The Japan Times - Votum in Grünheide: Gegner der Erweiterung des Tesla-Werks kündigen Widerstand an

Die Gemeindevertretung hatte am Donnerstagabend mit elf zu sechs Stimmen für die Erweiterung des Werksgeländes gestimmt, es gab zwei Enthaltungen. Der Elektroautobauer kann somit an seinem Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen. Dafür muss Wald gerodet werden, nach heftigen Protesten wurde diese Fläche aber auf etwa 50 Hektar reduziert.

In ihren Augen habe es gravierende Verfahrensfehler gegeben, sagte Hoyer dem Sender RBB. So seien Änderungen nicht markiert und Fristen nicht eingehalten worden. Nach Angaben des Protestbündnisses lag der neue Bebauungsplan Plan nur rund zwei Wochen zur Konsultation aus, normal seien mehrere Monate. Derzeit würden in Zusammenarbeit mit klageberechtigten größeren Umweltverbänden rechtliche Schritte geprüft, sagte eine Sprecherin.

Vom Votum der Gemeindevertretung zeigten sich Bürgerinitiative und Protestbündnis enttäuscht. Hoyer verwies auf das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung im Februar, damals hatte sich eine deutliche Mehrheit dagegen ausgeprochen. "Ich weiß nicht, was die Gemeindevertreter nicht verstehen - bei 62,1 Prozent Nein-Stimmen", sagte sie dem RBB. Die Befragung war allerdings nicht bindend und bezog sich auf die ursprüngliche Fassung mit deutlich mehr Rodungsfläche. Eine erneute Bürgerbefragung zum veränderten Bebauungsplan war nicht vorgesehen.

Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" kritisierte das Votum der Gemeindevertretung als "herben Schlag für Wasserschutz und Demokratie". Die Vertretung habe das zuvor erfolgte demokratische Votum ignoriert. "Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden", erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Karolina Drzewo. Die Politik stelle "Teslas Profite über den Trinkwasserschutz".

Seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung und die damit einhergehende Rodung. Sie fürchten zudem um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in der Region. Das Protestbündnis will seine Aktionen nun "auf jeden Fall" fortsetzen, wie eine Sprecherin sagte. Details würden derzeit geplant und zeitnah kommuniziert.

Tesla selbst freute sich hingegen "außerordentlich" über die Zustimmung zum neuen Bebauungsplan. Dieser ermögliche "den weiteren Ausbau einer nachhaltigen und umweltfreundlichen öffentlichen Infrastruktur", mit der unter anderem der Lkw-Verkehr in der Region reduziert werden könne. Tesla sei "außerst dankbar", dass die Gemeindevertretung eine Entscheidung für Grünheide getroffen und damit Planungssicherheit geschaffen habe. Wegen des neuen Bebauungsplans habe das Unternehmen auf ursprünglich geplante Projekte verzichten müssen, hieß es außerdem.

Zuspruch kam auch von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Das Votum befördere die kommunale Entwicklung und die moderne und nachhaltige Infrastruktur, schrieb er auf X. Er zollte zudem den Mitgliedern der Gemeindevertretung "Respekt", die zuletzt unter einem "starken persönlichen Druck" gestanden hätten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck, sagte dem RBB, mehr Logistikflächen seien nötig. Bisher erfolgten die Anlieferung von Fahrzeugteilen und der Abtransport der Elektroautos über LKW. "Wir wollen, dass das über den Zug erfolgt, und da brauchen wir einen guten, leistungsfähigen Bahnhof." Zu Protesten hinsichtlich der Wasserversorgung sagte er, auch in einem Wasserschutzgebiet dürfe gebaut werden - Tesla müsse dabei "penible" Auflagen einhalten, damit keine Schadstoffe ins Wasser gelangten.

H.Hayashi--JT