The Japan Times - Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere Unterstützung zugesagt und einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ für die kommende Woche angekündigt. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort“, führte aus Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Russland setze seine Angriffe mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort, führte aus der Kanzler. Noch in diesem Jahr wolle Deutschland zusätzliche Winterhilfe und Unterstützung für die Energieversorgung ermöglichen. Der Ausgang des Krieges werde die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen. Merz hob hervor zugleich die Verantwortung der europäischen Partner. Man habe sich in der Nato auf eine militärische Ukraine-Unterstützung von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2026 verständigt, führte aus Merz.

„Wir müssen dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen. “ Merz fordert ernsthafte Verhandlungen von Russland „Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende des Krieges“, führte aus Merz. Moskau habe dies bisher hartnäckig verweigert und riskiere mit seinen Angriffen im Schwarzen Meer eine weitere Eskalation. „Russland beschwört eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf, zu Lasten der ärmsten Staaten und der ärmsten Länder der Welt“, fügte er hinzu. Eine weitere Runde von Friedensgesprächen sei deshalb der richtige Schritt. Europa sei verpflichtet dabei eine Rolle spielen. Russland sei verpflichtet nun machen klar, dass es zu ernsthaften Gesprächen bereit sei. Zugleich kündigte Merz an, den Druck auf Moskau weiterhin zu erhöhen.

Der Kanzler würdigte darüber hinaus das Engagement deutscher Unternehmen in der Ukraine. Kein einziges Unternehmen habe das Land verlassen, führte aus er. Er sei der deutschen Wirtschaft für ihren Einsatz ausgesprochen dankbar. Die Unterstützung für die Ukraine liege im eigenen deutschen Interesse, hob hervor Merz. Sie sei bedeutsam für die Sicherheit Deutschlands und die Friedensordnung in ganz Europa. Er werbe dafür, dass dies die Mehrheit der Deutschen verstehe. Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung aus Deutschland. „Es ist bedeutsam, dass Deutschland an unserer Seite steht.

“ Zuvor war Selenskyj im Berliner Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merz und Selenskyj schritten eine Ehrenformation der Bundeswehr ab, danach zogen sie sich für Gespräche und ein Mittagessen ins Kanzleramt zurück. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Kurz vor der Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine weitere Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche in Abu Dhabi an. Sie ist vorgesehen auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. „Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, führte aus er. Deutschland sagt Ukraine zusätzliche Winterhilfe zu Bundeskanzler Merz führte aus Selenskyj Unterstützung bei der Raketenabwehr und der Energieversorgung zu. Nach Informationen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ beabsichtigen Union und SPD 200 Millionen Euro für zusätzliche Winterhilfen auf den Weg bringen.

Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen dazu einen Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ in den Bundestag einbringen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. 100 Millionen Euro sind vorgesehen nach „Politico“ (verlinkt auf https://www. politico. eu/de/newsletter/berlin-playbook/) -Informationen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen, weitere 100 Millionen aus dem Bundesentwicklungsministerium. Der Haushaltsausschuss ist vorgesehen den Antrag voraussichtlich in der kommenden Woche billigen. Mit dem Geld sind vorgesehen beispielsweise ukrainische Kraftwerke und andere zivile Infrastruktur unterstützt werden, die immer wieder Ziel russischer Angriffe sind. Russland hatte in den vergangenen Monaten seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert, die Zahl ziviler Opfer stieg dadurch klar. Die ukrainische Luftabwehr leidet an Materialmangel, sie kann die Angriffe nicht ausreichend abwehren.

Zuletzt sorgte ein russischer Luftangriff auf eine als Hilfsgüter-Verteilstelle und Zufluchtsort genutzte Schule in Komyschuwacha in der Region Saporischschja für Entsetzen in der Ukraine. Dabei wurden am Montag nach ukrainischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Unter den Toten sind den Rettungskräften demnach zwei Helfer und vier Polizisten, die bei einer zweiten Angriffswelle ums Leben kamen. Die Selenskyj-Visite steht unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen. ungefähr 3400 Polizisten waren zusätzlich im Einsatz. Unterstützung sei aus fast ganz Deutschland gekommen, hieß es. Autofahrer seien verpflichtet in der Hauptstadt mit Staus und Verkehrsbehinderungen rechnen. In der Hauptstadt begann am Dienstagmorgen ebenfalls die Berlin Security Conference.

Diesjähriges Partnerland ist Litauen. Inhaltlich ist vorgesehen es bei der Konferenz schwerpunktmäßig um den Krieg in der Ukraine und die Abwehr von Gefahren aus Russland gehen. Wagenknecht: „Es ist die nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk“ Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin und die geplante zusätzliche Unterstützung scharf. „Es ist die nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk, dass er weitere Blankoschecks an Selenskyj überreicht und hierzulande überall kürzen beabsichtigt“, führte aus BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenportal „ T-Online (verlinkt auf https://www. t-online. de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101510438/wagenknecht-kritisiert-selenskyj-besuch-in-berlin-ohrfeige-von-merz-. html) “. Das seien keine Winterhilfen, sondern „Kriegsverlängerungsgelder“ zulasten der ukrainischen Bevölkerung, behauptet Wagenknecht.

„Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine! “ ebenfalls Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, stimmt in die Kritik ein. Jeden Tag würden Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine fließen, während hierzulande Firmen reihenweise pleitegingen. „Immer mehr Bürger insbesondere im Osten lehnen diese Politik ab“, so Wittig zu „T-Online“. Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt erstmals mit der AfD einen Symbolantrag beschlossen, der verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung an die Ukraine forderte. Wittig kündigt an: „Wir werden weitere Initiativen dazu auf den Weg bringen. “ Deutschland ‌ist mittlerweile ⁠der größte Unterstützer ​der Ukraine ⁠in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, ‌der ⁠im Februar 2022 ‌voll ​entbrannte.

Y.Kato--JT