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Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

Letzte Nachrichten

Motiv für Messerattacken in Raum Diepholz nach Festnahme unklar

Nach der Tötung einer 17-Jährigen und einer Messerattacke auf eine 30-Jährige in Niedersachsen im Raum Diepholz ist das Tatmotiv weiter völlig unklar. Dies sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der tatverdächtige 42-jährige mache zunächst keine Angaben zu den Taten. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

Dresdner Giraffenbulle verweigert Umzug nach Dänemark

Ein Giraffenbulle aus dem Dresdner Zoo hat einen Umzug nach Dänemark verweigert. Das Verladen des Tiers in eine Transportbox wurde nach knapp vier Stunden abgebrochen, weil der Bulle zu nervös war und keine Anstalten machte, den Spezialanhänger zu betreten, wie der Zoo am Donnerstag mitteilte. Im Interesse des Tierwohls bleibe er nun weiterhin in Dresden.

Haftstrafe für Mann wegen Mordes an Mutter durch Brandstiftung in Detmold

Weil er das gemeinsam mit seiner Mutter bewohnte Haus anzündete und diese in der Folge starb, hat das Landgericht Detmold einen 56-Jährigen zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge zunächst vier Jahre im Gefängnis absitzen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Danach soll er in eine Entziehungsanstalt zur Behandlung seiner Alkoholsucht kommen.

Rettungskräfte arbeiten sich nach Erdbeben in Marokko in entlegene Gebiete vor

Sechs Tage nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit fast 3000 Toten haben sich die Rettungskräfte am Donnerstag weiter in entlegene Bergdörfer vorgearbeitet, die seit der Katastrophe von der Außenwelt abgeschnitten waren. Trotz der verheerenden Auswirkungen des Bebens nimmt Marokko weiterhin wenige internationale Hilfsangebote an: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) musste einen geplanten Flug mit Hilfsgütern in das nordafrikanische Land kurzfristig absagen.

Gericht: Erster Leitungsabschnitt für Rügener LNG-Terminal darf gebaut werden

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, einen vorläufigen Baustopp gegen einen Abschnitt der Anbindungsleitung für das auf Rügen geplante LNG-Terminal zu erwirken. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den Eilantrag gegen den dafür erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte daraufhin die Absage des gesamten Projekts. (Az. 7 VR 4.23)

Anklage nach tödlichem Zusammenstoß zweier S-Bahnen bei München

Nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen im Februar 2022 bei Schäftlarn südlich von München hat die Staatsanwaltschaft München I einen der S-Bahnfahrer angeklagt. Dem Mann werde eine vorsätzliche Gefährdung des Bahnverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit 51 Fällen der fahrlässigen Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht.

Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Warnsysteme getestet

Mit einem Probealarm sind am Donnerstag in Deutschland bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 11.00 Uhr lösten die Behörden testweise Alarm aus - rund 45 Minuten später wurde Entwarnung gegeben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn wertete den Warntag als Erfolg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Warnsysteme hätten "den großen Stresstest bestanden".

UNO: Mehrzahl der Todesopfer in Libyen hätte vermieden werden können

Die Mehrzahl der Todesopfer bei den Überschwemmungen in Libyen hätten nach Ansicht der UNO vermieden werden können. Dafür wären ein funktionierendes Warnsystem vor der drohenden Katastrophe sowie ein besseres Krisenmanagement notwendig gewesen, erklärte am Donnerstag die UN-Weltwetterorganisation (WMO). Die Opferzahl geht in die Tausende und war auch am Donnerstag nicht genau zu beziffern.

Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk wird noch einmal zu Fall für EuGH

Der schon fast zehn Jahre dauernde Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham wird noch einmal zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte den europäischen Richterinnen und Richtern Fragen vor. In dem Streit geht es um einen zweisekündigen Rhythmusschnipsel. (Az. I ZR 74/22)

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlag auf Bahn in Hamburg

Nach den Brandanschlägen auf den Bahnverkehr in Hamburg hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Seit Mittwoch laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. Nähere Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wollte er nicht machen.

Auto rollt in Imbisswagen - zwei Verletzte durch heißes Frittieröl

In Hagen ist ein abgestelltes Auto von einem Parkplatz aus in einen Imbisswagen gerollt und hat für ein Unglück mit heißem Frittieröl gesorgt. Zwei Männer erlitten bei dem Aufprall Verbrennungen durch das Öl, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der 38-Jährige und der 30-Jährige kamen in ein Krankenhaus.

50-Jährige stirbt bei Bergwanderung am Brauneck in Bayern

Eine 50-Jährige ist bei einer Wanderung am Brauneck in den Bayerischen Voralpen abgestürzt und tödlich verunglückt. Die Tochter der Verunglückten hatte sie am späten Dienstag als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Bad Tölz am Donnerstag mitteilte. Die Leiche wurde von einem Rettungshubschrauber und von Helfern der Bergwacht geborgen.

