The Japan Times - Proteste im Iran: Behörden melden Angriff auf Gouverneursbüro im Süden

Im Iran gibt es seit Tagen Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage. Die spontanen Demonstrationen waren am Sonntag von Teherans größtem Handy-Markt ausgegangen. Zunächst demonstrierten vor allem Händler, inzwischen schlossen sich auch zahlreiche Studenten der Protestbewegung an.

Bei der Attacke am Mittwoch gegen das Gouverneursbüro in der 780 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Fasa wurde nach Angaben des Justizverteters die Eingangstür beschädigt.

Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Mohammed Mohawedi-Asad eine Warnung an die Protestierenden gerichtet. Friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen seien legitim, sagte er in Staatsmedien. Doch "jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zu einem Werkzeug der Unsicherheit zu machen, zur Zerstörung von Allgemeinbesitz oder einer Umsetzung von außerhalb des Landes entworfenen Szenarien wird unvermeidlich eine legale, angemessene und entschiedene Antwort auslösen", fügte Mohawedi-Asad hinzu.

Der israelische Geheimdienst Mossad hingegen rief die Menschen im Iran zum Protest auf. "Geht zusammen raus auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch", schrieb der Mossad in einer Botschaft auf Farsi, wie das israelische Armeeradio berichtete. "Nicht nur aus der Entfernung oder mit Worten. Wir sind auch mit euch vor Ort," hieß es darin weiter.

Der Iran wirft seinem Erzfeind Israel seit Langem Sabotageaktionen gegen die Atomanlagen und Atomwissenschaftler im Land vor. Der Aufruf des israelischen Geheimdienstes erfolgte wenige Tage nach dem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump in Florida. Danach hatte Trump dem Iran mit neuen Angriffen gedroht, falls er sein Atom- oder Raketenprogramm wieder ausbaue.

Iran und Israel hatten im Juni einen zwölf Tage dauernden Krieg gegeneinander geführt. Israel griff dabei die Atomanlagen des Iran sowie Wohngebiete an, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der Iran wiederum griff Israel mit Drohnen und Raketen an. Die USA unterstützten Israel mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen. Seither herrscht eine Waffenruhe.

Schulen, Banken und öffentliche Einrichtungen blieben am Mittwoch in weiten Teilen des Landes auf Entscheidung der Behörden geschlossen, um angesichts der großen Kälte Heizkosten zu sparen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge kündigten alle Universitäten in Teheran wegen der Kälte für die kommende Woche Online-Unterricht an. Einen Zusammenhang zu den Protesten stellten die Behörden nicht her. In Teheran herrschen derzeit für die Jahreszeit übliche Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Die durch jahrzehntelange westliche Sanktionen geschwächte iranische Wirtschaft steht unter dem Druck einer hohen Inflation, zudem wurden Ende September UN-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm der Regierung wieder in Kraft gesetzt.

Präsident Peseschkian hatte unlängst versprochen, gegen die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten vorzugehen. Nach den Protesten kündigte die Regierung an, den bisherigen Chef der iranischen Zentralbank am Mittwoch durch Abdolnasser Hemmati zu ersetzen. Hemmati war im März als Wirtschafts- und Finanzminister vom Parlament abgesetzt worden, Grund war ebenfalls der starke Wertverlust des iranischen Rial.

Das Ausmaß der Proteste erreichte bisher nicht das der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Während der Proteste waren hunderte Menschen, darunter dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Mehrere der Festgenommen wurden hingerichtet.

S.Fujimoto--JT