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Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

Letzte Nachrichten

Mehr als 35.000 jüdische Pilger trotz Krieges zu Neujahrsfest in der Ukraine

Trotz des Krieges in der Ukraine haben sich nach Angaben der Behörden mehr als 35.000 jüdische Pilger in der Stadt Uman im Zentrum des Landes versammelt, um das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana zu feiern. Die jüdischen Feierlichkeiten in der Stadt liefen wie geplant, teilte Regionalgouverneur Igor Taburets am Samstag im Online-Dienst Telegram mit. "Mehr als 35.000 Pilger sind gekommen." Bisher verlaufe das Neujahrsfest "ohne Zwischenfälle".

Bericht: Kalifornien verklagt weltgrößte Ölfirmen wegen Klimawandels

Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien laut einem Zeitungsbericht fünf der weltgrößten Ölkonzerne verklagt. Wie die "New York Times" berichtete, reichte Kalifornien am Freitag Klage gegen die Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American Petroleum Institute ein. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, die mit dem Einsatz fossiler Energieträger verbundenen Risiken "bewusst heruntergespielt" zu haben.

Polizeihunde spüren Flüchtigen nach rasanter Verfolgungsjagd auf

Nach einer rasanten Verfolgungsjagd hat die Polizei in Hessen einen flüchtigen Autofahrer geschnappt - mit Hilfe zweier Hunde. Der Mercedes-Fahrer hatte auf der Autobahn A5 aufs Gas gedrückt, als Polizisten ihn wegen seiner Fahrweise kontrollieren wollten, wie die Polizei in Darmstadt am Samstag mitteilte. Mit rund 200 Stundenkilometer fuhr der Mann davon, verließ die Autobahn, stellte seinen Wagen ab und floh zu Fuß in ein unwegsames Waldgelände.

Hilfsorganisationen warnen vor Ausbreitung von Krankheiten nach Fluten in Libyen

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens haben Hilfsorganisationen vor der wachsenden Gefahr sich ausbreitender Krankheiten gewarnt. In der stark getroffenen Hafenstadt Derna gebe es das Risiko einer "zweiten humanitären Krise", erklärte die Organisation Islamic Relief und verwies auf die "wachsende Gefahr von durch Wasser übertragene Krankheiten und Mangel an Nahrungsmitteln, Unterkünften und Medikamenten" hin.

Mexiko liefert auch den Sohn von Drogenboss El Chapo an die USA aus

Nach dem berüchtigten Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat Mexiko nun auch dessen Sohn Ovidio Guzmán an die USA ausgeliefert. Die Überstellung sei am Freitag (Ortszeit) erfolgt, teilte US-Justizminister Merrick Garland in Washington mit. Die US-Behörden gehen davon aus, dass Ovidio Guzmán und seine Brüder nach der Festnahme ihres Vaters vor einigen Jahren das Kommando beim Drogenkartell Sinaloa übernommen hatten.

Mexiko liefert Sohn von Drogenboss El Chapo an die USA aus

Nach dem berüchtigten Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat Mexiko nun auch dessen Sohn Ovidio Guzmán an die USA ausgeliefert. Die Überstellung sei am Freitag (Ortszeit) erfolgt, teilte US-Justizminister Merrick Garland in Washington mit. Die US-Behörden gehen davon aus, dass Ovidio Guzmán und seine drei Brüder nach der Festnahme ihres Vaters das Kommando beim Drogenkartell Sinaloa übernommen hatten.

Münchner Oktoberfest beginnt mit traditionellem Fassanstich

Mit dem traditionellen Fassanstich wird am Samstag (12.00 Uhr) das 188. Münchner Oktoberfest eröffnet. Traditionell sticht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das erste Bierfass an und reicht die erste Maß Bier dann dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Zum größten Volksfest der Welt erwartet die bayerische Landeshauptstadt bis zum 3. Oktober um die sechs Millionen Besucher.

Tod von Mahsa Amini und Beginn der Massenproteste im Iran jähren sich

Am Samstag jährt sich zum ersten Mal der Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini und damit auch der Beginn der Massenproteste in dem Land. Die junge Kurdin starb am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran. Sie war festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Britische Polizei stellt Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Fridman ein

Rund zehn Monate nach der Großrazzia in seiner Londoner Residenz hat die britische Kriminalpolizei (NCA) alle Ermittlungen gegen den mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Michail Fridman eingestellt. Sie werde "keine weiteren Maßnahmen gegen Michail Fridman auf der Grundlage des im Dezember 2022 im Athlone House vollstreckten Haftbefehls ergreifen", hieß es am Freitag in einer kurzen Erklärung der NCA. Die Ermittlungen gegen andere Verdächtige in dem Fall gingen jedoch weiter.

