The Japan Times - Haushaltsstreit: Union hält Einsaprungen bei Sozialleistungen für unumgänglich

Ursache des Investitionsstaus in Deutschland seien zu geringe investive Ausgaben und zu hohe konsumtive Ausgaben. "Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird", sagte der CDU-Politiker.

Forderungungen von den Grünen nach einem Sondervermögen für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes wies Frei zurück. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dies zuvor ins Gespräch gebracht. "Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts", sagte Frei. Nötig sei jetzt "ein echtes Wachstumspaket, das vor allem auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt".

Der im Juli nach monatelangen Diskussionen in der Ampel-Regierung beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 soll nach der parlamentarischen Sommerpause ab September im Bundestag beraten und bis Ende November beschlossen werden. Der Streit darüber war am Donnerstag aber neu entfacht worden, weil das Bundesfinanzministerium Nachbesserungen fordert.

Hintergrund sind Experteneinschätzungen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf haben. Das Finanzministerium fordert daher nun im parlamentarischen Verfahren weitere Einsparungen im Sozialbereich und bei den Konsumausgaben.

SPD und Grüne kritisieren dies und fordern Lösungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben", bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln."

SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte der Zeitung, insbesondere "eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab". Damit verbliebe dem Haushaltspolitiker zufolge eine noch zu schließende Lücke von rund vier Milliarden Euro. "Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe."

K.Hashimoto--JT