The Japan Times - Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Polizei macht erst einmal jeden Tag ihre Arbeit für die Sicherheit aller Menschen in diesem Bundesland“, führte aus der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. Sollte es der AfD gelingen, im Dezember eine Regierung in Magdeburg zu bilden, hätte das jedoch aus seiner Sicht erhebliche Folgen. Würde man das Wahlprogramm der AfD in den Alltag der Polizei einarbeiten, würde sich die Polizeiarbeit verändern. Keine neuen Polizistinnen? Er erwarte ungefähr, dass dann keine Frauen mehr eingestellt würden, führte aus Kopelke. Im Wahlprogramm der AfD heißt es, eine von den anderen Parteien angestrebte Erhöhung des Frauenanteils in der Polizei lasse sich, da sich klar weniger Frauen bewürben, lediglich erreichen, „wenn man die Qualifikationskriterien für Frauen herabsetzt“. Dies schade dem Polizeidienst und benachteilige die männlichen Mitbewerber.

Die AfD lehne dies ab. „Wir sehen Bürgerwehren, und wir sehen, dass Polizeiarbeit sich an den Schwerpunkten der Partei orientiert und nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung“, führte aus Kopelke weiterhin. Dies wäre eine erhebliche Gefahr, „denn die Polizistinnen und Polizisten mit dem Monopol der Gewalt vollziehen die Gesetze“. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sieht eine freiwillige Bürgerwacht als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ vor. darüber hinaus ist dort von einer „Neugewichtung“ der Aufgaben der Polizei die Rede. Deswegen bereitet man sich auf Ebene der Innenminister von Bund und Ländern ungefähr darauf vor, die Frage zu beantworten, „wie geht man mit einer anderen Landesregierung um, die beispielsweise ebenfalls gesichert extreme, extremistische Menschen in ihren Reihen hat, die dann in Verantwortung stehen würden? “ Geklärt werden sei verpflichtet ebenfalls, welche Informationen noch nach Sachsen-Anhalt weitergegeben werden dürften. „Welche Unterstützungskräfte kommen noch?

Wie werden Haftbefehle eigentlich vollstreckt? “ Dies seien alles Fragen, die den Alltag der Polizei beträfen. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) sei verpflichtet „dafür jetzt Antworten finden, weil die Polizei kann sie nicht geben“. IMK-Vorsitzender sieht „ernste Lage“ in Sachsen-Anhalt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), führte aus in seiner Rede vor den GdP-Delegierten, durch das deutliche Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sei eine „ernste Lage entstanden“. Keine Polizistin und kein Polizist dürfe „einem Dienstherrn folgen, der den Boden von Recht und Gesetz verlässt“. Der Eid binde jeden Polizisten an die Verfassung und nicht an die politische Macht. Er hoffe, dass die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt nicht in diesen Konflikt kommen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte Ministerpräsident werden.

Er benötige dafür drei Stimmen aus anderen Reihen. Und in Berlin? Aus anderen Gründen blickt Kopelke mit Sorge auf die Koalitionsverhandlungen von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin. Die Linke und die AfD seien nicht vergleichbar, führte aus er. In einigen Punkten gebe es jedoch Parallelen, ungefähr was die ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz angehe. In Berlin gebe es darüber hinaus das Schwierigkeit, dass die Organisierte Kriminalität „Teile der Partei Die Linke in der Hand hat“. ebenfalls gebe es in den Reihen der Partei Antisemiten. „Wir Polizisten beschützen Juden und Jüdinnen.

Das kann doch nicht sein, dass dann Antisemiten in Regierungsverantwortung sind und möglicherweise vielleicht den Schutz der jüdischen Community herunterfahren. “ Kopelke fügte hinzu: „Wie man da eine Koalition bilden beabsichtigt, ist mir schleierhaft. “

S.Ogawa--JT