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Ein juristisches Gutachten bringt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder in Schwung. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Vor allem aus Grünen, SPD und Linken wurde ein neuer Anlauf für ein Verbot gefordert.
Bei einem Unfall auf einem Truppenübungsplatz in Rheinland-Pfalz ist ein Berufssoldat tödlich verunglückt. Der 62-Jährige erlag seinen Verletzungen am Unfallort, wie ein Sprecher der Artillerieschule Idar-Oberstein am Donnerstag sagte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstag auf einem Übungsplatz in Baumholder.
Inmitten der diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Friedensvertrag mit den USA haben tausende Iraner am Donnerstag an Feierlichkeiten zum Aschura-Tag teilgenommen, einem der höchsten Feiertage im Iran. Überall im Land gab es Prozessionen, bei denen dem Staatsfernsehen zufolge auch Porträts des neuen obersten Führers Modschtaba Chamenei gezeigt wurden. Präsident Massud Peseschkian rief die Bürger im Onlinedienst X dazu auf, "standhaft gegen Unterdrückung" zu sein.
Nach der Vorlage eines neuen Gutachtens zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens haben die Grünen einen neuen Anlauf unternommen, dieses durch den Bundestag einzuleiten. "Wir als Fraktionsvorsitzende der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags sind in der Verantwortung zu handeln", schrieben die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Linken.
Mehr als 60 goldene Ringe haben Kinder in einem Waldstück in Bayern gefunden. Darunter waren Eheringe mit eingravierten Hochzeitsdaten, wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte. Die Kinder waren demnach Ende Mai mit ihrer Familie in dem Wald bei Johannesberg und stießen dort auf eine vergrabene Plastiktüte.
Ermittler haben am Flughafen von Frankfurt am Main einen mutmaßlichen Computerbetrüger festgenommen, der einen Schaden von viereinhalb Millionen Dollar (knapp vier Millionen Euro) verursacht haben soll. Der Mann wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte. Demnach wollte der 47-Jährige am Mittwoch aus Spanien über Frankfurt nach Oman reisen. Fahnder hinderten ihn jedoch an der Weiterreise.
Betrüger haben von einem 82-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen Schmuck im Wert von 150.000 Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Siegburg am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der 82-Jährige aus Neunkirchen-Seelscheid am Mittwoch von Unbekannten angerufen, die sich als Polizisten ausgaben. Sie sagten ihm, sein Sohn habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht.
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Hilfe der Bundeswehr für die Katastrophengebiete angeboten. "Die Bundeswehr steht bereit und kann kurzfristig bis zu sechs Transportflugzeuge A400M zur Verfügung stellen, sobald Unterstützung von uns angefordert wird", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Die Flugzeuge könnten Personal und Material des Technischen Hilfswerks (THW) nach Venezuela bringen, aber auch Transportflüge innerhalb Venezuelas ermöglichen.
Innerhalb einer Minute haben zwei schwere Erdbeben Venezuela erschüttert und mindestens 32 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 700 Menschen wurden nach Angaben von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez verletzt, zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt. Rettungskräfte suchten in der Nacht zum Donnerstag in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern. Die Übergangspräsidentin rief den Ausnahmezustand aus.
Ermittler haben in einer Wohnung in Essen zwei Leichen gefunden. Beide erlitten Schussverletzungen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden die Toten am Montag im Stadtteil Haarzopf entdeckt.
Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Das gab der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Donnertag in Frankfurt am Main bekannt. Dessen Stiftungsrat begründete die Auszeichnung mit Sands' vielfach preisgekröntem Wirken für Frieden, Gerechtigkeit und Völkerrecht.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll Fragen zum Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland klären. Es geht um Menschen, die vor ihrer Ankunft nicht in der Ukraine, sondern in einem Drittstaat außerhalb der EU lebten, wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Donnerstag mitteilte. Nach der Entscheidung der europäischen Richterinnen und Richter geht das Verfahren in Hessen weiter.
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela haben die USA die sofortige Entsendung von Rettungskräften angekündigt. "Amerika steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite des venezolanischen Volkes", erklärte Außenminister Marco Rubio am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump würden unverzüglich Such- und Rettungsmannschaften, medizinische Ressourcen und humanitäre Hilfe in das südamerikanische Land gesandt.
Nach dem Tod eines 14-Jährigen infolge eines dramatischen Badeunfalls im Rhein-Herne-Kanal in Nordrhein-Westfalen ist auch dessen 19-jähriger Bruder gestorben. Wie die Polizei in Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte, erlag er seinen Verletzungen. Die beiden Gladbecker waren am Sonntagabend in dem Kanal bei Gelsenkirchen untergegangen.
