The Japan Times

Vorgestellt

立民・水岡代表「希望退職、順調に進んでいない」職員の愛着確認

立憲民主党の水岡俊一代表は9日の記者会見で、10月に実施した党職員向けの希望退職募集について、「順調に進んでいるというわけではない」と述べた。職員の多くが「ここで働きたい」との意向を示しており、財政難対策と党内の思いの間で苦しい判断を迫られている状況だ。

米中間選挙で民主党が圧勝「青い波」到来、トランプ政権にブレーキ

11月3日に実施されたアメリカの中間選挙で、民主党が上院と下院の両方で多数派を確保する圧勝を収めた。特に下院では民主党が過半数を大きく超える議席を獲得し、世間では「青い波（ブルー・ナミ）」と呼ばれる大勝利となった。これにより、トランプ大統領の政策執行には大きな制約が生じるとみられる。

Letzte Nachrichten

Bürgerschaftswahl in Bremen begonnen

In Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen hat am Sonntag die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen. Rund 463.000 Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Seit 2019 regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Selenskyj von Steinmeier in Berlin empfangen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin empfangen worden. Selenskyj traf am Sonntagmorgen im Schloss Bellevue ein, wo er von seinem deutschen Kollegen begrüßt wurde.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Präsidentschafts- und Parlamentswahl begonnen. Schon vor der Öffnung der Wahllokale um 08.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MESZ) hatten sich in Istanbul und Ankara teils lange Schlangen gebildet. "Ich wollte die Erste sein, die abstimmt", sagte die 40-jährige Meliha, die in Ankara im Stadtviertel Cankaya anstand, wo die Opposition traditionell stark ist.

Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. "Schon in Berlin", schrieb Selenskyj um 00.36 Uhr im Onlinedienst Twitter. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte Selenskyj nach Angaben der Luftwaffe am Samstagabend in Rom abgeholt, wo der ukrainische Präsident Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus getroffen hatte.

Parlamentswahl in Thailand hat begonnen

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem südostasiatischen Land öffneten um 08.00 Uhr (03.00 Uhr MESZ), berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. In den Umfragen liegen die Oppositionsparteien vor der Partei des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha.

Mehr als 460.000 Menschen zur Bremer Bürgerschaftswahl aufgerufen

Mehr als 460.000 Menschen sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Aktuell regiert in dem Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven eine rot-grün-rote Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In den jüngsten Umfragen führte die SPD knapp vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff. Die anderen Parteien lagen deutlich dahinter.

Rund 2,4 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein zu Kommunalwahl aufgerufen

Rund 2,4 Millionen Menschen sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Schleswig-Holstein zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dabei über die Zusammensetzung von Gemeinde- oder Stadträten sowie Kreistagen. Die meisten Wahlberechtigten bekommen deshalb zwei Stimmzettel. Ausnahmen sind die 27 Kleinstgemeinden ohne Gemeindevertretungen und die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster - hier wählen die Menschen nur den Kreistag oder nur ihre Stadtvertretung.

Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel

Die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan treffen sich am Sonntag zu Friedensgesprächen unter EU-Vermittlung in Brüssel (13.00 Uhr). EU-Ratspräsident Charles Michel empfängt den armenischen Staatschef Nikol Paschinjan und seinen aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew zunächst separat und dann zu einer Dreierrunde. Ziel ist nach EU-Angaben "die Stabilität im Südkaukasus und die Normalisierung zwischen beiden Staaten".

Erdogan könnte bei Präsidentschaftswahl in der Türkei abgewählt werden

Die Türkei wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament (07.00 Uhr bis 16.00 Uhr MESZ). Rund 64 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Der seit 20 Jahren - zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident - regierende islamisch-konservative Staatschef Recep Tayyip Erdogan könnte abgewählt werden. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, liegt mit einem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien in den Umfragen vor Erdogan.

EU-Kommissarin Jourova warnt vor russischen "Marionetten" in deutscher Politik

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hat vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik gewarnt. "Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen", sagte Jourova der "Bild am Sonntag". "Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland", fügte sie hinzu.

Waffenruhe in Nahost nach fünf Tagen Gewalt mit 35 Toten

Nach fünf Tagen eskalierender Gewalt mit 35 Toten ist zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen am Samstagabend eine Feuerpause in Kraft getreten. Ägypten hatte die ab 21.00 Uhr geltende Waffenruhe vermittelt, wie die Nachrichtenagentur AFP von ägyptischer und palästinensischer Seite erfuhr. Nach kurzer Zeit nach Inkrafttreten kehrte in dem Gebiet am Abend tatsächlich Ruhe ein.

