The Japan Times - Israels Linke sucht vor der Wahl nach Profil und Mehrheiten

Ein Café im Herzen der liberalen Metropole Tel Aviv. An einem der Tische sitzt der Journalist und Aktivist Noam Sheizaf und wünscht sich, dass die linksliberale Partei, in der er seit Kurzem Mitglied ist, weiter nach links rückt. Er zählt auf, warum er sich den Demokraten angeschlossen hat: „Frauenrechte, religiöse Freiheit, ein Fokus auf Umweltschutz“. So weit, so normal für einen Linken in einer linksliberalen Partei. Dann sagt er: „Was die Palästinenser angeht, stehe ich natürlich am ganz linken Rand innerhalb der Partei.“

Denn ob man links oder rechts steht, definiert sich in Israel heute weniger über Verteilungsfragen, obwohl die Mieten und Lebenshaltungskosten sehr hoch sind, sondern vor allem darüber: Wie ist die Einstellung zur nationalen Sicherheit, und zu den Palästinensern? Nur wenige im Land würden sich heute überhaupt noch als links bezeichnen: In einer Umfrage des Israel Democracy Institute (IDI) aus dem Jahr 2025 waren es gerade einmal knapp 13 Prozent der jüdischen Befragten. Beinahe 60 Prozent hingegen bezeichnen sich selbst als rechts. Unter den Jüngeren sind die Zahlen noch deutlicher: In einer anderen Umfrage des IDI nannten sich drei von vier 18- bis 24-Jährige rechts.

Noam Sheizaf, Anfang 50, ist überzeugter Linker. Als Journalist gründete er das +972 Magazine mit, international bekannt für seine kritische Berichterstattung über Israels Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen. Einige werfen dem Medium vor, anti-israelischen Aktivismus zu betreiben. Jüngst drehte Sheizaf einen Dokumentarfilm über die geteilte Stadt Hebron im Westjordanland. Die Situation der Palästinenser liegt ihm am Herzen; seine Position ist klar: Das Thema der Besatzung müsse nach oben auf die Agenda – auch in der demokratischen Partei. Sicherheit ist für viele das wichtigste Thema

Damals war er noch Teil der Partei Meretz. Aus dem Zusammenschluss von Meretz und der Arbeiterpartei Avoda entstanden 2024 die Demokraten. Avoda dominierte Israels Politik einmal, bis in die 1970er und noch einmal kurzzeitig in den 1990er Jahren. Doch zuletzt hatten beide Parteien so an Beliebtheit verloren, dass ein Zusammenschluss nötig schien. Schon vor dem 7. Oktober 2023 nannten manche Yair Golan einen Verräter. Etwa weil er sich öffentlichkeitswirksam gegen die Justizreform der derzeitigen rechten Regierung von Premier Benjamin Netanjahu stellte.

Yair Golan bei einer Wahlkampfveranstaltung Gili Yaari/NurPhoto/picture allinace

Sicherheit ist für viele das wichtigste Thema. Und das bedeutet oft: Unterstützung für militärische Lösungen. „Unsere nationale Sicherheit hängt direkt mit dem Friedensprozess und einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern zusammen“, sagt Sheizaf. „Im israelischen Bewusstsein gibt es eine Trennung zwischen der nationalen Sicherheit und Frieden“, sagt er. Seine Partei müsse nachschärfen, betont er. „Die rechten Parteien führen Wahlkampf mit einer sehr klaren Agenda, einer sehr radikalen Ideologie“, erklärt Sheizaf. Die Parteien der Mitte und links davon täten sich hingegen schwer, einen ideologischen Wahlkampf zu führen – „ein taktischer Fehler“, betont er. „Wahlen“, erklärt er, „sind ein Wettkampf der Ideen“.

":id="'ad_bin_' + idAfterDeviceDetect" class="ad_bin sold contentad"> Eine, die viele Ideen hat, steht auf Listenplatz zehn. Etwa 60 Kilometer nördlich von Tel Aviv sitzt Soumaya Bashir im Dorf Jatt auf ihrem Sofa. Jatt ist gänzlich von arabischen Israelis bewohnt, grenzt an die Sperranlage, die Israel vom Westjordanland trennt. In der Dämmerung vor dem Wohnzimmerfenster leuchten grün die Moscheen am Horizont.

Bashir redet, ihr Mann kocht Kaffee Den Listenplatz habe sie durch die Vorwahlen innerhalb der demokratischen Partei erhalten, betont sie. Und das trotz dessen, wer sie ist, oder vielleicht auch deswegen: Araberin, Palästinenserin, Israelin, Muslima, Feministin. Dass eine arabische Kandidatin auf der Liste einer zionistischen Partei steht, ist ungewöhnlich – und noch mehr, wenn sie den Hijab trägt.

Soumaya Bashir, hat viele Ideen für ihre Partei und steht auf Listenplatz 10 Lisa Schneider

Bashir spricht schnell, wechselt hin und her zwischen Arabisch, Englisch, Hebräisch. Ihr Mann kocht Kaffee, erwärmt die Kohlen für die Shisha. Sie erzählt, wie sie in einer religiösen Familie aufwuchs, unbedingt Gitarre spielen wollte, schließlich Musiktherapie studierte. Wie sie heiratete, drei Töchter bekam, sich scheiden ließ und ihren gewalttätigen Ex-Mann hinter Gitter brachte. Wie sie ihren zweiten Mann kennenlernte, der damals in London wohnte und für sie zurückzog nach Israel. Wie sie die Organisation „Wir haben kein anderes Land“ mitbegründete, die sich für Partnerschaft zwischen jüdischen und arabischen Israelis einsetzt. Sich bei „Frauen kämpfen für Frieden“ engagierte, gegen die Gewaltkriminalität in der arabischen Gesellschaft auf die Straße ging. Und schließlich in ihrem Engagement noch einen Schritt weitergeht.

