The Japan Times - Weiter Streit über Zeitplan für Heizungsgesetz - Klingbeil gegen Verschiebung

Das Bundeskabinett hatte Mitte April den Gesetzentwurf beschlossen, wonach ab kommendem Jahr alle neu eingebauten Heizungen klimafreundlich sein müssen. Öl- und Gasheizungen können dann nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Bestehende Anlagen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden.

Klingbeil verteidigte den Zeitplan. "Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns", sagte er Welt TV am Freitagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen. Er könne sich aber weitere Übergangsfristen vorstellen. "Es gibt noch viel tun mit diesem Gesetz", räumte Klingbeil ein.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Kellner, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es spreche "weiter viel für den 1. Januar 2024 als Startdatum. Es gibt eine hohe Dringlichkeit." Je früher der Einbau von Öl- und Gasheizungen ende, "umso besser".

Dagegen schloss der FDP-Abgeordnete Kruse ein Inkrafttreten zum Jahreswechsel aus. Das Gesetz müsse "grundsätzlich überarbeitet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Vor einer Befassung des Bundestags müssten Wirtschafts- und Bauministerium einen völlig neuen Gesetzentwurf erarbeiten.

Der Deutschland-Geschäftsführer des Wärmepumpenproduzenten Vaillant, Tillmann von Schroeter, plädierte für eine Verschiebung auf Januar 2025. "Ich denke, das verschafft vielen Menschen erst einmal Luft", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online.de". Dann hätten sie Zeit, um sich umfassend zu informieren und gute Entscheidungen zu treffen.

Auch die Frage, welche Fördermaßnahmen es für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben soll, wird weiter diskutiert. Wirtschafts- und Bauministerium haben dazu Vorschläge gemacht, die Details sind aber noch offen.

"Wir reden da über viele Steuer-Milliarden, die sinnvoll und vor allem effektiv eingesetzt werden müssen", sagte der FDP-Baupolitiker Daniel Föst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei so hohen Summen und bei der gesellschaftlichen Relevanz muss das Parlament stärker eingebunden werden." Falls die Förderung in einer Richtlinie geregelt wird, kann diese ohne Beteiligung des Bundestags in Kraft treten.

"Die Eckpunkte der Förderung für den Heizungstausch, die vorgestellt wurden, müssen jetzt schnell konkretisiert werden", forderte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden gegenüber den Funke-Zeitungen. Das liege zwar bei den zuständigen Ministerien, "aber wir wollen als Fraktion klar machen, dass wir da noch Änderungsbedarf sehen." Die Förderung müsse sozial gerecht sein.

Kellner unterstützte den Vorstoß aus seiner Fraktion. "Ich finde den Vorschlag richtig. Die Förderung sollte sozial gestaffelt werden. Stärker noch, als das bisher geplant ist." Klingbeil forderte ebenfalls eine Förderung gerade für sozial Schwache sowie für die Mittelschicht.

K.Abe--JT