The Japan Times

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イスラエル大統領がアイゼンコット氏に組閣指示、連立交渉加速

イスラエルのヘルツォグ大統領は8日、国会総選挙の結果を受け、反ネタニヤフ首相陣営を率いる中道政党の党首で元軍参謀総長のアイゼンコット氏に組閣を指示した。アイゼンコット氏は最大6週間の交渉期間を与えられ、連立交渉が加速している。

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Letzte Nachrichten

Ukraine bekräftigt in Ramstein Wunsch nach westlichen Kampfjets

Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat die Ukraine ihren Wunsch nach westlichen Kampfjets bekräftigt. Er sei sich sicher, dass Kiew für seine Luftverteidigung von den Verbündeten moderne Kampfjets "nach Nato-Standard" erhalten werde, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag nach den Gesprächen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zuversichtlich, dass Kiew weiterer von Russland besetzte Gebiet zurückerobern werde. Deutschland, die Ukraine und Polen einigten sich derweil auf die Einrichtung eines gemeinsamen Reparaturzentrums für Leopard-2-Panzer.

Gefechte im Sudan gehen trotz internationaler Appelle unvermindert weiter

Im Sudan sind die seit fast einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs auch an Eid al-Fitr, dem Fest zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, weitergegangen. Seit den frühen Morgenstunden war am Freitag in der Hauptstadt Khartum andauernder Gefechtslärm zu hören, seit Beginn der Auseinandersetzungen am vergangenen Samstag sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 400 Menschen getötet und 3500 weitere verletzt worden.

Lindner will mit FDP für ein "nicht-linkes Deutschland" kämpfen

Die Freien Demokraten bemühen sich angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte um Abgrenzung von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Parteichef Christian Lindner am Freitag vor den Delegierten des Bundesparteitags in Berlin. Lindner beschrieb die Rolle seiner Partei in der Koalition als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft. Der Parteitag bestätigte ihn mit 88 Prozent für zwei weitere Jahre als FDP-Chef.

FDP-Parteitag bestätigt Lindner mit 88 Prozent im Amt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist am Freitag von den Delegierten des Bundesparteitags für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt bei der Abstimmung in Berlin 88 Prozent der Stimmen. Damit blieb er hinter seinem letzten Wahlergebnis von 2021 zurück, als er mit 93 Prozent bestätigt wurde. Lindner steht seit 2013 an der Spitze der Liberalen.

Pistorius: Berlin weiter in "Überlegungen" für Evakuierung von Deutschen aus Sudan

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin mit Planungen für eine Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan beschäftigt. "Wir sind in den Überlegungen, wie wir die Menschen da rausholen können", sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Weitere Angaben zum Stand der Planungen machte der Verteidigungsminister nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte zuvor erklärt, eine "niedrige dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger habe um eine Evakuierung aus dem Sudan gebeten.

Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei könnte bald enden

Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen der Bundeswehr in Polen und der Slowakei könnte noch in diesem Jahr enden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, es handele sich hier bisher nur um militärische Planungen, eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor

Eine Reihe von EU-Ländern haben Frankreich vorgeworfen, den Beschluss über ein milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine zu verzögern. Von Brüsseler Diplomaten hieß es am Freitag, Frankreich poche auf in Europa produzierte Munition für die Ukraine, um heimische Konzerne zu stärken. Das würde laut Diplomaten Geschosse ausschließen, wie sie etwa der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall in Drittländern fertigen lässt.

Gedenken an Völkermord an Herero und Nama am Wochenende in Namibia

Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Namibia wollen sich am Wochenende auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers versammeln, um der zehntausenden Opfer zu gedenken. Während der dreitägigen Zeremonie soll auf der Haifischinsel nahe der Hafenstadt Lüderitz ein Mahnmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Herero und Nama enthüllt werden, wie die Ovaherero Genocide Foundation mitteilte. Während der deutschen Kolonialherrschaft waren in dem Konzentrationslager auf der Halbinsel tausende Menschen getötet worden.

Pistorius: Instandsetzungs-Hub für Leopard-2-Panzer wird in Polen eingerichtet

Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein am Freitag. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius.

Lindner verspricht vor FDP-Parteitag Einsatz für ein "nicht-linkes Deutschland"

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich der Vorsitzende Christian Lindner um Abgrenzung zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne bemüht. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Lindner am Freitag vor den Delegierten in Berlin. In der "Ampel" verstehe die FDP ihre Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft - und nehme dafür auch Konflikte in Kauf.

Wegen Ukraine-Zeichnung von Tochter getrennter Vater in Russland behält Sorgerecht

Ein in Russland wegen einer Ukraine-Zeichnung seiner Tochter von seinem Kind getrennter Vater behält das Sorgerecht, sitzt allerdings vorerst weiter im Gefängnis. Eine Klage, mit der Alexej Moskaljow das Sorgerecht für seine 13-jährige Tochter Maria entzogen werden sollte, sei von den Behörden zurückgezogen worden, sagte sein Anwalt Wladimir Biljenko am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Verfahren ist eingestellt. Alexej behält seine elterlichen Rechte."

Lindner wirbt vor FDP-Parteitag um Verständnis für Ampel-Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Delegierten des Bundesparteitag der Liberalen um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition geworben. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte Lindner am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP viel vorzuweisen.

SPD übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlag aus der CDU

Die SPD übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Rentenplänen aus der CDU. Das seien "Gruselvorschläge", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) mit Blick auf einen Vorschlag der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Vorschlag sei unsozial, betonte Mast. "Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung." Das mache die SPD nicht mit.

