The Japan Times - Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU

Für Merz und die CDU folgten bei den drei Wahlen im September ein Debakel auf das andere: In Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen halbiert, fuhr die CDU in Mecklenburg-Vorpommern das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Landeswahl ein - und musste am Sonntagabend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Berlin wurde die CDU laut Hochrechnungen klar von den Linken geschlagen, die regierende schwarz-rote Koalition wurde abgewählt.

Für die SPD ergibt sich ein zwiespältiges Bild: In Mecklenburg-Vorpommern legten die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Aufholjagd hin und landeten mit knapp 36 Prozent hinter der AfD. Da jedoch keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, kann Schwesig auf eine erneute Regierungsbildung unter ihrer Führung hoffen. In Berlin erlitt die bislang mitregierende SPD das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte.

Merz nannte das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein "Desaster". Bei einem Statement kurz nach Bekanntwerden der ersten Wahlprognosen räumte der Kanzler ein, dass auch in der Hauptstadt "der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist". Dennoch müsse der eingeschlagene Reformkurs der Bundesregierung fortgesetzt werden. "Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft."

Nach den Worten von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil muss die Bundesregierung nun analysieren, "warum es diese große Unsicherheit im Land" gebe. "Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt", sagte Klingbeil am Abend in der ARD.

Als Konsequenz deutete Klingbeil mögliche Anpassungen an den geplanten Sozialreformen an. Mit Blick auf Pläne zur Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 betonte der SPD-Vorsitzende: "Die Sorge, dass man trotz Lebensleistung, trotz 45 Jahre Arbeit am Ende nicht in die Rente kommt, die müssen wir ernst nehmen und dafür werden wir Lösungen finden."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte Merz' Auftritt eine "mediale Luftnummer". "Die Politik, die die Menschen zum wiederholten Mal abgewählt haben, erklärt er gebetsmühlenartig zur Lösung", sagte sie der "Rheinischen Post".

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel erklärte die Brandmauer-Politik der CDU erneut für gescheitert. Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits auf Basis vergangener Wahlergebnisse möglich gewesen, sagte Weidel im ZDF. Die CDU sei als Volkspartei von der AfD abgelöst worden. "Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen."

Ob Merz verhindern kann, dass die schon laufende Debatte über einen "Kanzlertausch" weiter Fahrt aufnimmt, müssen die nächsten Tage zeigen. Wie ernst die Lage ist, zeigte das Treffen des CDU-Präsidiums bereits am Wahlabend, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Stimmung im Präsidium beschrieb CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann als "sehr angespannt und sehr ernst. Das ist ja anhand dieser Ergebnisse auch nachvollziehbar".

Merz verband seine Botschaft zur Fortsetzung des Reformkurses denn auch mit einer klaren Botschaft in Richtung der erstarkten AfD: "Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt." Was jetzt zu tun sei, erfordere "Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes".

Y.Kato--JT