The Japan Times - Boulevard (Deutsch)

Führerschein: EU-Länder sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden

Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.

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Anleger um 24 Millionen Euro betrogen: Haft- und Bewährungsstrafen in Göttingen

Wegen eines großangelegten Anlegerbetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 24 Millionen Euro hat das Landgericht im niedersächsischen Göttingen am Mittwoch vier Angeklagte verurteilt. Gegen drei Beschuldigte verhängte es nach Angaben einer Sprecherin nach rund fünfmonatigem Prozess Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren. Ein vierter Angeklagter wurde demnach zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

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Trauer und Wut: Griechenland gedenkt Opfer von schwerem Zugunglück vor einem Jahr

Zwischen Trauer und Wut hat Griechenland am ersten Jahrestag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht. Mit landesweiten Demonstrationen mit mehr als 30.000 Teilnehmern und einem 24-stündigen Streik in öffentlichem Dienst und Verkehr unterstrichen die Menschen am Mittwoch ihre Forderung, die Ursachen des Zugunglücks mit 57 Toten endlich aufzuklären. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem "nationalen Trauma".

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93-Jährige stirbt in Sachsen durch Sturz in Schacht

Im sächsischen Görlitz ist eine 93-Jährige durch einen Sturz in einen Schacht gestorben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Morgen im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses.

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400.000 E-Zigaretten illegal eingeführt: Haftbefehl in Nordrhein-Westfalen

Mehr als 400.000 unversteuerte E-Zigaretten soll ein 28-jähriger Hauptverdächtiger zusammen mit acht weiteren Beschuldigten zum Weiterverkauf nach Deutschland importiert haben. In diesem Zusammenhang wurden am Mittwoch 14 Objekte in mehreren Städten in Deutschland und den Niederlanden durchsucht, wie das Zollfahndungsamt in Essen und die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen den Hauptbeschuldigten wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mehr als eine Million Euro.

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Leipziger Ermittler fassen Bande von WhatsApp-Betrügern

Leipziger Ermittler haben vier Verdächtige festgenommen, die mit tausenden SMS- und WhatsApp-Nachrichten Menschen in ganz Deutschland geschädigt haben sollen. Auf die Spur kamen die Ermittler der Bande durch den Fall eines Leipzigers, der im Januar eine vierstellige Summe auf ein Konto überwiesen hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Tatverdächtigen hatten sich demnach als Tochter des Geschädigten ausgegeben und ihn zum Bezahlen zahlreicher Rechnungen gebracht.

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Vermisste Frau tot nahe Behindertenwerkstatt entdeckt: Mordkommission ermittelt

Eine seit Dienstag vermisste 22-Jährige ist in Essen tot aufgefunden worden. Die Eltern hatten die junge Frau als vermisst gemeldet, weil sie am Dienstag nach ihrer Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung nicht nach Hause kam, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte.

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15-Jähriger aus Hessen soll mit falschen Drohanrufen Großeinsätze ausgelöst haben

Ermittler sind in Hessen gegen einen 15-Jährigen vorgegangen, der mehrfach den Notruf missbraucht und Drohanrufe fingiert haben soll. Dem Jugendlichen wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Er soll bei mehreren Polizeidienststellen und über einen Lieferdienst falsche Notrufe abgesetzt haben.

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Betrug mit hunderten Deutschlandtickets - Ermittlungen gegen 15-Jährigen

In Sachsen-Anhalt steht ein 15-Jähriger im Verdacht, hunderte nicht auf ihn ausgestellte Deutschlandtickets für den Verkauf auf seinem Handy gehortet zu haben. Gegen den Jugendlichen werde wegen Betrugs, gewerbsmäßigen Computerbetrugs und Ausspähens von Daten ermittelt, teilte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg am Mittwoch mit. Die Schadenssumme wird bislang auf rund 16.000 Euro beziffert.

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Nach Urteil gegen Halle-Attentäter: Generalstaatsanwaltschaft legt Revision ein

Nach dem Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme in einem Gefängnis in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Schritt sei zunächst aus formalen Gründen erfolgt, sagte ein Sprecher der Behörde in Naumburg am Mittwoch. Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werde die Generalstaatsanwaltschaft abschließend entscheiden.

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Zwei Kinder bei Angriff nahe Schule in Duisburg schwer verletzt

Bei einem Angriff in der Nähe einer Duisburger Schule sind am Mittwoch zwei Kinder schwer verletzt worden. Polizisten nahmen einen 21-Jährigen fest, der die Schüler attackiert haben soll, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Womit die Schüler verletzt wurden, war zunächst unklar.

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Nawalnys Witwe befürchtet Festnahmen auf Beerdigung ihres Mannes am Freitag

Kurz vor der Beerdigung des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat seine Witwe vor möglichen Polizeiaktionen gewarnt. "Ich weiß nicht, ob es eine friedliche Beerdigung wird, oder ob die Polizei Menschen festnehmen wird, die sich von ihm verabschieden wollen", sagte Julia Nawalnaja am Mittwoch im Europaparlament.