Bei den schweren Erdbeben in Venezuela sind nach Angaben der Regierung mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 700 Menschen seien verletzt worden, teilte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag mit. "Zur Stunde liegen uns Meldungen über 32 Todesopfer" und "mehr als 700 Verletzte" vor, sagte Rodríguez in einer Fernsehansprache. Sie wies allerdings darauf hin, dass noch keine Daten aus dem Bundesstaat La Guaira vorliegen, der an die Hauptstadt Caracas grenzt und nach Angaben von Rodríguez am stärksten betroffen ist.
Venezuela ist innerhalb von einer Minute von zwei heftigen Erdbeben erschüttert worden, die Häuser zum Einstürzen brachten und vielerorts Panik auslösten. Unter anderem wurde der internationale Flughafen von Caracas so schwer beschädigt, dass er geschlossen werden musste. Präsidentin Delcy Rodríguez rief wegen des Doppel-Bebens am Mittwochabend (Ortszeit) den Notstand aus. Behördenangaben zufolge wurden Menschen verletzt, Informationen über mögliche Todesopfer lagen zunächst nicht vor.
Venezuela ist am Mittwoch von zwei heftigen Erdbeben erschüttert worden, die Häuser zum Einstürzen brachten und vielerorts Panik auslösten. Nach Angaben von Innenminister Diosdado Cabello blieb zunächst unklar, ob Menschen verletzt oder getötet wurden. Es seien aber schwere Schäden gemeldet worden. Häuser seien eingestürzt und Dächer eingebrochen. Der erste Erdstoß hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS die Stärke 7,2. Weniger als eine Minute später folgte ein zweites Beben der Stärke 7,5.
Seit Jahren warten Fans aus aller Welt darauf - nun hat der Vorverkauf für das Videospiel "Grand Theft Auto VI" begonnen. Als erstes konnten am Donnerstagmorgen Nutzer in Neuseeland ihre Vorbestellung abgeben, so nach und nach folgten von Zeitzone zu Zeitzone die Online-Stores quer über den Globus. Auch in Deutschland können inzwischen Vorbestellungen aufgegeben werden.
Unerwartete Wende im Fall des toten Babys aus dem baden-württembergischen Renningen: Nun wird gegen die Mutter ermittelt. Die 32-Jährige steht unter Verdacht, das tote Kind selbst an einem Bach am Ortsrand abgelegt zu haben, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Polizei Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der drei Monate alte Junge starb.
In einem zweiten Prozess um die Tötung eines Obdachlosen durch gezielte Tritte hat das Landgericht Berlin einen 43-Jährigen am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft wegen Mordes verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein fast 50 Jahre alter Cold Case in Bayern muss ein knappes Jahr nach einem Mordurteil neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ordnete nach Angaben vom Mittwoch an, dass ein anderes Gericht neu über den Fall verhandeln muss. Es geht um den Tod einer 18 Jahre alten Frau in Unterfranken im Jahr 1978. (Az. 1 StR 594/25)
Fünf Tage nach dem Fund eines toten Säuglings im baden-württembergische Renningen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun gegen die Mutter. Die 32-Jährige soll das tote Kind mutmaßlich selbst am Ortsrand abgelegt haben, wie die Ermittler in Stuttgart und Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Es gebe keine Hinweise auf eine Entführung des Säuglings. Unklar ist demnach aber weiterhin, wie der kleine Junge starb.
Zu Beginn des Prozesses um eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter hat der Angeklagte den Angriff gestanden. Einen Tötungsvorsatz bestritt er in einer vor dem Landgericht Zweibrücken von der Verteidigung verlesenen Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Prozess hatte mit Verlesung der Anklage begonnen.
Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.
Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.
Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Sexual- und Drogenstraftaten an Kindern sind in Nürnberg zwei Männer festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 24 und 26 Jahren kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Gegen den 24-Jährigen ergab sich bei einer Durchsuchung der Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Die Zahl der registrierten antimuslimischen Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das zeigt ein bundesweites zivilgesellschaftliches Lagebild, das am Mittwoch in Berlin von der Organisation Claim vorgestellt wurde. Demnach wurden 2025 bundesweit 4096 solcher Fälle dokumentiert, 2024 waren es 3080 gewesen.
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat am Mittwoch der Prozess um eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter begonnen. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.
Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.