The Japan Times - Hochwasser: FDP gegen Pflichtversicherung - Bundesregierung legt sich nicht fest

Die Pflichtversicherung für Elementarschäden ist seit Jahren heftig umstritten. Bislang ist eine Versicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen freiwillig - und oft sehr teuer. In manchen Risikoregionen ist sie gar nicht zu bekommen.

Bund und Länder hatten bereits im Herbst 2023 eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingerichtet. Diese soll Optionen prüfen, "wie die Verbreitung der elementaren Versicherung erhöht werden kann, inklusive auch der Option einer Pflichtversicherung", wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag sagte.

Der Abschlussbericht wird demnach noch erarbeitet und soll voraussichtlich beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 20. Juni erörtert werden. Während sich die Bundesregierung damit noch nicht festgelegt hat, hat sich die FDP bereits positioniert - gegen die Pflichtversicherung.

"Ich sehe diese Verpflichtung nicht", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Eigentum in Deutschland sei schon jetzt "sehr teuer". Werde die Versicherungspflicht eingeführt, werde es "weitaus teurer".

Die Politik könne aus seiner Sicht "freiwillige Maßnahmen" in diesem Bereich stärken, betonte Djir-Sarai. Er verwies zudem darauf, dass Bundesländer eine Elementarschadenversicherung auch selbst einführen könnten. "Wenn Bundesländer so etwas wollen, dann sind die Länder auch in der Lage, so etwas einzuführen."

Auf die Nachteile der Pflichtversicherung verwies auch eine Sprecherin des FDP-geführten Bundesjustizministeriums. Diese löse aus Sicht ihres Hauses das Problem der Gefahr für Schäden an Gebäuden nicht, sagte sie. Dafür seien "insbesondere präventive Maßnahmen erforderlich". Darüber hinaus wäre eine Versicherungspflicht "für sehr viele Haushalte mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden".

Für die Einführung einer "allgemeinen Elementarschadenversicherung" spricht sich hingegen die Union aus. "Wir fordern, neue Wohngebäudeversicherungen nur noch mit der Deckung von Elementarschäden anzubieten", erklärte der CSU-Politiker Volker Ullrich. "Der Staat kann nicht jeden Schaden ersetzen und der Steuerzahler nicht für jeden Einzelschaden einstehen." Deshalb brauche es eine solche Versicherung unter der Prämisse, dass die Prämien für Versicherte in besonders stark gefährdeten Hochwassergebieten bezahlbar blieben.

"Traut man dem Einzelnen zu, selber Vorsorge zu treffen, ohne Zwang, ohne dass man das zur Verpflichtung macht", gab der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), im Sender "Phoenix" zu bedenken. Falls dies auf freiwilliger Basis nicht gehe, sei "unter Umständen auch darüber zu diskutieren, ob man das nicht per Gesetz tatsächlich abverlangt".

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Debatte über die Versicherung, sieht eine Pflicht aber skeptisch. "Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung ist der zweite Schritt vor dem ersten", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop dem "Handelsblatt". "Die Bundesregierung sollte zunächst gesetzlich definieren, welche Risiken durch Wohngebäudeversicherungen abgesichert werden müssen."

Im Versicherungsschutz sollte laut Pop aber immer automatisch eine umfassende Absicherung enthalten sein - unter anderem "gegen Hochwasser, Starkregen, Sturmflut sowie steigendes Grundwasser und Durchfeuchtung". Damit die Absicherung bezahlbar bleibe, sollten die Bürgerinnen und Bürger "in Hochrisikobereichen die Prämien durch Selbstbehalte und Präventionsmaßnahmen deutlich reduzieren können".

Y.Hara--JT