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Verkehrsunfall mit vier Toten in Nordsachsen: Anklage gegen 19-Jährigen erhoben

Fast ein Jahr nach dem schweren Verkehrsunfall in Nordsachsen mit vier Toten hat die Leipziger Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer erhoben. Dem heute 19-Jährigen werden unter anderem fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Der Fahrer war im März vergangenen Jahres auf der Bundesstraße 87 bei Eilenburg auf der Gegenfahrbahn mit einem Auto zusammengestoßen.

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Urteil: Weiterleiten von Chatnachrichten an Dritte kann zu Offenlegungspflicht führen

Wer vertrauliche Chatnachrichten an Dritte ohne Zustimmung weiterleitet, muss unter Umständen offenlegen, wem er was und wann schickte. Das gelte auch, wenn Chatverläufe in der Zwischenzeit gelöscht worden seien, teilte das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Mittwoch mit. Es verbot dem Beklagten die weitere Verbreitung der Nachrichten an Dritte und gab dem Kläger Recht. (Az.: 11 O 182/23)

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Nawalnys Team: Trauerfeierlichkeiten für Nawalny am Freitag in Moskau

Die Trauerfeierlichkeiten für den in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werden am Freitag nach Angaben seines Teams in der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden. Der Trauergottesdienst beginne um 14.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) in der Kirche in Marjino, erklärte das Team am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. "Die Beerdigung findet auf dem Friedhof Borisowski statt." Der Friedhof liegt im Südosten Moskaus.

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Griechenland gedenkt der Opfer des schweren Zugunglücks vor einem Jahr

In Griechenland ist am Mittwoch der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht worden. Vor einem Jahr waren 57 Menschen bei der Kollision von zwei Zügen ums Leben gekommen. Um den Druck zu erhöhen, die Unglücksursache endlich vollständig aufzuklären, riefen mehrere Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik auf. Vor allem der öffentliche Dienst und der Verkehrssektor waren betroffen, landesweit gab es Demonstrationen.

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Nawalnys Witwe: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"

Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Chef einer kriminellen Bande" gebrandmarkt. In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg rief Julia Nawalnaja die westlichen Staaten am Mittwoch dazu auf, gegen Putins Helfer vorzugehen. Nötig seien keine besorgten Erklärungen, "sondern eine Suche nach den Mafia-Verbündeten in Ihren Ländern, den diskreten Anwälten und Geldgebern", sagte Nawalnaja, die Putin für den Tod ihres Mannes in einem russischen Straflager verantwortlich macht.

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Weitere Festnahmen nach tagelanger Entführung von 33-Jährigem in Bayern

Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines 33-jährigen Manns in Bayern haben Ermittler zwei weitere Verdächtige gefasst. Der Mann und die Frau seien bereits Mitte Januar und Mitte Februar im Raum Bamberg sowie in der Nähe der französischen Hauptstadt Paris festgenommen worden und dann in Untersuchungshaft gekommen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg.

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Kampf gegen Kriminalität: Deutschland will Sicherheitsabkommen mit Peru schließen

Deutschland und Peru wollen ein Sicherheitsabkommen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität schließen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Perus Innenminister Victor Torres Falcon unterzeichneten dafür eine gemeinsame Absichtserklärung in Peru, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Die "umfassende polizeiliche Zusammenarbeit" soll neben der organisierten Kriminalität auch den Rauschgifthandel, Waffenhandel, Menschenhandels, Geldwäsche und Umweltkriminalität bekämpfen", hieß es weiter. Vereinbart worden sei ein "enger Informationsaustausch" zwischen den Behörden.

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Leichenteile in niedersächsischem Kanal: Polizei identifiziert Verbrechensopfer

Rund eineinhalb Wochen nach einem Fund von Leichenteilen in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn hat die Polizei den durch ein Gewaltverbrechen ums Leben gekommenen Toten identifiziert. Es handle sich um einen 53-Jährigen aus Nordhorn, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Lingen mit. Ein DNA-Abgleich habe Gewissheit gebracht. Eine Mordkommission ermittle weiterhin auf Hochtouren.