Erdogan mobilisiert seine Anhänger zum Wahlkampfabschluss in Istanbul

Zum Abschluss des Wahlkampfes in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger in Istanbul noch einmal mobilisiert. Der seit 20 Jahren herrschende islamisch-konservative Präsident, der die Wahl am Sonntag den Umfragen zufolge verlieren könnte, versammelte seine Unterstützer am Abend zum Gebet in der symbolträchtigen Moschee Hagia Sophia. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, schloss seinen Wahlkampf in Ankara ab, wo er Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk demonstrativ Respekt zollte.

Erdogan ruft zum Wahlkampfabschluss in Istanbul zu Unterstützung auf

Zum Abschluss des Wahlkampfes in der Türkei hat sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern in Istanbul siegesgewiss präsentiert. Der seit 20 Jahren herrschende islamisch-konservative Präsident, der die Wahl am Sonntag den Umfragen zufolge allerdings verlieren könnte, versicherte in seinem Heimatviertel Kasim Pasa: "Wir werden gestärkt aus den Wahlen hervorgehen." Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, schloss seinen Wahlkampf in Ankara ab, wo er Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk demonstrativ Respekt zollte.

Selenskyj dankt Papst Franziskus für Einsatz für Ukraine

Nach einer Privataudienz bei Papst Franziskus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Oberhaupt der katholischen Kirche für dessen Einsatz für sein Land gedankt. Er sei Franziskus "dankbar für die Aufmerksamkeit, die er persönlich der Tragödie von Millionen von Ukrainern widmet", erklärte Selenskyj am Samstagabend nach dem gut eineinhalbstündigen Gespräch im Online-Dienst Telegram. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef bei seinem ersten Besuch in Italien seit Beginn des russischen Angriffskriegs dem Land für dessen militärische Unterstützung und seine Loslösung von russischen Energieimporten gedankt.

Wieder Gewalt in Nahost trotz neuer Vermittlungsbemühungen

Trotz neuer Vermittlungsbemühungen nimmt die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern kein Ende. Israels Armee flog nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht am Samstag erneut Luftangriffe im Gazastreifen, militante Palästinenser feuerten Raketen auf Israel ab. Im Bemühen um ein Ende der Gewalteskalation hatte Ägypten nach Angaben aus Palästinenserkreisen zuvor einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt.

Selenskyj bittet bei Italien-Besuch um weitere Unterstützung für sein Land

Vor seinem Besuch in Deutschland am Sonntag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Italien um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. Seine Gespräche in Rom mit Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Franziskus seien "wichtig, um einem Sieg der Ukraine näherzukommen", schrieb Selenskyj am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland sagte Kiew unterdessen ein weiteres milliardenschweres Rüstungspaket zu, vom Schlachtfeld vermeldeten sowohl Kiew als auch Moskau Fortschritte im seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut.

Selenskyj kommt nach Deutschland - Berlin sagt umfangreiches Rüstungspaket zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach Deutschland. Sein Besuch wird für Sonntag erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Kurz vor Bekanntwerden der Reise kündigte das Bundesverteidigungsministerium ein milliardenschweres Rüstungspaket für Kiew an. Ukrainische Regierungsvertreter lobten den Schritt.

Kämpfe im Sudan dauern auch nach Erklärung zum Schutz von Zivilisten an

Trotz der Unterzeichnung einer Erklärung zum Schutz von Zivilisten dauern die Kämpfe im Sudan weiter an. Ein Zeuge im Westen von Khartum berichtete am Samstag von Luftangriffen der Armee auf paramilitärische Kräfte. In der Nachbarstadt Omdurman "wackeln die Häuser von der Wucht der Explosionen", sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP und sprach von Kämpfen unter dem Einsatz von "Waffen aller Art".

Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt am Sonntag nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Sonntag nach Deutschland. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. Es handelt sich um Selenskyjs erste Deutschland-Reise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022. Details des Besuchs wurden zunächst nicht bekannt.

Weiter Streit über Zeitplan für Heizungsgesetz - Klingbeil gegen Verschiebung

Im Streit über die geplanten neuen Vorgaben für Heizungen beharrt SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem Inkrafttreten zum Jahreswechsel. "Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt", sagte er Welt TV. Auch Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sagte, es gebe bei dem Thema eine "hohe Dringlichkeit", die für diesen Startzeitpunkt spreche. "Das Heizungsgesetz kann nicht zum 1. Januar 2024 starten", befand hingegen der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse.