Polizei: Tatverdächtiger nach Tötungsverbrechen in Niedersachsen gefasst

Nach der Tötung einer 17-Jährigen und einem Messerangriff auf eine Frau in Niedersachsen ist der gesuchte Tatverdächtige gefasst. Der Mann sei im Raum Schwarmstedt festgenommen worden, erklärte die Polizei am Mittwochabend. Die Leiche des Mädchens war am Sonntagabend in einem Graben an einer Straße nahe dem Ort Barenburg gefunden worden. In der Nacht zum Mittwoch dann griff ein zunächst unbekannter Mann eine 30-jährige Frau im Ort Sulingen mit einem Messer an und verletzte sie schwer.

Zahl der Überschwemmungs-Toten in libyscher Stadt Darna steigt auf mehr als 3800

Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist die Zahl der Todesopfer weiter erheblich gestiegen. Allein in der besonders betroffenen Hafenstadt Darna seien bisher 3840 Todesopfer registriert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums in dem Gebiet, Tarek al-Charras, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Tausende Menschen wurden demnach noch vermisst. Derweil wurden der EU zufolge erste Hilfsgüter unter anderem aus Deutschland verschickt.

Verwaltung von Panamakanal denkt wegen Dürre über Bau eines neues Stausees nach

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der niedrigen Wasserstände musste der Schiffsverkehr auf dem Panamakanal bereits eingeschränkt werden, mit entsprechend langen Warteschlangen als Konsequenz. Da sich das Problem auf absehbare Zeit nicht lösen wird, sinnt die Kanalverwaltung (ACP) auf Alternativen, um den normalen Betrieb der künstlichen Wasserstraße sicherzustellen. Dazu gehört der Bau eines neuen Stausee.

Zahl der Toten in libyscher Stadt Darna auf mehr als 3800 gestiegen

Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist die Zahl der Toten weiter massiv angestiegen. Allein in der besonders betroffenen Hafenstadt Darna seien bisher 3840 Todesopfer registriert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums in dem Gebiet, Tarek al-Charras, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor waren offiziell 2300 Tote allein in Darna gemeldet worden.

Mord an einem Lehrer: Französisches Gericht bestätigt Prozess gegen 14 Menschen

Knapp drei Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen 18 Jahre alten Dschihadisten soll 14 Menschen der Prozess gemacht werden. Ein Berufungsgericht habe die Aufnahme der Verfahren gegen acht Erwachsene und sechs Jugendliche bestätigt, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen. Mehrere der mutmaßlichen Mitverantwortlichen hatten zuvor Berufung eingelegt.

Mehrere Exponate bei Einbruch in Kölner Museum für Ostasiatische Kunst gestohlen

Bei einem Einbruch in das Kölner Museum für Ostasiatische Kunst haben Unbekannte mehrere Exponate gestohlen. Wie die Polizei in der Domstadt mitteilte, wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Fenster des Museums im Stadtteil Lindenthal aufgehebelt. Aus Vitrinen seien daraufhin mehrere wertvolle Stücke entwendet worden.

Ermittlungen nach Feuer in Baden-Badener Luxushotel werden eingestellt

Zwei Jahre nach dem Brand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Zwar gehen die Ermittler von vorsätzlicher Brandlegung aus, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Die Täterschaft sei aber ungeklärt geblieben, der Anfangsverdacht habe nicht verdichtet werden können.

Prozess wegen verbotenen Kaufvertrags mit russischer Werft in Hamburg begonnen

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Geschäftsmann begonnen, welcher der Anklage zufolge ohne Genehmigung Kühlanlagen nach Russland exportieren wollte. Als Geschäftsführer einer Firma soll er Anfang 2020 einen Vertrag mit einer russischen Schiffswerft geschlossen haben. Demnach sollte er für knapp fünfeinhalb Millionen Euro zehn Kaltwassersätze und zwei Marineproviantkühlanlagen liefern.

Dreijähriger wird in Niedersachsen von Kleintransporter überrollt und stirbt

Ein Dreijähriger ist bei einem Unfall im niedersächsischen Schwarme vom Kleintransporter eines Paketzustellers überrollt worden. Der Junge starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Diepholz am Mittwoch mitteilte. Der 49-jährige Fahrer setzte demnach am Dienstagabend von einer Grundstücksauffahrt zurück auf die Straße. Währenddessen lief der Dreijährige hinter dem Fahrzeug und wurde überrollt.