Ein ganz neues Gesicht in der Politik ist Soumaya Bashir nicht. In den 2000ern trat sie der arabischen, säkular geprägten Partei Ta'al unter der Führung von Ahmad Tibi bei. Der förderte sie – bis sie sich zur Wahl aufstellen lassen wollte. Und, so erzählt sie es, für einen älteren Herrn beiseite geräumt wurde, ihre Kandidatur zurückziehen musste. „Die arabische Maskulinität“ habe auf einmal ihren Kopf erhoben, erklärte sie der Zeitung Ha’aretz zu dem Vorfall. Dann kehrte sie Ta'al den Rücken. Der Knesset ist nicht unbedingt repräsentativ

Ta'al sitzt aus Überzeugung in der Opposition, wie fast alle anderen arabischen Parteien auch. 2021 machte die muslimisch-konservative Partei Ra'am Furore, als sie sich der sogenannten „Regierung des Wandels“ anschloss – ein Novum für eine arabische Partei. Die Koalition hielt weniger als zwei Jahre. Seitdem sitzen wieder alle arabischen Parteien in der Opposition. Für manche der jüdisch geprägten Parteien sitzen in der Knesset zwar Politiker, deren Muttersprache Arabisch ist. Doch sie sind mit nur einer Ausnahme alle Mitglieder der drusischen Gemeinschaft Israels. Und die sind – weil sie zumeist im Militär dienen, als loyal zu Israel gelten – für viele muslimische und christliche Staatsbürger nicht unbedingt repräsentativ.

Dass Bashir den Demokraten beigetreten ist, hat auch mit ihrer Überzeugung zu tun: Die Isolation vom Rest der israelischen Gesellschaft schade der arabischen Gemeinschaft, sagt sie. Eine Idee Bashirs dagegen: Mit der israelischen Staatsbürgerschaft für die über zwei Millionen Palästinenser gingen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten einher. Wie ihre jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen sie ihrem Land dienen – nicht im Militär, sondern im sogenannten „National Service“, dem israelischen Zivildienst. Der Widerspruch seitens der arabischen Community, erklärt sie, sei immens. Trotzdem hält sie daran fest.

Die Besatzung ist das Thema der arabischen Parteien Auch an Parteichef Yair Golan gibt es Kritik aus der arabischen und ganz linken Community: Golan, fast 40 Jahre im Dienste des israelischen Militärs, aufgestiegen bis zu einem der höchsten Ränge, sei selbst ein Mann des Systems, des Krieges, der Besatzung.

Um wirklich etwas bewegen zu können, müsse man aus dem Inneren des Systems heraus arbeiten, sagt Bashir. Seit Jahrzehnten sitzen arabische Parteien in der Knesset, doch die Situation der Palästinenser in Israel – höhere Kriminialitätsrate, Diskriminierung, weniger Chancen auf gute Jobs – verändere sich nicht. ":id="'ad_bin_' + idAfterDeviceDetect" class="ad_bin sold contentad">

„Die arabischen Parteien sprechen vor allem über die Besatzung. Dabei gibt es in unserer eigenen Gemeinschaft wichtige Probleme zu lösen“, sagt sie. Zum Beispiel die Welle der Gewalt. Mit dem Thema machen die Demokraten Wahlwerbung – auf Arabisch und mit einem Bild von Soumaya Bashir in ihrem weißen Hijab. „Organisierte Kriminalität beenden“, steht darauf. Auch Jatt, der Heimatort Bashirs, und seine nähere Umgebung sind immer wieder Schauplatz von Gewalt. Etwa im September, als auf einem Feldweg nahe Jatt ein ausgebranntes Auto gefunden wurde. Die verkohlten Leichen dreier junger Männer aus einer nahen arabischen Kleinstadt lagen darin.

Weniger aufs Ganze gehen Vielleicht ist es auch das, was es bedeutet, heute links zu sein in einem so weit nach rechts gerückten Israel: Pragmatisch sein, konkrete Probleme ansprechen. Weniger aufs große Ganze gehen, bei dem man oft wenig erreichen kann.

Zwischen acht und zehn Mandate könnten die Demokraten bei den Wahlen holen, so Umfragen. Eine Koalition müssen sie also eingehen. Zur Verfügung stünden aller Wahrscheinlichkeit nach die regierungswilligen Parteien des Anti-Netanjahu-Lagers. Und mit einer Ausnahme der Partei Ra'am, sind sie alle eher in der Mitte und mitte-rechts zu verorten. ":id="'ad_bin_' + idAfterDeviceDetect" class="ad_bin sold contentad">

Der Journalist und Aktivist Noam Sheizaf sagt: „Jeder weiß, dass für eine Regierungsbildung Kompromisse eingegangen werden müssen.“ Aber er bleibe dabei: „Das bedeutet nicht, aus einer schwachen Position heraus argumentieren zu müssen.“ Man müsse auf Frieden setzen, erklärt Sheizaf. Für Frieden müsse man zusammenarbeiten, erklärt Bashir. Und das sind doch traditionell linke Positionen.

S.Yamamoto--JT