Historische Paulskirche in Frankfurt am Main soll Demokratiezentrum werden

Die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der 1848 mit der Nationalversammlung das erste Parlament Deutschlands tagte, soll nach Ansicht einer Expertenkommission zu einem Demokratiezentrum werden. Das Gremium übergab seine Empfehlungen am Freitag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), wie die Stadt mitteilte. In unmittelbarer Nähe des historischen Baus soll ein Haus der Demokratie als Ort für Kommunikation und historisch-politische Bildung entstehen. Die Kirche selbst wird in den kommenden Jahren saniert.

Politisch motivierte Straftaten in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr spürbar um 14,6 Prozent auf 5122 Fälle zurückgegangen. Dabei sanken insbesondere die Fälle der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich um 45,1 Prozent, wie aus der am Freitag von der amtierenden Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik vorgelegten Kriminalstatistik hervorgeht.

74 Prozent der Franzosen halten schnelle Durchsetzung der Rentenreform für Fehler

Etwa 74 Prozent der Franzosen halten die schnelle Verabschiedung der Rentenreform für einen Fehler und fürchten, dass dies soziale Unruhen weiter anheizt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten BVA-Umfrage hervor, derzufolge sich zudem 63 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Proteste wünschen.

ZDF-"Politbarometer": Zustimmung für Scholz und Habeck auf Tiefststand

Die Zustimmung zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge auf einen Tiefststand gesunken. 61 Prozent aller Befragten meinten, dass sich Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Durch die von der Ampel-Koalition geplanten Klimaschutzmaßnahmen sieht fast jeder zweite Befragte starke finanzielle Belastungen auf sich zukommen.

Polizeiinspekteur wegen Vorwurfs sexueller Nötigung in Stuttgart vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart hat ein Prozess wegen sexueller Nötigung gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs begonnen. Zum Auftakt wies die Verteidigung am Freitag die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. zurück, der laut Anklage im Jahr 2021 eine Polizeibeamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll.

Britischer Vize-Premier Raab tritt wegen Mobbing-Vorwürfen zurück

Wegen Mobbing-Vorwürfen hat der stellvertretende britische Regierungschef Dominic Raab am Freitag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an Premierminister Rishi Sunak teilte Raab mit, er lege diesen Posten und auch sein Amt als Justizminister nieder. Raab reagierte damit auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen, die dem Premierminister am Donnerstag vorgelegt worden waren.

Zahl unerlaubter Einreisen steigt im März weiter an

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Freitag 6672 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum vorangegangenen Monat Februar 2023, als 5367 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden waren, nahm die Zahl zu.

Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung für die Ukraine

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.

Quorum bei SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit CDU erreicht

Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556 Stimmberechtigten.

Erdogan feiert erste Lieferung aus Gasfeld im Schwarzen Meer

Wenige Wochen vor der Wahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die erste Gaslieferung aus dem Feld Sakarya im Schwarzen Meer gestartet. "Dies ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Energie-Unabhängigkeit der Türkei", sagte er am Donnerstag bei der Zeremonie in der Stadt Zonguldak, die live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die "volle Kapazität" erreicht sei, werde das Feld 30 Prozent des Bedarfs der Türkei decken.

Lawrow dankt Kuba für "volles Verständnis" im Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Kuba der dortigen kommunistischen Regierung für ihr "Verständnis" für das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt gedankt. "Wie wissen es zu schätzen, dass von Beginn unserer militärischen Spezialoperation an unsere kubanischen Freunde (...) ihr volles Verständnis ausgedrückt haben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in Havanna während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez.

Lauterbach warnt Letzte Generation vor Gefährdung von Menschenleben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Klimaaktivisten der Letzten Generation davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. "Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Rettungswege müssten frei bleiben, die Polizei müsse in solchen Fällen "mit aller Konsequenz durchgreifen".

Entscheidung des US-Supreme Court zu Abtreibungspille erwartet

Der Oberste Gerichtshof der USA wird voraussichtlich am Freitag seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston fällen. Der Supreme Court hat Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht auf Eis gelegt. Bis dahin müssen die Verfassungsrichter eine Entscheidung treffen - es sei denn, sie verlängern die selbst gesetzte Frist, wie sie es bereits am Mittwoch getan hatten.

Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, um über weitere Militärhilfen für Kiew abzustimmen (10.00 Uhr). Es ist das elfte Treffen der Gruppe, die sich aus den Verteidigungsministern der Ukraine-Unterstützerländer zusammensetzt. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Debatte leiten.

Einstmals höchster Polizist Baden-Württembergs wegen sexueller Nötigung vor Gericht

Vor dem Landgericht Stuttgart beginnt am Freitag (09.00 Uhr) ein Prozess gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs. Die Anklage wirft dem suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. vor, im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben. Die Beamtin zeigte das Verhalten selbst an und legte als Beweis den Mitschnitt eines Videocalls vor.

Gewaltige Explosion in russischer Stadt Belgorod nahe ukrainischer Grenze

Die russische Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist am Donnerstagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte ein Suchoi-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe beim Flug über Belgorod Munition verloren. "Ein anormaler Abgang von Luftwaffenmunition ist passiert", hieß es. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 kreuzen russische Militärflugzeuge regelmäßig über Belgorod.

Medien: Biden könnte nächste Woche erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden

US-Präsident Joe Biden wird seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit laut Medienberichten möglicherweise in der kommenden Woche offiziell verkünden. Die Zeitung "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN berichteten am Donnerstag, Biden wolle diese Ankündigung in einem Video machen. Laut "Washington Post" könnte dies am Donnerstag geschehen - dies wäre genau vier Jahre nachdem Biden in das Präsidentschaftsrennen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump eingestiegen war.

Pistorius' Pläne für Ressort-Umbau stoßen bei Zivilbeschäftigen auf Kritik

Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Christian Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.

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