die Bundesregierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik des ukrainischen Botschafters in Schutz genommen. "Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte "bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet".

Iran will erst bei Vorliegen von Abkommen zu Wiener Atomgesprächen zurückkehren

Iranische Unterhändler werden nach Angaben Teherans erst dann zu den Wiener Gesprächen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zurückkehren, wenn ein Abkommen auf dem Tisch liegt. "Wir werden nicht zu neuen Verhandlungen nach Wien zurückkommen, sondern nur, um das Atomabkommen abzuschließen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Montag vor Journalisten. Mit Blick auf offene Fragen warte Teheran noch auf "die endgültige Antwort Washingtons".

Allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst vom Tisch

In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren teilten am Montag in Berlin mit, dass sie wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nun in einem ersten Schritt zunächst lediglich auf eine Verpflichtung ab 50 Jahren setzen. Für Jüngere soll es eine Beratungspflicht geben, außerdem soll ein Impfregister eingeführt werden.

Tübinger Grüne nominieren Gegenkandidatin zu Oberbürgermeister Palmer

Die Grünen im baden-württembergischen Tübingen haben zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst eine Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Boris Palmer nominiert. In einer Befragung sprachen sich laut dem am Sonntagabend veröffentlichten Ergebnis 55 Prozent der Mitglieder für die einzige Kandidatin Ulrike Baumgärtner aus. Grüne wie der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn lobten den Wahlausgang als "starkes Ergebnis". Der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Rathaus, Christoph Joachim, der Palmer weiterhin unterstützt, nannte 55 Prozent bei einer einzigen Kandidatin hingegen "desaströs".

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

‹
1
2
...
1525
1526
1527
...
1611
1612
›

The Japan Times - Politik (Deutsch)