The Japan Times - Vorwurf Volksverhetzung: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba in Würzburg begonnen

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass bei seiner Geburtstagsfeier im Jahr 2022 ein Lied einer rechtsextremistischen Band gespielt worden sei, die als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die Inhalte des Lieds stufte die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend ein, weil dieses zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstachle.

Außerdem soll Halemba 2022 Geld aus Betrugstaten von Dritten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben. Laut Anklage geht es um einen Betrag in mittlerer vierstelliger Höhe.

Vorgeworfen werden ihm auch Nötigung und versuchte Nötigung. Halemba soll 2023 einen Rechtsanwalt bedrängt haben, um diesen dazu zu bringen, auf ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Dritten Einfluss zu nehmen. Dabei soll der Politiker die Tür der Anwaltskanzlei beschädigt haben, weshalb ihm Sachbeschädigung vorgeworfen wird.

Während der Ermittlungen gegen ihn soll er außerdem Drohungen gegen einen Zeugen ausgesprochen haben. Wegen der mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen den Anwalt und den Zeugen steht auch ein weiterer Mann in Würzburg vor Gericht.

Halemba zog nach der Landtagswahl im Oktober 2023 in den bayerischen Landtag ein. Dieser hob seine Immunität auf, um den Weg für Ermittlungen und eine Anklage frei zu machen. Verhandelt wird nun vor einem Jugendschöffengericht, weil Halemba im fraglichen Tatzeitraum teils erst 20 Jahre alt war und damit als Heranwachsender galt. Das Amtsgericht setzte insgesamt acht Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

Zwischenzeitlich hatte die AfD einen Parteiausschluss von Halemba angestrebt. Im September 2024 endete das Verfahren mit einer Art Vergleich. Halemba durfte in der AfD bleiben, wurde aber mit einer vorübergehenden Ämtersperre belegt und musste Parteiposten räumen. Im Oktober 2025 wurde er zum Spitzenkandidaten für die Würzburger Stadtratswahl gewählt.

Y.Hara--JT