The Japan Times - US-Kongresskammer will Gesetz gegen Tiktok verabschieden - Drohung mit Verbot

In einem seltenen Akt der parteiübergreifenden Geschlossenheit wird die Gesetzesinitiative gegen Tiktok im Repräsentantenhaus sowohl von den dort dominierenden oppositionellen Republikanern als auch von den Demokraten von Präsident Joe Biden unterstützt. Die Verabschiedung des Entwurfs durch die Kammer (für etwa 15.00 Uhr MEZ geplant) galt deshalb als gesichert.

Hingegen ist die ebenfalls erforderliche Zustimmung durch den Senat - die andere Kongresskammer - ungewiss. Einige einflussreiche Senatoren haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch der republikanische Ex-Präsident und voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellte sich erst diese Woche gegen ein Tiktok-Verbot.

Das Weiße Haus kündigte hingegen bereits an, dass Biden den Gesetzentwurf bei seiner Verabschiedung durch beide Kongresskammern abzeichnen und damit in Kraft setzen werde. Peking kritisierte das Gesetzesvorhaben am Mittwoch als "Mobbing-Verhalten" und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen "den USA unvermeidlich noch Ärger bereiten" würde.

Das geplante Gesetz würde dem US-Präsidenten die Vollmacht verleihen, auch andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn diese von einem Land kontrolliert werden, das von der US-Regierung als feindlich betrachtet wird.

Die US-Bundesbehörden haben wegen der Datenschutzbedenken Tiktok von den Diensthandys verbannt. Frühere Initiativen für ein landesweites Verbot der App waren allerdings im Sande verlaufen.

Auch hatte Biden erst vor vier Wochen sein eigenes Debüt auf der vor allem bei jungen Leuten überaus beliebten Plattform gegeben, die in den USA rund 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat. In einem von Bidens Wahlkampfteam geposteten Video sprach der Präsident über den Wahlkampf und den "Super Bowl", das Finale der US-Footballliga.

Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" sah Bytedance das Biden-Video als beruhigendes Zeichen dafür, dass Tiktok in den USA nicht bedroht sei - und war dann umso überraschter, als sich die Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus konkretisierte.

Tiktok-Chef Shou Zi Chew reiste nach Washington und versuchte dort, in letzter Minute die Verabschiedung des Entwurfs zu verhindern. "Diese jüngste Gesetzgebung, die mit beispielloser Geschwindigkeit und ohne eine nützliche öffentliche Anhörung durchgejagt wird, bereitet ernsthafte verfassungsrechtliche Sorgen", schrieb der Tiktok-Manager Michael Beckerman in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Brief an Vertreter des Repräsentantenhauses.

Ein im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Montana verabschiedetes Gesetz zum Verbot von Tiktok war von einem Bundesgericht gestoppt worden, das darin eine mögliche Gefährdung der Meinungsfreiheit sah. Tiktok bestreitet auch jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung. Zudem versichert die Firma, sie habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben.

Trump vollzog unterdessen in seiner Haltung zu Tiktok eine 180-Grad-Wende. Während seiner Präsidentschaft hatte er sich dafür eingesetzt, Bytedance die Kontrolle über die App zu entziehen. Am Montag wandte er sich aber im Sender CNBC gegen ein Tiktok-Verbot mit dem Argument, dieses würde nur den US-Onlineriesen Meta und dessen Gründer Mark Zuckerberg stärken.

Trump wirft Zuckerberg vor, ihm feindselig gesonnen zu sein. In dem Interview bezeichnete der Ex-Präsident Facebook als "Feind des Volkes" - ein polemisches Etikett, das er häufig für ihm unliebsame Medien verwendet. Zugleich bestritt der Rechtspopulist, dass er seine Haltung zu Tiktok nur deshalb geändert habe, weil der Bytedance-Investor Jeff Yass seine Wahlkampagne mit Spenden unterstützt.

Tiktok hat in den Nutzungszeiten längst Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer.

S.Yamamoto--JT