The Japan Times - Fraktionsklausur: SPD plant Steuerreformen und Bleiberecht für Menschen in Arbeit

"Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", heißt es in dem Papier weiter. Die SPD werde daher die Erbschaftsteuer reformieren: Es sei für die Fraktion "selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt". Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten. Damit geht die SPD auf Distanz vor allem zur CSU.

Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", heißt es weiter. "Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen." Es sei "nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren". Das Vorhaben werde für dieses Jahr anvisiert.

Das Beschlusspapier trägt den Titel "Zusammen ist unsere Stärke" - die Fraktion sei überzeugt, dass die "Herausforderungen unserer Zeit" nur mit Zusammenhalt statt Spaltung gemeistert werden könnten, heißt es im Text.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dazu vor dem Beginn der zweitägigen Klausur in Berlin, das Gemeinsame sei derzeit "elementar". "Wir erleben gerade, dass vieles, was wir für selbstverständlich gehalten haben, außenpolitisch nicht mehr gilt." Daher werde es auch darum gehen, "globale Allianzen zu schmieden".

Weitere Vorhaben der SPD zielen darauf ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Neben einer KI-Offensive für den Mittelstand - etwa über einen "staatlich finanzierten KI-Gutschein", geht es dabei vor allem um Zuwanderung: Der Fachkräftemangel stelle schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. "Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht." Die Wirtschaft sei "dringend darauf angewiesen", sagte Miersch.

Auf möglichen Gegenwind in der Koalition angesprochen sagte der Fraktionschef, er sei "guten Mutes", dass am Ende die Erkenntnis stehe, dass Migration gesteuert werden müsse und dass in ihr "Riesenchancen" lägen. Es müssten damit auch Angebote geschaffen werden, denn qualifizierte Einwanderung sei nötig, letztlich auch zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. "Wir haben überall einen Mangel."

Eine besondere Rolle komme zudem der Stärkung von Frauen zu, heißt es im Entwurf für das Beschlusspapier weiter. "Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag", heißt es dort, "und führt leider viel zu häufig zum Tod". Die SPD wolle daher neue Regelungen und Straftatbestände einführen. "Auch der Femizid, die Ermordung von Frauen wegen ihres Geschlechts, ist ein besonders schweres Unrecht, das sichtbar gemacht und konsequent verfolgt werden muss."

M.Sugiyama--JT