The Japan Times - 40 Jahre Grüne im Parlament: Zwölf historische Fakten und Anekdoten

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40 Jahre Grüne im Parlament: Zwölf historische Fakten und Anekdoten
40 Jahre Grüne im Parlament: Zwölf historische Fakten und Anekdoten

40 Jahre Grüne im Parlament: Zwölf historische Fakten und Anekdoten

Vor vierzig Jahren zogen die Grünen erstmals mit acht Abgeordneten in den österreichischen Nationalrat ein. Aus diesem Anlass blicken wir auf die bewegte Geschichte der Partei zurück und stellen zwölf Fakten vor, die den politischen Stil der Ökologen bis heute prägen – von spektakulären Protestaktionen bis zu bahnbrechenden gesellschaftlichen Debatten.

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Vor vierzig Jahren, am 23. November 1986, schafften die Grünen bei den Nationalratswahlen mit 4,8 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in den österreichischen Nationalrat. Drei Wochen später saßen sie mit acht Abgeordneten im Hohen Haus. Heute Vormittag fand im Plenarsaal ein Festakt statt, um diesen historischen Meilenstein zu feiern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hielt die Festrede und erinnerte daran, dass mit diesen ersten acht Mandataren eine Bewegung ins Parlament kam, die zuvor nur auf der Straße aktiv war.

Dieser Aktivismus, den man sonst eher von Umweltschutzorganisationen kannte, wurde zur Signatur der Partei. Im Folgenden werden zwölf Fakten und Ereignisse vorgestellt, die das politische Klima in Österreich nachhaltig veränderten und die Grünen als eine Partei des Widerstands und der Innovation etablierten.

Die Geburtsstunde der Bewegung liegt jedoch bereits vor dem offiziellen Parteieintritt. Im Jahr 1984 plante die rot-schwarze Bundesregierung im idyllischen Au bei Hainburg ein Donaukraftwerk. Als Reaktion darauf rief die damalige erste Grünen-Chefin Freda Meißner-Blau am 7. Mai zur sogenannten „Pressekonferenz der Tiere“ auf. Sie zog sich ein Laufkäferkostüm über und wurde von anderen Aktivisten begleitet, die als Auhirsch, Komoran und weitere Bewohner der grünen Donauauen verkleidet waren. Die Hainburg-Besetzung gilt bis heute als Geburtsstunde der Grünen-Bewegung. Überraschenderweise war diese „Pressekonferenz der Tiere“ kein rein grünes Event, sondern ein parteiübergreifendes Spektakel. Im Auhirsch-Kostüm steckte der SPÖ-nahe Publizist Günther Nenning, während der langjährige ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas sich als Kormoran maskierte. Auch der spätere Verkehrsminister Hubert Gorbach war anwesend; er saß zunächst ohne Kostümierung bei der Pressekonferenz, zog sich danach aber das Blaukehlchen-Dress über. Solche parteiübergreifenden Aktionen sind in der heutigen politischen Landschaft kaum noch vorstellbar.

Ein weiterer schockierender Moment im Parlament ereignete sich im Mai 1987. Während einer Parlamentsdiskussion über die NS-Vergangenheit von Bundespräsident Kurt Waldheim entrollte der grüne Abgeordnete Andreas Wabl eine meterlange Fahne mit einem Hakenkreuz. Es handelte sich nicht um Neonazis, sondern um einen gezielten politischen Akt. Waldheim hatte im Präsidentschaftswahlkampf 1986 Erinnerungslücken bezüglich seiner Beteiligung an der Wehrmacht in Jugoslawien gezeigt, wurde aber von der Wählerschaft mit dem Slogan „Jetzt erst recht!“ zum Staatsoberhaupt gewählt. Wabl empörte sich im Parlament über die Ausflucht des Präsidenten: „Unser Präsident hat nichts anderes zu sagen gewusst als ‘Ich habe meine Pflicht getan’. Er hat seine Pflicht unter dieser Fahne getan, und ich zeige Ihnen diese Fahne.“ Dies löste eine Welle der Empörung aus, und der Parlamentspräsident musste die Sitzung unterbrechen und Wabl einen Ordnungsruf erteilen.

Die Grünen brachten auch Themen in das Parlament, die zuvor marginalisiert wurden. Im Jahr 1986 zog Manfred Srb als erster Politiker mit Behinderung in den Nationalrat ein. Gemeinsam mit seiner Frau Annemarie, die ebenfalls im Rollstuhl saß, und acht weiteren Aktivisten besetzte er 1990 für zehn Tage die Säulenhalle des Parlaments und trat in einen Hungerstreik. Damals wurden Menschen mit körperlicher Behinderung oft in riesige Heime abgeschoben, und es gab kein bundesweit einheitliches Pflegegeld. Der Hungerstreik wirkte: Kurz darauf beschloss der Nationalrat ein besseres Pflegegeldgesetz, und Heime für Menschen mit Behinderung wurden schrittweise durch Wohngemeinschaften ersetzt.

Auch familiäre Aspekte sorgten für Aufregung. Im November 1990 wurde die Abgeordnete Christine Heindl im Parlament angelobt, als ihr Baby-Sohn Hunger bekam. Sie stillte ihren Sohn während der Sitzung, was zu einer landesweiten Empörung führte. Der damalige Nationalratspräsident Rudolf Pöder (SPÖ) rügte sie und verwies auf die unzumutbare Belastung für das Kind sowie die schlechte Luftqualität im klimatisierten Sitzungssaal. Er schlug vor, das Kind einem Arzt anzuvertrauen und für weitere Sitzungen eine anderweitige Betreuung zu organisieren.

