The Japan Times - CSU will Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" machen

"Deutschland muss Verantwortung übernehmen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dazu der "Welt am Sonntag". Die Zeitung hatte zuerst über den Beschlussentwurf berichtet. Darin wird auf das "rasant wachsende Bedrohungspotential" verwiesen, wegen dessen es "eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit" brauche. "Wir müssen jederzeit klar signalisieren können, dass großangelegte Angriffe auf europäisches Territorium erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würden."

Die Bundeswehr soll demnach mit Marschflugkörpern, Drohnen mit hohen Reichweiten sowie kleinen, günstigen Lenkflugkörpern ausgerüstet werden. Auch Hyperschallraketen sollen ins Arsenal der deutschen Streitkräfte. Es brauche "weitreichende konventionelle Präzisionswaffen", um "den Gegner bis tief ins Hinterland treffen" zu können. Als konventionelle Waffen werden solche bezeichnet, die mit konventionellem Sprengstoff bestückt sind. Das schließt atomare, biologische und chemische Kampfmittel aus.

Die Bundeswehr soll laut CSU "zu einer echten Drohnenarmee" und mit mindestens 100.000 Drohnen ausgestattet werden. Unterstützt werden soll die Schlagkraft durch Künstliche Intelligenz und "weltraumgestützten Fähigkeiten". Defensiv-, und Aufklärungsfähigkeiten sollen ausgebaut werden, den bayerischen Abgeordneten schwebt dabei ein Luftverteidigungssystem nach Art des israelischen Raketenabwehrsystems "Iron Dome" mit mindestens 2000 Abfangraketen vor.

Insgesamt sieht die CSU Israel als besonders engen Partner in Sicherheitsfragen: "Forschung, Entwicklung und gemeinsame Projekte im Rüstungsbereich wollen wir weiter ausbauen und den Austausch intensivieren", heißt es in dem Beschlusspapier. "Wir stehen deshalb uneingeschränkt zu Waffenlieferungen an Israel und schließen Sanktionen ausdrücklich aus." Die Anerkennung eines Palästinenserstaates lehnen die Bayern ab.

Das neue, eigentlich als europäisches Projekt geplante Kampfflugzeug FCAS soll den Angaben nach zur Not auch rein deutsch entwickelt werden: "Der mögliche Rückzug eines Partners darf nicht dazu führen, dass wichtige technologische Projekte nicht umgesetzt werden." FCAS sollte eigentlich 2040 eingeführt werden. Die Entwicklung steht jedoch auf der Kippe. Grund sind vor allem Spannungen zwischen den beteiligten Rüstungsunternehmen - Dassault Aviation für Frankreich und Airbus für Deutschland und Spanien.

Die Ukraine soll weiterhin unterstützt werden, wie es in dem Beschlussentwurf weiter heißt. Neben der erhöhten Bedrohung der Nato-Ostflanke durch Russland im Fall einer Niederlage der Ukraine verweist die CSU vor allem auf dadurch ausgelöste Migration: "Falls die Ukraine fällt, würden sich Millionen auf den Weg Richtung Westen machen. Putins Strategie der Destabilisierung durch Migration wäre erfolgreich."

Die Ostsee will die CSU engmaschig überwachen, um etwa Angriffe auf Tiefseekabel durch Russland zu unterbinden. Das Meer soll demnach mit Unterwasserdrohnen "lückenlos einsehbar" gemacht werden. Die Geräte sollen "großflächig entlang Kritischer Infrastrukturen patrouillieren und dort komplette Sensornetze aufspannen".

S.Ogawa--JT