The Japan Times - "Radikaler Aufbruch": Dürr will FDP aus Stimmungstief führen

Der Parteichef unterbreitete in seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus einen Vorschlag, den er selbst als "radikal" bezeichnete: Der Bundestag solle zum Ende der Legislaturperiode alle Gesetze auslaufen lassen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Damit solle dem neuen Bundestag freie Hand gelassen zu werden, nur jene Gesetze fortwirken zu lassen, "die sinnvoll sind", sagte Dürr.

Zudem forderte der FDP-Chef die Verdopplung der Ausgaben für die Grundschulen, um Kindern "mit allerbester Bildung am Beginn des Lebens" bessere Startchancen zu geben. Deutschland gebe nur 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Grundschulen aus - Dänemark aber 1,5 Prozent. Dieses Niveau müsse auch die Bundesrepublik erreichen.

Dürr bemühte sich, seiner von schwachen Umfragen verunsicherten Partei Mut zu geben. "Jetzt ist der Moment", sagte er. "Ab heute beginnt der Aufbruch für die Freien Demokraten in Deutschland."

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann räumte in Stuttgart ein: "Es gab schon mal bessere Zeiten für die FDP." Dürr rief die Parteimitglieder auf, sich in den anstehenden Wahlkämpfen in den bisherigen FDP-Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besonders zu engagieren. Dort wird im März gewählt.

Der FDP-Chef grenzte seine Partei von den früheren Regierungspartnern Union, SPD und Grüne ab, die er für "Stillstand" im Land verantwortlich machte. "Wir haben in der so genannten Mitte Parteien, die sich nicht geändert haben", sagte Dürr. Der "Stillstand der anderen" sei der Grund für das Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland. "Genau diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten durchbrechen."

Profilieren will der FDP-Vorsitzende seine Partei, die seit der Wahlschlappe 2025 nicht mehr im Bundestag sitzt, mit klassisch-liberalen Themen: Bürokratieabbau, wirtschaftsfreundlicher Politik, Festhalten an der Schuldenbremse, Stärkung der Bildung und einer leistungsorientierten Migrationspolitik.

"Wir wollen den Aufbruch in Deutschland endlich durchsetzen", sagte Dürr. In der Migrationspolitik schlug der FDP-Chef vor, jeden Menschen aus dem Ausland, der einen Arbeitsvertrag in Deutschland hat, "ohne Voraussetzung sofort" einreisen zu lassen. "Im Gegenzug gibt es dann keinen Anspruch auf Sozialleistungen."

Die FDP kämpft nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025 gegen den politischen Bedeutungsverlust. Im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten; aktuell sitzt sie noch in acht von 16 Landtagen. Auf Bundesebene liegt sie in den meisten Umfragen weiter unter der Fünf-Prozent-Schwelle.

An Landesregierungen ist die FDP noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt. In beiden Ländern wird in diesem Jahr gewählt; Umfragen zufolge ist fraglich, ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Als besonders wichtig wird parteiintern die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März eingestuft.

Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte, bei der Wahl gehe es auch "um die Zukunft des Liberalismus" in deutschen Parlamenten. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sagte: "Wir werden mit starken Wahlergebnissen aus dem Südwesten den entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau der Freien Demokraten auf Bundesebene leisten."

Das FDP-Treffen in der Stuttgarter Oper hat eine lange Tradition: Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Die FDP nutzt die Kundgebung traditionell zur politischen Standortbestimmung zu Jahresbeginn.

S.Yamamoto--JT