Im April 1993 ging die grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits einen ungewöhnlichen Schritt. Sie ließ sich in der Schubhaft einsperren, um auf die Situation des 20-jährigen bosnischen Deserteurs Sali K. aufmerksam zu machen, der bereits dreieinhalb Monate dort saß und nach Kosovo abgeschoben werden sollte. Offiziell hatte sie ihn nur besucht, blieb dann aber einfach sitzen. Sie erklärte auf einer improvisierten Pressekonferenz am Zellentrakt-Eingang, dass sie das Polizeigefangenenhaus nur gemeinsam mit Sali K. verlassen werde. Nach der ersten Nacht auf einer Holzbank stellten die Beamten ihr eine Campingliege zur Verfügung. Nach vier Tagen gab der damalige Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) auf, und der Abschiebebescheid wurde ausgesetzt.

Stoisits war auch eine Pionierin für Minderheiten. Als Burgenlandkroatin musste sich das Parlament 1990 an kroatische Grußworte gewöhnen, da sie die einzige Vertreterin einer österreichischen Minderheit im Hohen Haus war. Eine weitere Pionierin war Ulrike Lunacek, die spätere EU-Abgeordnete und Kunststaatssekretärin. Sie war 1995 die erste offen homosexuelle Politikerin, die für den Nationalrat kandidierte. Obwohl sie damals den Einzug verpasste, saß sie ab 1999 im Parlament und kämpfte unermüdlich gegen den Paragraphen 209 des Strafgesetzbuchs, der schwulen Sex mit Männern unter 18 Jahren unter Strafe stellte, während heterosexueller Akt bereits ab 14 Jahren legal war. Dieser als schwulenfeindlich kritisierte Paragraph wurde erst 2002 gestrichen.

Auch das Rednerpult selbst wurde zum Schauplatz des Protests. Im Mai 2000 fuhr die damalige grüne Abgeordnete und Behindertensprecherin Theresia Haidlmayer mit ihrem elektrischen Rollstuhl nach vorne und blockierte das Podium. Sie protestierte gegen geplante Einsparungen beim Zivildienst durch die schwarz-blaue Regierung und kündigte an, das Rednerpult erst wieder zu räumen, wenn ihr der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) einen Gesprächstermin zusicherte. Bis dahin mussten Abgeordnete ihre Reden von ihren Plätzen aus halten. Nach etwa zwei Stunden erhielt Haidlmayer den Termin und gab das Podium frei.

Ein weiteres Symbol des Widerstands gegen die schwarz-blaue Regierung entstand im Februar 2000, als sich ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und FPÖ-Chef Jörg Haider auf eine Koalition einigten. Dies führte zu massiven Protesten im In- und Ausland. Schüssels Markenzeichen war das durchgestrichene Mascherl (Gesichtsmaske), das er stets zum Anzug trug. Nikolaus Kunrath, der damals im grünen Klub arbeitete, und Markus Reiter entwickelten die Idee für ein Protestzeichen. Der heutige Nationalratsabgeordnete Markus Koza, der gut zeichnen konnte, gestaltete das „No Mascherl“-Symbol gegen Schwarz-Blau, das später sogar auf EU-Ebene als Protestzeichen getragen wurde.

Im Jahr 2003 verlegte der Aufdecker Peter Pilz den grünen Aktivismus in die digitale Welt. Der Falter hatte enthüllt, dass eine Website des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ) vom „Verein Freunde der New Economy“ finanziert worden war. Dieser Verein hatte zuvor von der Industriellenvereinigung 283.424,05 Euro erhalten, obwohl die Internetseite nur etwa 25.000 Euro wert war und Kinderfotos des Finanzministers enthielt. Pilz kramte Kindheitsaufnahmen heraus, erstellte eine fast identische Homepage unter dem Namen „Verein zur Förderung der Friends Economy“ und kuperte die Vereinsstatuten wortgleich ab. Mit einer Selbstanzeige wollte er die Finanzbehörde zwingen, die Steuerpflicht zu prüfen.

Die Grünen sind auch für lange Reden bekannt. Werner Kogler beendete eine Parlamentsrede um 02:50 Uhr, die er am Vortag um 13:18 Uhr begonnen hatte. Zwölf Stunden und 42 Minuten sprach er durch – ohne Pause – als Protest gegen ein verspätet vorgelegtes Budget der rot-schwarzen Regierung. Andere Grüne hatten das Filibustern jedoch erfunden: Walter Geyer hielt im Juni 1988 eine 8 Stunden und 55 Minuten lange Rede zum Luftreinhaltegesetz. Im Juni 1992 erzwangen die Grünen durch Marathonreden von insgesamt 38 Stunden und 46 Minuten die erste Nachtsitzung in der Geschichte des Nationalrats zu einem Tropenholzgesetz. Die längste Rede hielt Parteichefin Madeleine Petrovic mit 10 Stunden und 35 Minuten, endend mit dem Aufruf „Kauft Jute statt Plastik!“.

Mit Alexander Van der Bellen änderte sich auch der Stil der Partei. Seit seiner Wahl zum Bundessprecher 1997 zog mit ihm auch eine neue Art des Politikmachens ein. Van der Bellen, ein großer Donald-Duck-Fan, prägte eine neue Form der parlamentarischen Auseinandersetzung. Besonders legendär wurde seine Rede „Der Prüfling will die Frage nicht beantworten“, gerichtet an den damaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die Entwicklung der Partei zeigt sich auch in der Diversität ihrer Mitglieder und Themen. Während frühe Jahre von spektakulären Aktionen geprägt waren, rückten später Themen wie digitale Transparenz, Langzeitproteste und gesellschaftliche Integration in den Fokus. Die Geschichte der Grünen im Parlament ist somit nicht nur eine Liste von Anekdoten, sondern ein Spiegel der politischen und sozialen Veränderungen in Österreich über vier Jahrzehnte.

S.Yamada--JT