Spaniens Fußball-Weltmeisterinnen setzen Streik für weitere Reformen fort

Trotz einer Reihe von Konsequenzen aus der Kuss-Affäre nach dem WM-Sieg der spanischen Frauen-Nationalmannschaft hat sich die Krise im spanischen Fußball weiter verschärft. Während sich Ex-Verbandspräsident Luis Rubiales am Freitag erstmals wegen Vorwürfen der sexuellen Nötigung vor einem Richter verantworten musste, kündigten die Fußballweltmeisterinnen eine Fortsetzung ihres Streiks an. Sie fordern tiefgreifendere Reformen des Fußballverbands als bisher.

Frau Kette geraubt und von Auto mitgerissen - Berliner Polizei fasst Verdächtigen

Weil er im Juni einer Frau die Kette vom Hals gerissen und sie dann im Auto mitgeschleift haben soll, ist ein 36-jähriger Mann in Berlin festgenommen worden. Er habe das polizeilich gesuchte Fahrzeug im Zusammenhang mit einem Tankbetrug genutzt und sei so entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.

Zwei Menschen sterben bei Motorradunfall in Baden-Württemberg

Bei einem Motorradunfall in Baden-Württemberg sind zwei Menschen gestorben. Ein 53-Jähriger und seine 54-jährige Sozia erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Konstanz am Freitag mitteilte. Demnach überholte der 53-Jährige mit seiner Beifahrerin am Freitagmorgen auf einer Kreisstraße bei Zimmern ob Rottweil einen Lastwagen. Vor einer anschließenden Rechtskurve kam das Motorrad ins Schlingern.

Zehntausend Liter Gülle ergießen sich in Garten in Niedersachsen

Im niedersächsischen Offenwarden haben sich nach einem Unfall rund zehntausend Liter Gülle in einen Garten ergossen. Ein 16-jähriger Jugendlicher verlor am Donnerstag vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve die Kontrolle über seinen Traktor samt Güllefass, wie die Polizei in Cuxhaven am Freitag berichtete.

Tiktok muss wegen Datenschutzverstößen in der EU 345 Millionen Euro zahlen

Der Onlinedienst Tiktok muss eine Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht zahlen. Der bei Jugendlichen sehr beliebte Dienst habe beim Umgang mit Daten Minderjähriger gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, teilte die irische Datenschutzkommission DPC, die im Auftrag der EU handelt, am Freitag mit.

Langjährige Haftstrafe für 24-Jährigen wegen Mordes an Berliner Taxifahrer

Wegen Mordes an einem Berliner Taxifahrer ist ein 24-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin ordnete am Freitag zudem seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie eine Sprecherin mitteilte.

Spaniens Ex-Fußballpräsident Rubiales wegen Kuss-Skandals vor Richter in Madrid

Fünf Tage nach seinem Rücktritt ist der ehemalige spanische Fußball-Verbandspräsident Luis Rubiales am Freitag wegen Vorwürfen der sexuellen Nötigung erstmals vor einem Richter in Madrid erschienen. Rubiales hatte nach dem WM-Sieg der spanischen Frauen-Nationalmannschaft am 20. August in Sydney vor den Augen eines Millionenpublikums den Kopf der Spielerin Jennifer Hermoso mit beiden Händen festgehalten und sie auf den Mund geküsst.

Flüchtlinge von Lampedusa nach Sizilien und aufs italienische Festland gebracht

Nach der Ankunft Tausender Migranten auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bringen die Behörden Flüchtlinge nach Sizilien und auf das Festland. Das Italienische Rote Kreuz erklärte am Freitag, 700 Menschen seien bereits von der Insel gebracht worden. Im Laufe des Tages sollten demnach weitere 2500 Menschen Lampedusa verlassen.

Probealarm an Warntag klärt vermeintlichen Handydiebstahl in Sachsen

Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat in Sachsen einen vermeintlichen Handydiebstahl aufgeklärt. Eine Frau aus Döbeln erstattete am Montag bei der Polizei Anzeige wegen eines gestohlenen Mobiltelefons, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag berichtete. Nach einem Einkauf vermisste die 38-Jährige demnach ihr Handy in der Fahrradtasche, deren Reißverschluss offen stand.

Zwei Verdächtige wegen Tods von Mann nach Raubüberfall in Berlin festgenommen

Mehr als drei Wochen nach dem Tod eines 61-Jährigen nach einem Raubüberfall in seiner Wohnung in Berlin sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Die beiden 37 und 38 Jahre alten Männer sitzen in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Das Opfer war am 23. August überfallen worden, konnte kurz vor seinem Tod aber noch mit der Polizei reden.

Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen

Nach der mutmaßlichen Entführung und dem sexuellen Missbrauch einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) die Überprüfung der bestehenden Regeln zum Anlegen von Fußfesseln auch unter Zwang angekündigt. Die Landesregierung werde im Rahmen einer Novelle entsprechende Regeln schaffen, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag nach einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss in Mainz mit.

Bericht: USA vermuten Ermittlungen Pekings gegen Chinas Verteidigungsminister

Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass in China gegen Verteidigungsminister Li Shangfu ermittelt wird und dieser von seinen Aufgaben entbunden wurde. Die britische Zeitung "Financial Times" berichtete unter Berufung auf mehrere US-Beamte und mit Geheimdienstinformationen vertraute Menschen, die USA hätten festgestellt, dass Li von seinen Pflichten als Minister entbunden worden sei.

