The Japan Times - Chaos bei Frankreichs Konservativen: Geschasster Parteichef Ciotti hält an Amt fest

Die Parteiführung der konservativen Republikaner, der Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und Schwesterpartei von CDU und CSU, hatte Ciotti am Mittwoch als Parteichef abgesetzt. In Ciottis Abwesenheit wurde auch dessen Ausschluss beschlossen. Diese Sitzung sei nicht rechtmäßig gewesen, sagte Ciotti dem Sender France 2. Den Wirbel um seine Person bezeichnete er als "kleine Streitigkeiten in der zweiten Reihe".

Es werde etwa 70 bis 80 Kandidaten der Republikaner geben, die von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) unterstützt würden, erklärte Ciotti. "Dank dieses nationalen Blocks zwischen Republikanern und RN wird die Rechte an die Macht kommen", fügte er hinzu. "Wir werden das Land wieder nach vorn bringen und für Ordnung sorgen", sagte er. Ciotti wollte am Donnerstagmittag mit RN-Parteichef Jordan Bardella zusammentreffen, wie AFP erfuhr.

Die bisherige Generalsekretärin der Republikaner, Annie Genevard, die gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten François-Xavier Bellamy den Interimsvorsitz der Partei übernommen hat, kritisierte die Haltung Ciottis. "Ich erkenne den Mann nicht mehr, mit dem ich jahrelang zusammengearbeitet habe", sagte sie dem Sender France Info. Die Parteiführung wollte am Donnerstag erneut zusammenkommen, um den Ausschluss von Ciotti zu bekräftigen.

Bellamy erklärte jedoch seinerseits, dass er im Fall einer Stichwahl zwischen einem rechtspopulistischen und einem Kandidaten des Linksbündnisses "selbstverständlich" für den RN stimmen würde - eine Wahlempfehlung, die viele vor den Kopf stoßen dürfte.

Ciotti hatte sich am Dienstag für ein Wahlbündnis zwischen den Republikanern und dem RN ausgesprochen und damit einen Tabubruch begangen: Bisher verfolgten die konservativen Republikaner die klare Linie, dass sie Kandidaten des RN nicht unterstützen - ebensowenig wie Kandidaten der Linkspopulisten. Mehrere Kommunalpolitiker und Senatoren der Republikaner hatten daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt.

Die Konservativen sehen sich in der Nachfolge von Charles de Gaulle, der im Zweiten Weltkrieg den Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt hatte. Der RN hingegen ist die Nachfolgepartei des Front National, zu deren Gründern neben Jean-Marie Le Pen auch ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS zählte.

Der RN hatte Ciottis Angebot begrüßt. Es sei eine "mutige Entscheidung", die von "Verantwortungsbewusstsein", zeuge, sagte Fraktionschefin Marine Le Pen.

Unterdessen gab es weitere Verwerfungen am rechten Rand: Der Chef der rechtsextremen Partei Reconquête, Eric Zemmour, schloss seinerseits die bisherige EU-Spitzenkandidatin Marion Maréchal aus der Partei aus. Er begründete dies damit, dass die Nichte von Marine Le Pen zur Wahl von RN-Kandidaten aufgerufen hatte.

Nach dem Wahlsieg des RN bei der Europawahl am Sonntag und dem schlechten Abschneiden seiner eigenen Partei hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden bereits am 30. Juni und 7. Juli statt. In Frankreich befürchten nun viele, dass die Rechtspopulisten auch im Parlament eine Mehrheit erringen und dann den Premierminister stellen könnten.

K.Okada--JT