The Japan Times - Lindner will mit FDP für ein "nicht-linkes Deutschland" kämpfen

Lindner kündigte an, die politischen Vorstellungen seiner Partei weiterhin kämpferisch voranzutreiben. Es sei "nicht schlimm, wenn die FDP angegriffen wird für das, wofür sie steht", sagte er. Schlimm sei nur, "wenn die FDP angegriffen wird, weil sie für nichts steht."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von den Delegierten als Vize-Parteichef wiedergewählt wurde, empfahl seiner Partei "konstruktive Konfliktbereitschaft" in der Koalition. Wenn die FDP für ihre Positionen angegriffen werde, "müssen wir aufstehen und Verteidigungswillen demonstrieren", sagte Kubicki.

Lindner warb vor den Delegierten um Verständnis für die oft mühsame Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition. "Es ist ja so in dieser Koalition, dass wir um viele Fragen ringen müssen", sagte er. Der jüngste, rund 30 Stunden dauernde Koalitionsausschuss habe dies "irgendwie offensichtlich" werden lassen. Die Koalition müsse sich aber an ihren Ergebnissen messen lassen - und hier habe die FDP Erfolge vorzuweisen.

"Jawohl, bei uns dauert es manchmal auch lang", sagte der FDP-Chef. "Aber nach 30 Stunden stehen da schnellere Autobahnprojekte, ein Klimaschutzgesetz mit Marktwirtschaft, Investitionen in die Bahninfrastruktur und anderes", fuhr er fort. "Ich kann nur sagen: Bei uns lohnt das Warten wenigstens."

Nach den koalitionsinternen Reibereien der vergangenen Monate hatten manche Spitzenliberale mit "Ampel"-kritischen Wortmeldungen von Delegierten auf dem Parteitag gerechnet. In der Aussprache nach Lindners Rede wurde indes nur wenig Kritik an der Koalition laut - und viel Unterstützung für den Kurs des Vorsitzenden geäußert.

In seiner rund anderthalbstündigen Rede stellte Lindner klassisch-liberale Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt. "Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen", sagte Lindner, der derzeit in seinem Amt als Bundesfinanzminister schwierige Budgetverhandlungen führt. Diese sorgen für zusätzliche Spannungen mit den Koalitionspartnern.

Warnend verwies Lindner darauf, dass sich die Zinslast des Bundes von vier Milliarden Euro 2021 auf 40 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöhen werde. "Angesichts dieser Zinsentwicklung müssten wir in Kürze entweder scharf öffentliche Leistungen kürzen oder die Steuern erhöhen", sagte Lindner. Steuererhöhungen seien mit ihm aber nicht zu machen. Lindner verteidigte auch die Schuldenbremse.

Auf Distanz zu den Koalitionspartnern ging Lindner auch in der Frage, mit welchen Mittel der Klimaschutz vorangetrieben werden soll. "Das Leben mit Verbrennungsmotor im Thüringer Wald ist nicht besser oder schlechter als das Leben mit Lastenrad im Prenzlauer Berg", sagte Lindner. "Es sind schlicht freie Lebensentscheidungen."

In scharfem Ton kritisierte der FDP-Chef die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation. Für ihn sei "das Blockieren von Straßen nichts anderes ist als physische Gewalt", sagte Lindner.

Die Rolle der FDP in der "Ampel" beschrieb Lindner so: "Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire Lebenschancen und ein modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte der Parteichef. "Der Auftrag ist eben noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang."

Als Lindners Stellvertreter bestätigten die Delegierten Kubicki mit 72 Prozent und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel mit 71 Prozent. Neu in den Kreis der Vizevorsitzenden wurde mit 86 Prozent Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gewählt. Sie löst Nicola Beer ab, die als Vizepräsidentin zur Europäischen Investitionsbank wechselt.

K.Okada--JT