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Gericht: Im Wert gestiegener Oldtimer von Versicherungsschutz nicht ganz erfasst

Ein im Wert gestiegener Oldtimer ist unter Umständen nicht oder nicht ganz vom Versicherungsschutz erfasst. Der Eigentümer muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem gestiegenen Marktwert anzupassen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Er bleibt nun nach dem Ausbrennen seines Fahrzeugs teilweise auf den Kosten sitzen. (Az.: 3 O 230/23)

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Nach Festnahme von RAF-Mitglied Klette: Zweiter Verdächtiger wieder frei

Nach der Festnahme der jahrzehntelang als mutmaßliche RAF-Terroristin gesuchten Daniela Klette in Berlin hat die Polizei einen weiteren in der Hauptstadt gefassten potenziellen Verdächtigen wieder freigelassen. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mitteilte, handelt es sich bei dem Mann zweifelsfrei nicht um einen der beiden noch flüchtigen Verdächtigen aus der früheren Kommandoebene der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Polizei fahndet weiter nach den ehemaligen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

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13 Festnahmen bei Razzia in Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main

Bei einer Razzia sind im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main 13 Menschen festgenommen worden. Ihnen würden unter anderem Drogendelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Urkundenfälschung und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Polizei in der hessischen Metropole am Mittwoch mit. Bei dem Einsatz am Dienstagabend wurden 175 Menschen kontrolliert und 22 Verfahren eingeleitet. Rund 150 Polizisten waren im Einsatz.

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Postzusteller hortet tausende Briefe in Wohnung in Baden-Württemberg

Ein Postzusteller soll im Landkreis Sigmaringen in Baden-Württemberg mehrere tausend Briefe nicht zugestellt und teilweise geöffnet haben. Gegen den 27-Jährigen werde wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ermittelt, erklärten die Polizei in Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch.

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79-Jährige soll nach Mord an schlafendem Ehemann in Hessen in Psychiatrie

In einem Prozess um einen Mord an ihrem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern hat das Landgericht im hessischen Hanau die Angeklagte freigesprochen. Die 79-Jährige solle aber dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.

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Zweiter Festgenommener in RAF-Fall Klette kein Terrorist

Zwei Tage nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und einer weiteren Person ist der zunächst ebenfalls Verdächtige wieder freigelassen worden. Wie das Landeskriminalamt in Hannover am Mittwoch mitteilte, handelt es sich zweifelsfrei nicht um einen der beiden noch flüchtigen Verdächtigen aus dem Bereich der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Polizei fahndet demnach weiter nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

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Beim Deko sammeln in Not geraten: Familie von Steilhang gerettet

In Rheinland-Pfalz hat die Feuerwehr eine Familie von einem Steilhang gerettet. Zwei Erwachsene, ein zehnjähriges Kind sowie zwei Hunde waren beim Sammeln von Dekogegenständen in Not geraten, wie die Polizei in Neuwied am späten Dienstag mitteilte. Wegen der Bodenbeschaffenheit und des starken Gefälles konnten sie sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien.

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Griechenland gedenkt der 57 Todesopfer von Zugunglück vor einem Jahr

Griechenland gedenkt am Mittwoch der Opfer des schweren Zugunglücks, bei dem vor einem Jahr 57 Menschen ums Leben gekommen waren. Unter anderem wollen Angehörige der Toten sowie Überlebende am Unglücksort nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa zusammenkommen. Außerdem ist für den schmerzhaften Jahrestag ein Generalstreik im öffentlichen Dienst geplant.

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Führerschein: EU-Parlament stimmt über verpflichtende medizinische Tests ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittwoch (ab 12 Uhr) über verpflichtende medizinische Tests für Autofahrerinnen und -fahrer ab. Auf der Tagesordnung steht eine Gesetzesreform, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.

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Mord an Rapper Jam Master Jay: US-Gericht spricht Angeklagte schuldig

Mehr als 20 Jahre nach der Ermordung von Rap-Star Jam Master Jay von der Hip-Hop-Band Run-DMC sind in den USA der mutmaßliche Todesschütze und ein Mitangeklagter für schuldig befunden worden. Ein Gericht in New York sprach Karl Jordan Jr. und Ronald Washington am Dienstag in allen Anklagepunkten schuldig, darunter wegen Mordes in Verbindung mit Drogengeschäften. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

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EU-Behörden zerschlagen internationales Netzwerk für Geldwäsche in Milliardenhöhe

Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Länder ist es gelungen, die Drahtzieher hinter einem internationalen Netzwerk für Geldwäsche in Milliardenhöhe festzusetzen. Wie die europäische Justizbehörde Eurojust am Dienstag mitteilte, stürmten Beamte der italienischen, lettischen und litauischen Polizei mehr als 55 Räumlichkeiten und nahmen 18 Verdächtige, darunter die drei Hauptorganisatoren des Netzwerks, fest.

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Bestechlichkeitsverdacht: Durchsuchung bei Mitarbeiterin von Berliner KfZ-Zulassung

Gegen eine Mitarbeiterin der Kfz-Zulassungsstelle des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die 34-Jährige soll Plaketten und Dokumentensiegel aus der Behörde gestohlen und diese für eine Gegenleistung an andere Menschen weitergegeben haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mitteilten. Was genau sie als Gegenleistung erhielt, war nicht bekannt.

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