Erste Hilfsgüter kommen in Überschwemmungsgebieten in Libyen an

Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens haben erste internationale Hilfslieferungen das nordafrikanische Land erreicht. Aus Jordanien und den Arabischen Emiraten kamen am Mittwoch Flugzeuge mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Zelten und Decken an, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Auch die EU brachte erste Hilfsgüter unter anderem aus Deutschland auf den Weg. In der besonders betroffenen Hafenstadt Darna blieb die Suche nach Opfern und Vermissten weiter schwierig. Dort sind laut UN-Schätzungen 30.000 Einwohner durch die Naturkatastrophe obdachlos geworden.

Ermittler beschlagnahmen in Brandenburg 500 Kilogramm Kokain in Bananenkisten

Ermittler haben in Brandenburg 500 Kilogramm Kokain in Bananenkisten beschlagnahmt. Das Obst diente als Legalware zur Tarnung der Drogenlieferung, wie die Landespolizei Brandenburg am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Ein Großhändler für Obst und Gemüse informierte die Beamten über seinen Fund. Er hatte verdächtig aussehende Päckchen in der Ladung entdeckt.

Erntehelfer stirbt in Niedersachsen bei Arbeitsunfall

Ein Erntehelfer ist im niedersächsischen Jork bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der 24-Jährige verlor beim Rangieren in einer Plantage die Kontrolle über seinen Traktor und den Anhänger, wie die Polizei in Stade am Mittwoch mitteilte. Das Fahrzeug stürzte demnach in einen Graben.

Seit fast zwei Wochen flüchtiger Mörder in Pennsylvania gefasst

Nach fast zweiwöchiger Fahndung ist ein im US-Bundesstaat Pennsylvania aus dem Gefängnis ausgebrochener Mörder gefasst worden. Der 34-jährige Brasilianer Danelo Cavalcante sei festgenommen worden, erklärte die Polizei des Bundesstaates im Osten der USA am Mittwochmorgen (Ortszeit). Die Behörden nannten zunächst keine Einzelheiten, kündigten aber eine Pressekonferenz an. Fernsehaufnahmen zeigten, wie schwerbewaffnete Polizisten den Mann abführen und in ein gepanzertes Fahrzeug bringen.

Mutmaßlicher Entführer in Kiel soll Opfer schon früher Gewalt zugefügt haben

Nach der Befreiung einer vermissten Frau in Norddeutschland durch die Polizei haben die Ermittler weitere Einzelheiten über den mutmaßlichen Entführer veröffentlicht. Bisherigen Ermittlungen zufolge hätten sich das 29 Jahre alte Opfer und der Tatverdächtige seit mehreren Monaten gekannt, teilten die Polizeidirektion Neumünster und die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mit. Es liefen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen den 27-Jährigen.

Istanbuler Gericht beendet Verfolgung von bekannter Frauenorganisation

Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation "We Will Stop Femicide" (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. "Wir sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte stattfinden dürfen", sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.

Ermittler verteidigen Vorgehen in Fall von Missbrauch von Mädchen in Edenkoben

Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler ihr Vorgehen verteidigt. Sie könnten den Unmut in der Bevölkerung verstehen, erklärten die Polizei Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Mittwoch. "Gleichwohl müssen wir betonen, dass wir bei unserer Aufgabenerfüllung an geltendes Recht und Gesetz gebunden sind", fügten sie hinzu.

Messerangriff in Niedersachsen - Möglicher Zusammenhang mit Tötung von Mädchen

Nach einem Messerangriff auf eine Frau im niedersächsischen Sulingen prüfen die Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit der Tötung einer 17-Jährigen. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht, teilte die Polizei in Diepholz am Mittwoch mit. Die Leiche des Mädchens war am Sonntagabend tot in einem Graben neben einer Straße im nur wenige Kilometer entfernten Barenburg gefunden worden.

Razzia wegen Fälschens von Ausweisen und Führerscheinen in Nordrhein-Westfalen

In Herten in Nordrhein-Westfalen ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, der Dokumente gefälscht und im Darknet verkauft haben soll. Nach Einschätzung von Urkundenexperten handle es sich um sehr hochwertige Fälschungen, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei in Halle an der Saale am Mittwoch mit. Es gehe um gefälschte deutsche Personalausweise, Führerscheine und Bootsführerscheine.

UNO: Mindestens 30.000 Menschen nach Überschwemmungen in Darna obdachlos

Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen sind nach UN-Angaben allein in der Hafenstadt Darna rund 30.000 Menschen obdachlos. In benachbarten Orten hätten ebenfalls tausende Menschen ihr Dach über dem Kopf verloren, teilte am Mittwoch die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit.

Zwei Männer sterben bei Verkehrsunfall in Niedersachsen

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße sind in Niedersachsen zwei Männer gestorben. Ein 23-Jähriger und ein 78-Jähriger erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Lüneburg am Mittwoch mitteilte. Demnach fuhr der 23-Jährige am Dienstagabend auf der B71 zwischen Spithal und Winterweyhe in einer Rechtskurve aus unklarer Ursache weiter geradeaus.

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