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Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

Letzte Nachrichten

Zwei Männer sterben bei Verkehrsunfall in Niedersachsen

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße sind in Niedersachsen zwei Männer gestorben. Ein 23-Jähriger und ein 78-Jähriger erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Lüneburg am Mittwoch mitteilte. Demnach fuhr der 23-Jährige am Dienstagabend auf der B71 zwischen Spithal und Winterweyhe in einer Rechtskurve aus unklarer Ursache weiter geradeaus.

Anklage gegen Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin in Nordrhein-Westfalen

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen eine Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin erhoben, die Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert haben soll. Ein Sprecher des Bonner Amtsgerichts sagte am Mittwoch, dass die Anklagebehörde der Frau Unterschlagung und Strafvereitelung vorwerfe. Sie sei inzwischen vom Dienst suspendiert.

Deutsches Rotes Kreuz will am Donnerstag Hilfe nach Marokko fliegen

Nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit tausenden Toten will das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfe in das nordafrikanische Land fliegen. Die Lage in den betroffenen Gebieten sei weiter unübersichtlich, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Neben den offiziell mehr als 2800 Todesopfern gebe es tausende Verletzte, Infrastruktur und zahlreiche Gebäude seien zerstört worden.

Handy nach Entführung und Missbrauch von Mädchen in Rheinland-Pfalz gefunden

Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben Ermittler bei einer Suche das Handy des Tatverdächtigen entdeckt, das er auf seiner Flucht aus dem Auto geworfen haben soll. Es wurde entlang der Autobahn 65 gefunden, wie die Polizei Ludwigshafen am Dienstagabend mitteilte.

Polizei befreit Entführungsopfer in Kiel

Eine tagelange Suche nach einer vermissten Frau in Norddeutschland ist gut ausgegangen. Spezialkräfte fanden die 29-Jährige in einem alten Hangar in Kiel, wie die Polizeidirektion Neumünster und die Staatsanwaltschaft Kiel am Dienstagabend mitteilten. Ihr mutmaßliche Entführer wurde vorläufig festgenommen.

Venedig führt 2024 testweise Gebühr für Tagestouristen ein

Venedig führt 2024 testweise eine Gebühr für Tagesbesucher ein. Der Stadtrat der Lagunenstadt gab am Dienstag grünes Licht für eine Gebühr von fünf Euro für den Eintritt in das historische Zentrum. Mit der Maßnahme, die im Frühjahr 2024 erstmals greifen soll, soll der Besucherandrang in der Weltkulturerbe-Stadt begrenzt werden.

Tausende Tote durch verheerende Überschwemmungen in Libyen

Zerstörte Stadtviertel, Schlammlawinen, Trümmer und tausende Tote: Zwei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist am Dienstag das Ausmaß der Katastrophe deutlich geworden. Rettungskräfte meldeten allein aus der besonders betroffenen Hafenstadt Derna mehr als 2300 Tote und rund 7000 Verletzte, 5000 Menschen wurden vermisst. Die Nachrichten aus Libyen lösten weltweit Bestürzung aus, eine WHO-Vertreterin sprach von einer Katastrophe "epischen Ausmaßes".

Letzter Bauabschnitt bei Neubau von bei Flut zerstörter Ahrtalbahn begonnen

Mehr als zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat am Dienstag der Neubau des letzten Abschnitts der zerstörten Ahrtalbahn begonnen. Ab Ende 2025 sollen Züge dort wieder fahren können, wie die Deutsche Bahn in Frankfurt am Main mitteilte. Zudem soll die Strecke zwischen Remagen und Ahrbrück voll elektrifiziert werden.

NRW-Kabinett für Strafbarkeit rassistischer Äußerungen in geschlossenen Chats

Nordrhein-Westfalen hat sich mit Blick auf fremdenfeindliche Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Beamten für eine Änderung des Strafgesetzes ausgesprochen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf, Ende September eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll in geschlossenen Chatgruppen für Amtsträger strafbar werden.

Mann in Tiefgarage erschossen - Prozessbeginn in Bochum

Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in einer Tiefgarage muss sich seit Dienstag ein 26 Jahre alter Angeklagter vor dem Landgericht Bochum verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage vorgelesen. Dem Mann wird unter anderem Mord vorgeworfen. Mitangeklagt ist ein 29-Jähriger, der als Komplize an der Tat beteiligt gewesen sein soll.

Mordkommission ermittelt nach Gewaltverbrechen an 17-Jähriger in Niedersachsen

Nach dem Gewaltverbrechen an einer 17-Jährigen in Niedersachsen ermittelt die Polizei unter Hochdruck. Bis Dienstagvormittag seien 15 Hinweise eingegangen, die auf einen möglichen Tatzusammenhang geprüft würden, teilte die Polizei in Diepholz mit. Die Ermittler richteten eine aus 25 Beamten bestehende Mordkommission ein.

