The Japan Times - Schuldenbremse, Sondervermögen, Steuersenkung - Bundestag startet Haushaltswoche

Der Bundestag soll am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Vorgesehen sind Ausgaben von 496 Milliarden Euro; davon sollen 139 Milliarden durch neue Schulden finanziert werden. Deshalb muss das Parlament auch erneut beschließen, dass eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse in Anspruch genommen wird. Ebenfalls am Freitag soll das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen werden, für das weitere 100 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen werden, die allerdings nicht unter die Schuldenbremse fallen.

Das Sondervermögen laufe "parallel zur Schuldenbremse", formulierte es Lindner. "Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle anderen Vorhaben und Aufgaben erhalten." Er wolle eine "doppelte Botschaft" aussenden, erläuterte der Minister: "Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte, wir antworten auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und das Ende immer neuer Schulden."

Auch SPD-Haushälter Dennis Rohde verteidigte den Sondertopf für die Bundeswehr. Es gehe darum, "die Truppe endlich wieder vernünftig auf Vordermann zu bringen".

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte, das Parlament verabschiede nun "den hoffentlich letzten Krisenhaushalt". Im kommenden Jahr sei die Einhaltung der Schuldenbremse "Dreh- und Angelpunkt" der Etatplanung. Noch vorhandene Spielräume müssten für "dringende Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern" genutzt werden, insbesondere den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer, mahnte Meyer. Er stellte sich damit auch gegen den Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) für ein sozial gestaffeltes Klimageld.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler verwies auf bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen "in Höhe von über 40 Milliarden Euro". Es gebe allerdings "noch Nachbesserungsbedarf", da nicht alle Maßnahmen "100 Prozent zielgenau" seien. Im Fokus müsse stehen, die Menschen "sozial gerecht zu entlasten".

Genau hier setzte die Kritik der Linke-Vorsitzenden Janine Wissler an. Die Koalition wolle mit dem Sondervermögen Bundeswehr der Aufrüstung "Verfassungsrang" geben, tue aber nichts "gegen die wachsende soziale Ungleichheit", sagte Wissler in der Debatte.

Der Unionsabgeordnete Mathias Middelberg (CDU) warf der "Ampel" vor, "nennenswerte Priorisierungen und Kürzungen" seien im Haushalt nicht erkennbar - "im Gegenteil, Sie satteln einfach nur drauf". Auch bei den Entlastungspaketen gehe die Koalition nicht zielgenau vor, sondern "jede Ampel-Partei kriegt so ein bisschen was" von ihren Wunschprojekten, kritisierte Middelberg.

Sein CSU-Kollege Florian Oßner warf der Koalition gar vor, sie verfalle "bei jedem Problem in den finanzpolitischen Amoklauf". Die hohe Kreditaufnahme sei "Wahnsinn'" und "an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten".

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer kritisierte, dass das erst am Sonntagabend zwischen Ampel-Koalition und Union festgezurrte Sondervermögen Bundeswehr bereits am Freitag abgestimmt werden soll. Ein solcher "gesetzgeberischer Schweinsgalopp" sei eine "groteske Missachtung des Parlaments", sagte er.

Y.Watanabe--JT