Erdogan ruft zum Wahlkampfabschluss zu Gebet in der Hagia Sophia auf

Einen Tag vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger zum gemeinsamen Gebet in der Hagia Sophia in Istanbul aufgerufen. Bei einer Kundgebung vor Unterstützern feierte der islamisch-konservative Erdogan am Samstag erneut seine Anordnung aus dem Jahr 2020, das einst als christliche Kirche errichtete Gebäude wieder zur Moschee umzuwidmen, als Erfolg. Erdogans aussichtsreicher Konkurrent Kemal Kilicdaroglu wollte hingegen zum Wahlkampfabschluss das Mausoleum zu Ehren des laizistischen Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, besuchen.

Bundesregierung stellt milliardenschweres Rüstungspaket für die Ukraine zusammen

Kurz vor der Auszeichnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Aachener Karlspreis hat die Bundesregierung ein neues, umfangreiches Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehörten Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung begrüßte den Schritt. Unterdessen fordert der ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk mehr Unterstützung für einen möglichen Nato-Beitritt seines Landes.

Thailändische Parteien werben am letzten Tag vor Parlamentswahl um Stimmen

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Thailand am Sonntag haben die Parteien ein letztes Mal um Wähler geworben. Die Spitzenkandidatin der in Umfragen führenden Oppositionspartei Pheu Thai, Paetongtarn Shinawatra, fuhr am Samstag durch die Straßen von Bangkok und winkte ihren Anhängern zu. Auch der Vorsitzende der oppositionellen Fortschrittspartei Move Forward, Pita Limjaroenrat, warb noch einmal um Stimmen.

Gewalt in Nahost dauert trotz Vermittlungsbemühungen an

In Israel und den Palästinensergebieten dauert die Gewalt trotz ägyptischer Vermittlungsbemühungen um eine Waffenruhe an. Israels Armee flog nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht am Samstag erneut Luftangriffe im Gazastreifen, militante Palästinenser feuerten Raketen auf Israel ab. Im Bemühen um ein Ende der Gewalteskalation hatte Ägypten nach Angaben aus Palästinenserkreisen zuvor einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt.

Freie Wähler bestätigen Aiwanger als bayerischen Landesvorsitzenden im Amt

Die Freien Wähler in Bayern haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt bestätigt. Der 52-Jährige erhielt auf einer Versammlung der Landesdelegierten am Samstag in Amberg 95 Prozent der Stimmen, wie die Partei auf Facebook mitteilte. Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Kiew begrüßt angekündigte deutsche Rüstungslieferungen

Die ukrainische Regierung hat die von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Rüstungslieferungen begrüßt. Die westlichen Waffenlieferungen zeigten, dass Russland dazu "verurteilt" sei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren und auf der "Bank der historischen Schande zu sitzen", erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in Italien eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Samstag zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Nach der Landung auf dem Flughafen Ciampino verließ ein langer Fahrzeugkonvoi den militärischen Teil des Flughafens, wie auf Bildern des italienischen Fernsehens zu sehen war. Es ist Selenskyjs erster Besuch in Italien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.

Buschmann zufrieden mit Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die strikten Regeln für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg gewertet. "Unser Konzept ging auf. Wir haben sehr konsequente Regeln aufgestellt", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Bundesregierung verkündet milliardenschweres Rüstungspaket für die Ukraine

Für die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland schnürt die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Nahost vor

Im Bemühen um ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten hat Ägypten am Freitagabend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die palästinensische Seite werde diesen prüfen, Ägypten warte zudem auf eine Antwort Israels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Palästinenserkreisen. Das israelische Fernsehen berichtete, der Regierung sei ein "verbesserter" ägyptischer Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet worden.

Bericht: Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. Wie der "Spiegel" am Samstag berichtete, haben sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll.

Ausgaben der Bundeswehr für Truppenmanöver steigen stark an

Die Kosten für Truppenmanöver der Bundeswehr werden in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro steigen. Damit liegen die Kosten deutlich über jenen des Vorjahres, als sie sich auf 189 Millionen Euro summierten, und über den Kosten im Jahr 2021 mit 96 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

‹
1
2
...
1197
1198
1199
...
1612
1613
›

The Japan Times - Politik (Deutsch)