Hafturteile nach Mord an 16-Jähriger in Memmingen rechtskräftig

Fast zwei Jahre nach dem Mord an einer 16-Jährigen im Allgäu ist das Hafturteil gegen den Täter und die Täterin rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen teilte am Dienstag mit, dass der Bundesgerichtshof die Revision des erwachsenen Angeklagten Denis G. gegen sein Urteil verworfen habe. Die zur Tatzeit minderjährige Angeklagte Angelina A. habe ihre Revision bereits vorher zurückgezogen.

Tausende Tote und zehntausend Vermisste nach Überschwemmungen in Libyen

Durch die verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens sind tausende Menschen ums Leben gekommen. Rettungskräfte meldeten am Dienstag allein aus der Hafenstadt Derna mehr als 2300 Tote und rund 7000 Verletzte. Mehr als 5000 Menschen würden noch vermisst, teilte ein Sprecher der libyschen Not- und Rettungsdienste der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch das Internationale Komitee von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond befürchtet "tausende" Todesopfer. Es würden etwa 10.000 Menschen vermisst.

13 Jahre Haft in Prozess um Leiche in Plastiksäcken an Flussufer

Das Landgericht Bremen hat am Dienstag einen 33-Jährigen wegen der gewaltsamen Erstickung einer 45-Jährigen in Bremerhaven zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann die Frau im August 2022 in seiner Wohnung nach einvernehmlichem Sex mit einem Stoffgürtel erstickt hatte.

Lebenslange Haft nach Hausbrand mit vier Toten in Apolda

Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Dienstag des vierfachen Mordes, Mordversuchs in 30 Fällen und der Brandstiftung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Schwer erkrankter US-Forscher nach neun Tagen aus Höhle in der Türkei befreit

Erfolg für eine der größten und kompliziertesten unterirdischen Rettungsaktionen aller Zeiten: Nach neun Tagen ist ein schwer erkrankter US-Höhlenforscher aus einer tiefen Höhle in der Südtürkei befreit worden. Die Rettungsaktion für Mark Dickey sei "erfolgreich abgeschlossen" worden, teilte die türkische Höhlenforschungsgesellschaft in der Nacht zum Dienstag mit.

Kaum noch Hoffnung auf Überlebende nach schwerem Erdbeben in Marokko

Vier Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko mit tausenden Toten schwindet die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. Trotzdem setzten Einsatzkräfte und Freiwillige auch am Dienstag ihre fieberhafte Suche in dem schwer zugänglichen Berggebiet südwestlich von Marrakesch fort. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Rotem Halbmond richtete einen eindringlichen Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft und bat um rund hundert Millionen Euro.

Rotes Kreuz: Etwa 10.000 Vermisste nach Überschwemmungen in Libyen

Nach den durch ein Sturmtief ausgelösten Überschwemmungen im Osten Libyens werden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Roten Halbmond noch etwa 10.000 Menschen vermisst. Es könnte "tausende" Todesopfer geben, sagte am Dienstag Organisationsvertreter Tamer Ramadan in einer Videokonferenz zu Journalisten. "Wir bestätigen anhand unserer unabhängigen Informationen, dass die Zahl der vermissten Personen bei etwa 10.000 liegt."

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen gegen Angeklagte in Cyberbunkerfall

Die Verurteilung der acht Angeklagten zu Haftstrafen im sogenannten Cyberbunkerfall von Rheinland-Pfalz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Trier vom Dezember 2021 am Dienstag weitgehend. Die Angeklagten hatten in einem ehemaligen Bundeswehrbunker ein Datenzentrum für kriminelle Kunden betrieben. Sie wurden deshalb wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. (Az. 3 StR 306/22)

Zwei Tote bei Motorradunfall in Rheinland-Pfalz

Bei einem Zusammenstoß zweier Motorräder sind auf einer Landstraße in Rheinland-Pfalz zwei Männer gestorben. Beide erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Eine Sozia wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der Unfall zwischen den beiden Motorrädern ereignete sich am Montagabend zwischen Frankenthal und Bobenheim-Roxheim.

Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland leicht rückläufig

Die Zahl der gesprengten Geldautomaten in Deutschland ist leicht rückläufig. Im ersten Halbjahr gab es 239 versuchte oder vollendete Sprengungen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern berichtete. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach noch 260 solcher Fälle gewesen. Rechnerisch wird damit in Deutschland weiterhin häufiger als täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt.