Mann soll Ehefrau in Sachsen-Anhalt vergiftet haben

Ein 57-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt soll seine Ehefrau vergiftet haben. Gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau am Freitag mitteilten. Gegen eine mutmaßliche Geliebte des Manns werde wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord beziehungsweise der Nichtanzeige geplanter Straftaten ermittelt.

75-Jährige in Nordrhein-Westfalen von eigenem Auto überrollt und getötet

Eine 75-jährige Frau ist in Nordrhein-Westfalen von ihrem eigenen erfasst und getötet worden. Die Frau starb bei dem Versuch, ihr zunächst geparktes und dann wegrollendes Auto zu stoppen, wie die Polizei in Höxter mitteilte. Dabei wurde sie von der geöffneten Fahrertür erfasst, zu Boden geworfen und von dem Auto überrollt.

Ermittlungen gegen Busfahrer wegen Missbrauchs von Vierjähriger in Niedersachsen

Die Polizei in Niedersachsen haben Ermittlungen gegen einen 63 Jahre alten Busfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs aufgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, eine Vierjährige unsittlich berührt zu haben, teilten die Beamten am Freitag in Braunschweig mit. Der 63-Jährige war demnach von einem Busunternehmen mit Fahrdiensten zu Kindergärten betraut.

Vermisster sechsjähriger Junge in Mecklenburg-Vorpommern getötet

Ein seit Donnerstag vermisster sechsjähriger Junge ist in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Das Kind sei bei einer Suchaktion am Donnerstagabend in der Ortschaft Pragsdorf bei Neubrandenburg mit massiven Verletzungen am Oberkörper in einem Gebüsch gefunden worden, teilten Polizei in Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Aufgrund der Verletzungen werde von einem Tötungsverbrechen ausgegangen.

Erste Lieferung von THW-Hilfsgütern in Libyen angekommen

Vier Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens hat eine erste Lieferung von Hilfsgütern des Technischen Hilfswerks (THW) das Katastrophengebiet erreicht. Eine Maschine mit 17 Tonnen Material an Bord sei in Bengasi gelandet, erklärte die Luftwaffe der Bundeswehr am Donnerstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. In der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Hunter Biden habe außerdem gegenüber dem Waffenhändler falsche Angaben gemacht, um den Colt kaufen zu können.

Weitere vier Verdächtige nach Explosion und Schussabgaben identifiziert

Zwei Monate nach einer Explosion bei einer Trauerfeier im baden-württembergischen Altbach, der weitere Gewalttaten vorausgingen, sind im Zuge der Ermittlungen vier weitere Tatverdächtige identifiziert worden. Deren Wohnungen seien durchsucht worden, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des baden-württembergischen Landeskriminalamts.

61-Jähriger nach Tötung von 69-Jähriger im Saarland in Untersuchungshaft

Rund eine Woche nach der Tötung einer 69-Jährigen im Saarland sitzt ein 61-Jähriger in Untersuchungshaft. Eine während der Spurensicherung festgestellte DNA-Spur führte zu dem Verdächtigen, wie das Landespolizeipräsidium Saarland in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte. Der 61-Jährige wurde in der Nacht zum Donnerstag in seiner Wohnung widerstandslos festgenommen.

Ermittler: Weisungsverstöße des Verdächtigen von Edenkoben begründeten keine Eile

Die Verstöße gegen die Weisungen der Führungsaufsicht des mutmaßlichen Täters im Fall der entführten und sexuell missbrauchten Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben haben nach Ansicht der Ermittler in den Tagen vor der Tat keine Eile begründet. Dem Mann seien zwar strafbare Handlungen seit seiner Haftentlassung nachgewiesen worden, Kinder seien aber nicht involviert gewesen, sagten die Ermittler am Donnerstag in Ludwigshafen.

Arbeiter in Baden-Württemberg in Baugrube von Erdmassen verschüttet

Ein Arbeiter ist in Baden-Württemberg in einer Baugrube von Erdmassen verschüttet worden und ums Leben gekommen. Der 54-Jährige stieg am Donnerstag auf einer Baustelle in Aitrach in eine etwa drei Meter tiefe Baugrube, als sich Teile der Erdschichten lösten und ihn begruben, wie das Polizeipräsidium Ravensburg mitteilte.

Europäisches Urteil bewahrt Volkswagen vor Geldbuße in Italien

Volkswagen kann nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs darauf setzen, eine in Italien verhängte Geldbuße wegen des Abgasskandals nicht bezahlen zu müssen. Das Verbot der doppelten Bestrafung stehe dem entgegen, entschieden die europäischen Richterinnen und Richter am Donnerstag in Luxemburg. VW hatte in der Zwischenzeit bereits in Deutschland ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gezahlt. (Az. C‑27/22)

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