Oberstes Gericht in Israel zu Anhörung über Justizreform-Gesetz zusammengetreten

In Israel ist der Oberste Gerichtshof zu einer Anhörung über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen am Dienstagmorgen alle 15 Richter des Gremiums in Jerusalem zusammen. Sie wollen die vom Parlament bereits verabschiedete sogenannte Angemessenheitsklausel auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Ermittlungen nach Gewaltverbrechen an 17-Jähriger in Niedersachsen auf Hochtouren

Nach dem Gewaltverbrechen an einer 17-Jährigen in Niedersachsen ermittelt die Polizei unter Hochdruck. Bislang gebe es keine Hinweise auf den Täter, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Diepholz am Dienstag. Die Leiche der Jugendlichen wurde am Sonntagabend in einem Graben neben einer Straße in Barenburg gefunden.

Ein Toter und zwei Verletzte bei Brand in Seniorenwohnheim in Heilbronn

Durch einen Brand in einem Seniorenwohnheim in Heilbronn ist ein 75-jähriger Bewohner ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen im Alter von 79 und 93 Jahren wurden am Montag verletzt, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Montagabend mitteilte.

Mammutprozess gegen Google wegen Vorwurf von Wettbewerbsverstößen

In Washington beginnt am Dienstag (09.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) ein Mammutprozess gegen den Internetriesen Google wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Das US-Justizministerium legt dem Konzern zur Last, seine marktbeherrschende Position bei Suchmaschinen mit rechtswidrigen Mitteln erlangt zu haben. Google soll milliardenschwere Exklusivverträge mit Handy-Herstellern wie Apple und Samsung oder Telekommunikationsunternehmen wie T-Mobile und AT&T geschlossen haben, die Mitbewerbern keine Chance ließen.

Bundesgerichtshof entscheidet über Cyberbunkerfall aus Rheinland-Pfalz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe darüber, ob der Fall des sogenannten Cyberbunkers aus Rheinland-Pfalz neu aufgerollt werden muss. Acht Betreiber wurden 2021 nach einem aufsehenerregenden Prozess zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Trier sah als erwiesen an, dass sie in einem ehemaligen Bundeswehrbunker ein Datenzentrum für kriminelle Kunden betrieben hatten. (Az. 3 StR 306/22)

Oberstes Gericht in Israel tagt zu Klagen gegen umstrittenes Justizreform-Gesetz

Der Oberste Gerichtshof in Israel verhandelt am Dienstag über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform. Erstmals in der Geschichte des Landes kommen bei der Anhörung in Jerusalem alle 15 Richter des Gremiums zusammen, um die gesetzliche Änderung der Angemessenheitsklausel auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Richter die Regierungsentscheidung aufheben, droht dem Land eine historische Verfassungskrise.

Zahl der Todesopfer nach Erdbeben in Marokko steigt auf über 2800

In Marokko ist die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben offiziellen Angaben zufolge auf mindestens 2862 Menschen gestiegen. Wie das marokkanische Innenministerium am Montagabend mitteilte, wurden bei dem schwersten je in Marokko gemessenen Erdstoß mindestens 2562 weitere Menschen verletzt.

Rekordzahl von teuren Unwetterkatastrophen in den USA 2023

Die USA haben in diesem Jahr bereits eine Rekordzahl von 23 Unwetter- und Klimakatastrophen mit Milliardenschaden erlebt. Das sind mehr Katastrophen dieser Art als die 22 im gesamten bisherigen Rekordjahr 2020 - und das vier Monate vor Jahresende, wie die US-Wetterbehörde NOAA am Montag hervorhob.

Tausende Gegner der Justizreform in Israel protestieren vor wichtiger Anhörung

Vor einer Gerichtsanhörung zur umstrittenen Justizreform in Israel haben tausende Gegner des Vorhabens am Montagabend vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem demonstriert. "Demokratie! Demokratie!", skandierten die Protestteilnehmer und schwenkten israelische Flaggen. Die Demonstranten richteten sich gegen die Versuche der Regierung, "Israel, eine liberale Demokratie, in ein faschistisches Regime zu verwandeln", sagte der 42-jährige Professor für Neurowissenschaften, Michael Telias.

Zahl der Todesopfer nach Erdbeben in Marokko auf mehr als 2600 gestiegen

Nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko ist die Zahl der Todesopfer nach jüngsten Behördenangaben auf mindestens 2681 Menschen gestiegen. Wie das marokkanische Innenministerium am Montag mitteilte, wurden bislang zudem 2501 Menschen gezählt, die beim schwersten je in Marokko gemessenen Erdstoß verletzt wurden.

Lebenslange Haft in Prozess um Mord ohne Leiche vor Landgericht Hannover

In einem Prozess um einen Mord ohne Leiche ist ein Mann vom Landgericht Hannover zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den Angeklagten am Montag nach Angaben eines Gerichtssprechers des Mordes und des besonders schweren Raubes schuldig. Sie stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt.

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